Sachsen-Anhalt: CDU blockiert Aktionsplan gegen Homophobie

Verweigert seine Unterschrift: Holger Stahlknecht (CDU), seit 2011 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (Bild: Wiki Commons / Sven Teschke / CC-BY-SA-3.0)

Der Maßnahmenkatalog von Justizministerin Angela Kolb (SPD) geht Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wegen eines "Kita-Koffers" zu weit.

Am 29. Januar beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig die Umsetzung eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie. Doch den Entwurf, den Justizministerin Angela Kolb (SPD) jetzt im schwarz-roten Kabinett vorgelegt hat, will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" nicht mitzeichnen.

Die Union stört sich demnach vor allem an sogenannten Kita-Koffern, die Kinder nach dem Vorbild von Berlin und Rheinland-Pfalz bereits im Vor- und Grundschulalter spielerisch mit Rollenbildern, Geschlechtervielfalt und verschiedenen Familienmodellen vertraut machen sollen. "Grundsätzlich befürworten wir einen Aktionsplan. Aber wenn die Kita-Koffer zur Pflicht würden, ginge mir das zu weit", erklärte CDU-Fraktionschef André Schröder.

SPD: Ablehnung wäre ein "Warnsignal"

Nadine Hampel, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hofft noch auf eine Einigung: "Die parteiübergreifende Verständigung im Landtag über die Notwendigkeit des Aktionsplans war ein großer Fortschritt, denn sie bietet die Chance für einen gesellschaftlichen Konsens über die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe und Familienformen. Es wäre deshalb ein Warnsignal für diesen gesellschaftlichen Verständigungsprozess, wenn der von allen Fraktionen gewollte Aktionsplan in der Landesregierung blockiert würde."

Heftige Kritik am Verhalten der CDU kam von der Opposition: "Es gibt einen Beschluss des Landtags. Ich erwarte, dass die Landesregierung diesen umsetzt und im Januar dem Parlament einen Aktionsplan mit den vom Parlament vorgegebenen Inhalten zukommen lässt", erklärte die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Eva von Angern. "Warum das Innenministerium nun den erstellten Forderungskatalog nicht mitzeichnet, ist für mich nicht nachvollziehbar", kommentierte ihre grüne Kollegin Cornelia Lüddemann.

Nach dem Beschluss des Landtags soll der "Gesamtgesellschaftliche Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt" in allen Politikbereichen überprüfen, ob Defizite bei der Gleichstellung bestehen. Die Vorlage der Justizministerin will u.a. das Thema "homo- und transgenderfeindliche Straftaten" in der Polizeiausbildung verankern und sieht Schulungen von Kita- und Schulpersonal vor. Das Papier fordert außerdem die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe. (cw)

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