Europaweite Bürgerinitiative gegen die Homo-Ehe

Hedwig von Beverfoerde und ihre Mitstreiterinnen Ludovine de La Rochère (Frankreich) und Željka Markić (Kroatien).

Erzkonservative Gruppen wollen eine Million Unterschriften sammeln, damit die EU Ehe und Familie rein heterosexuell definiert. Mit dabei: Hewdig von Beverfoerde.

Von Norbert Blech

Die Europäische Kommission hat eine europaweite Bürgerinitiative angenommen, die sich gegen LGBT-Rechte wendet. Mit der am Dienstag bekannt gewordenen Registrierung der Mischung aus Petition und Volksbegehren haben Homo-Gegner nun ein Jahr Zeit, mindestens eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten zu sammeln.

Der von der Organisation "Vater, Mutter, Kind" eingebrachte Entwurf (PDF) einer "Verordnung des Rates zum Schutz von Ehe und Familie" sieht vor, dass die EU in eigenen Rechtsgebieten die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definieren müsse. Begriffe wie "Familie" und "Familienleben" sollen zudem ausdrücklich nur Eheleute, deren Kinder und direkte Verwandte umfassen.

Mitgliedsstaaten sollen dem Entwurf zufolge nicht verpflichtet werden, andere Familienmodelle aus anderen Staaten in irgendeiner Form rechtlich anzuerkennen. Regelungen zu nicht-ehelichen Lebenspartnern aus der Freizügigkeitsrechtlinie sollen ebenso wegfallen wie Bestimmungen der EU zum Umgang mit Familienangehörigen von Opfern von Straftaten.

Die Initiative beklagt in dem Entwurf "Auflösungserscheinungen der Familie, die ihrerseits das Gemeinwohl der Gesellschaft" gefährdeten. Die rechtliche Anerkennung einer Ehe basiere nicht "auf dem Bestehen von Liebesgefühlen", sondern "auf den erhofften Beitrag zum Gemeinwohl" durch Kinder, heißt es weiter in dem Entwurf. Länder sollten nicht gezwungen werden, "Definitionen von 'Ehe' und 'Familie' anzuerkennen, die zur öffentlichen Ordnung im eigenen Land in Widerspruch stehen". Zuvor wird ausdrücklich die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts erwähnt.

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Europäische Homo-Hasser mit US-Unterstützung

Der Päpstliche Rat für die Familie wies am Dienstag bereits auf die Initiative hin

Während im Webauftritt der Initiative "Vater, Mutter, Kind" so getan wird, als gehe es eigentlich nur um eine Vereinheitlichung von Sprachregelungen, zeigt die Liste der Organisatoren die homophobe Zielrichtung.

Hinter der Initiative, zu deren Unterzeichnung am Dienstag bereits der Vatikan aufrief, stecken mehrere prominente erzkonservative Aktivisten, darunter Ludovine de La Rochère, Präsidentin von "La Manif Pour Tous", der französischen "Demo für alle"-Bewegung gegen die Ehe-Öffnung.

Ihr französischer Mitstreiter Grégor Puppinck arbeitet für das "European Center for Law and Justice", das zum "American Center for Law and Justice" gehört, das vom Fernsehprediger Pat Robertson gegründet wurde und in den letzten Jahren vor allem gegen die Ehe-Öffnung kämpfte. Der slowakische Rechtsanwalt Roger Kiska ist von dort zum europäischen Arm der US-Gruppe "Alliance Defending Freedom" gewechselt, die sich um den juristischen Kampf von Homo-Gegnern kümmert – von seinem Sitz in Wien aus wollte er schon queer.de untersagen lassen, die fundamentalistische Autorin Gabriele Kuby als "Homo-Hasserin" zu bezeichnen und Leserdiskussionen über sie zuzulassen.

Als "Ehrenmitglied" bezeichnet die Initiative den deutschen Philosophen Robert Spaemann, der selbst an einer "Demo für alle" teilgenommen hatte; deren Organisatorin Hedwig von Beverfoerde wird auf der gemeinsamen europaweiten Webseite der erzkonservativen Aktivisten, "Agenda Europe", als deutsche Kontaktperson für die Initiative genannt.

Weitere Vertreter sind die Organisatorin des erfolgreichen kroatischen Referendums für ein Ehe-Verbot für Homo-Paare sowie die Organisatorin einer ungarischen Online-Petition gegen die vermeintliche "Gender-Ideologie". Auch Maria Hildingsson, die Generalsekretärin des europäischen Dachverbands katholischer Familienorganisationen, ist mit von der Partie.

Initiatoren sammelten schon einmal genügend Unterschriften

Die allseits bekannte Anti-LGBT-Aktivistin Hedwig von Beverfoerde war das deutsche Gesicht einer früheren Initiative (Bild: Youtube-Screenshot)

Hat die Initiative Erfolg, haben sich Vertreter der Kommission mit den Organisatoren zu treffen, auch muss es im EU-Parlament eine Anhörung zum Thema geben, an denen auch Vertreter der Kommission teilzunehmen haben. Diese muss danach das Anliegen rechtlich prüfen und eine Stellungnahme abgeben, die Initiative allerdings nicht umsetzen.

Die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative war durch den Vertrag von Lissabon beschlossen worden. Seit dem Inkrafttreten am 1. April 2012 haben zwei Initiativen, "Wasser ist ein Menschenrecht!" und "Einer von uns", die nötigen Unterschriften der Kommission vorgelegt. Während die EU bei der Wasser-Frage weitere Konsultationen vorschlug, hatte sie "Einer von uns" komplett abgelehnt.

Die Initiative zum Schutz menschlicher Embryonen war teils von den gleichen Leuten angestrebt worden wie die Ehe-Initiative. Deutsche Sprecherin war bereits damals von Beverfoerde. Sie erreichte in Deutschland das nötige Quorum von 74.250 Stimmen, insgesamt wurden fast 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt.

Beverfoerde bekam damals Unterstützung u.a. von Spaemann, mehreren katholischen Bischöfen (darunter Joachim Meisner und Rainer Maria Woelki), dem Zentralkomitee Deutscher Katholiken, der Heilsarmee und vom Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb.

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