CDU: Ehe-Öffnung? Nicht mit uns!

Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands findet am 14. und 15. Dezember in der Messe Karlsruhe statt (Bild: CDU Deutschlands)

In Karlsruhe beginnt der CDU-Bundesparteitag. Kein einziger Kreisverband fordert die Ehe für alle, der Vorstand will die Diskriminierung festschreiben.

Von Micha Schulze

Es soll sie ja geben, die Befürworter der Ehe für alle in der CDU. Nur leider hört man nichts von ihnen. Zum dreitägigen Bundesparteitag, der am Sonntag in Karlsruhe beginnt, sind sie komplett abgetaucht. Kein einziger CDU-Landes- und Bezirksverband oder auch nur einer der 336 Kreisverbände hat den Antrag gestellt, die Ehe für lesbische und schwule Paare zu öffnen. Dabei hatten uns die Gleichstellungsbefürworter im Sommer noch mit einer großen Aussprache in Karlsruhe vertröstet.

Stattdessen gibt nun der CDU-Bundesvorstand den Kurs vor, homosexuelle Paare in Deutschland weiterhin zu diskriminieren. In seinem Leitantrag zur Familienpolitik soll die Ehe als "die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau" festgeschrieben werden. Sie diene dem "familiären Zusammenhalt", heißt es in dem von einer "Zukunftskommission" unter Leitung von NRW-Landeschef Armin Laschet erarbeiteten Papier.

Für Lesben und Schwule soll es weiterhin ein eigenes Rechtsinstitut geben: "Auch die eingetragene Partnerschaft hat für uns diese verbindliche Qualität", heißt es im Leitantrag des Parteivorstands. "Unser Anliegen ist es, zu diesen verlässlichen Bindungen zu ermutigen und diese zu stärken."

Immerhin spricht sich die Antragskommission des Parteitags gegen einen Vorstoß des besonders rechten CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg aus, in den Beschluss zur Familienpolitik auch das bestehende Adoptionsverbot für eingetragene Lebenspartner aufzunehmen. Hier könnte sich ein kleiner Kurswechsel andeuten: Um die Ehe-Öffnung zu verhindern, gibt die Union beim Adoptionsrecht nach.

CDU Nordwürttemberg gegen Gender-Forschung

Die CDU Nordwürttemberg hat auf dem Parteitag auch einen Antrag gegen Gender-Forschung gestellt, der sich liest, als sei er von der AfD abgeschrieben: "Wir fordern, keine weiteren universitären Lehrstühle zum Thema Gender einzurichten, Mittelzuweisungen des Bundes für derartige Einrichtungen zu kürzen und in andere Bereiche der Wissenschaftsförderung umzulenken", heißt es darin. Einen Beschluss wird es wohl nicht geben – die Antragskommission empfiehlt Überweisung u.a. an den Bundesfachausschuss für Bildung, Forschung und Innovation.

Bereits im Vorfeld des Bundesparteitags hatte ein Vorstoß von Julia Klöckners CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz nach einem "Integrationspflichtgesetz" für Schlagzeilen gesorgt. So sollen sich alle Flüchtlinge bei Ankunft in Deutschland schriftlich unter anderem zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie von Homo- und Heterosexuellen bekennen.

"Was uns für unser Zusammenleben wichtig ist, soll klar verständlich auf den Punkt gebracht und den Neuankömmlingen am ersten Tag ihrer Aufnahme ausgehändigt werden", heißt es in dem Antrag. "Denn wer durch die Tür Asylrecht in das Haus Deutschland kommt, muss wissen, dass es hier tragende Wände und Säulen gibt, die wir weder einreißen noch verrücken wollen. Diskriminierungen von Frauen, Homosexuellen, Andersgläubigen können wir nicht als Ausdruck religiöser oder kultureller Vielfalt erklären und akzeptieren." Bei Verstößen drohen etwa Kürzungen von Sozialleistungen oder sogar der Entzug des Aufenthaltsrechts.

Auf den Widerspruch, auf der einen Seite von Flüchtlingen ein Bekenntnis zu Homorechten zu verlangen, auf der anderen aber selbst Lesben und Schwule zu diskriminieren, hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bereits am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag hingewiesen (queer.de berichtete).

Noch wäre es nicht zu spät für die CDU, mehr Glaubwürdigkeit in ihrer Politik zu zeigen: Nur 30 stimmberechtigte Delegierte werden benötigt, um in letzter Minute einen Initiativantrag zur Ehe für alle auf dem Parteitag einzubringen. Wie wär's mit folgendem Zusatz: Wer gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen stimmt, bekommt Diäten und Aufwandspauschalen gekürzt oder wird im wiederholten Fall nach Syrien abgeschoben?

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