Zeitplan für ADG steht

Berlin SPD und Grüne wollen das Antidiskriminierungsgesetz noch im April im Bundestag verabschieden. "Wir wollen es relativ zügig abwickeln", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt am Mittwoch in Berlin. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz im Bundesrat sei für den 27. Mai geplant. Die Länderkammer kann das Gesetz an sich nicht zwar verhindern, da keine Zustimmung verlangt ist. Stimmen jedoch auch einzelne SPD-regierte Länder für einen Einspruch und erlangt dieser eine Zweidrittelmehrheit, müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Änderungen an einzelnen Formulierungen seien noch möglich, zu einer grundlegenden Überarbeitung werde es aber nicht kommen. "Dass wir ganze Komplexe herausnehmen, das kann man nicht erwarten", sagte Schmidt. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einigen Punkten, an denen man das Gesetz "noch praktikabler" machen könne. So seien Zugeständnisse an die Wohnungswirtschaft, eine Frist für Ansprüche und eine Eingrenzung des Schutzes der Beschäftigten vor Drohungen durch Dritte in Gespräch. (nb)