Schwesig für LGBT-Rechte, Gabriel gegen Minderheiten-Politik

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kritisierte die CDU, die von Flüchtlingen ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Homo­sexuellen fordert, selbst jedoch Diskriminierungen nicht beseitigen will

Beim SPD-Parteitag griff die Familienministerin die Union scharf an – der Antrag zur freien Abstimmung über die Ehe für alle wurde nicht beraten.

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Union wegen ihrer Blockade einer Gleichstellung von Lesben und Schwulen scharf angegriffen. "Es ist nicht zu erklären, warum homosexuelle Paare mit Kindern kein Adoptivrecht haben", sagte sie in ihrer familienpolitischen Grundsatzrede am Donnerstagabend. Es gehe dabei nicht nur um die Rechte der Homosexuellen, sondern auch um die der Kinder.

Mit dem Bekenntnis zur Vielfalt der Familien unterscheide sich die SPD "ganz klar von den Konservativen, die immer das eine Modell in den Mittelpunkt rücken", sagte Schwesig. Viele in CDU und CSU würde noch immer einem überholten Familienbild nachhängen. Diejenigen, die jetzt mit großen Worten von Flüchtlingen forderten, sich zur Gleichberechtigung von Homosexuellen zu bekennen, sollten zuerst einmal bei sich selbst anfangen. Die Union könne die Ehe-Öffnung im Bundestag mitbeschließen, sagte die Bundesfamilienministerin.

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Lebenspartnerschaft hat "endgültig ausgedient"

Die Delegierten verabschiedeten nach Schwesigs Rede den Leitantrag "Familie im Wandel – moderne Familienpolitik weiter denken" (PDF), der auch die SPD-Forderung nach der Ehe für alle bekräftigt. Mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 sei zwar ein "wichtiger Schritt" gemacht worden, heißt es in dem Beschluss. "Die aktuelle Diskussion in Deutschland, in anderen europäischen Ländern und in den USA zeigt jedoch: das Nebeneinander der Ehe (ausschließlich für heterosexuelle Paare) und Eingetragener Lebenspartnerschaft (nur für homosexuelle Paare) hat endgültig ausgedient."

Ein gemeinsamer Antrag von Schwusos, Jusos und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zur Ehe für alle, der eine freie Abstimmung im Bundestag forderte, wurde aus Zeitgründen nicht beraten und stattdessen in den Parteikonvent überwiesen. Die Antragskommission des Parteitags hatte die Forderung nach einer Gewissensentscheidung streichen wollen (queer.de berichtete). Nach Angaben von Schwusos-Chef Ansgar Dittmar habe die Diskussion dennoch "Bewegung aufgenommen". Auch Fraktionschef Thomas Oppermann habe in seiner Rede erklärt, man müsse das Thema Ehe für alle nun angehen, sagte Dittmar gegenüber queer.de.

Der Schwusos-Vorsitzende selbst scheiterte am Freitag mit seiner Kandidatur für den SPD-Parteivorstand. Im ersten Wahlgang erhielt er nur 147 Stimmen von 591 Delegierten mit gültig abgegebenen Wahlzetteln. Zum zweiten Wahlgang trat Dittmar dann nicht mehr an (queer.de berichtete).

Von Sigmar Gabriel, der auf dem Parteitag mit kräftigen Einbußen als SPD-Vorsitzender wiedergewählt wurde, dürfte indes wenig Druck auf den Koalitionspartner zu erwarten sein, um eine Ehe-Öffnung durchzusetzen. Wenn die SPD wieder die Regierung führen wolle, erklärte er den Delegierten am Freitag, dürfe sie nicht nur auf Minderheiten setzen: "Ich glaube nicht, dass die Politik, die die Summe der Minderheiten in einer Gesellschaft anspricht, am Ende eine Mehrheit ergibt. Sondern umgekehrt wird was draus: Eine Politik für die Mehrheit ergibt Akzeptanz für die Politik für die Minderheiten." (mize)

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