EU-Grundrechteagentur fordert besseren Rechtsschutz für LGBT

Die Grundrechteagentur sieht nach wie vor Defizite bei der Situation von LGBT in der Europäischen Union (Bild: Flickr / MPD01605 / by 2.0)

LGBT-Rechte seien in der EU zwar auf einem guten Weg, es gibt aber laut der Grundrechteagentur noch viel zu tun. Bei der Antidiskriminierung blockiert die deutsche Bundesregierung.

Der Schutz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen hat sich in vielen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich verbessert; in einigen Ländern verlaufen diese Fortschritte jedoch langsamer, insbesondere für Trans- oder Intersexuelle. Das ist das Ergebnis eines aktualisierten Berichtes der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien.

Der 116-seitige Bericht "Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Geshlechtsmerkmale in der Europäischen Union", der am Freitag in englischer Sprache veröffentlicht wurde (PDF), fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten auf, die bestehenden Lücken zu schließen.

In dem Bericht wird insbesondere auf den unzureichenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität verwiesen. Hier würden nur 13 EU-Staaten in ihren Antidiskriminierungsgesetzen LGBT voll im Arbeits- und Zivilrecht schützen. Daher wird die Einführung einer umfassenden Antidiskriminierungsrichtlinie empfohlen, die allerdings seit 2008 von der deutschen Bundesregierung blockiert wird (queer.de berichtete).

Außerdem fordert das Papier einen besseren Schutz vor Hassdelikten gegen LGBT, die laut einer Untersuchung der Grundrechteagentur ein Fünftel aller Hassdelikte in der EU ausmachten. Hier gebe es noch keine einheitliche Datenerhebung zu diesen Verbrechen, was die Eindämmung erschwere.

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Eingeschränkte Freizügigkeit von Regenbogenfamilien

Die Agentur beklagt auch, dass die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien innerhalb der EU unnötig erschwert werde, obwohl alle EU-Bürger das Recht hätten, sich in einem der 28 Mitgliedsstaaten niederzulassen. Derzeit haben Homo-Paare mit Kindern etwa in einigen Ländern Probleme, gemeinsam als Eltern anerkannt zu werden. Zudem gebe es Probleme, wenn einer der Partner Nicht-EU-Bürger ist. Erst vor zwei Wochen haben die LGBT-feindlichen Regierungen von Polen und Ungarn in diesem Bereich eine EU-weite Vereinbarung blockiert (queer.de berichtete).

Ein weiterer Kritikpunkt der Grundrechteagentur ist mangelndes Verständnis für die Rechte Intersexueller. In diesem Bereich müssten Mitgliedsstaaten insbesondere überprüfen, ob ihre Gesetze die körperliche und psychische Unversehrtheit von minderjährigen Intersexuellen achten. Deutschland hat in diesem Bereich erst 2013 das Personenstandsgesetz angepasst, allerdings gingen die Änderungen Aktivisten nicht weit genug (queer.de berichtete).

Der Interimsdirektor der Grundrechteagentur, Constantinos Manolopoulos, begrüßte zwar die Fortschritte, die in den letzten Jahren für LGBT erzielt worden seien. "Die Ergebnisse offenbaren aber auch, dass nach wie vor Hindernisse bestehen, die aus dem Weg geräumt werden müssen, damit alle LGBTI-Personen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können", so Manolopoulos.

Erst vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen LGBT-Diskriminierung vorgestellt (queer.de berichtete). (dk)

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