Ehe für alle: Koalition blockiert Abstimmung im Bundestag

Die namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag wird dennoch kommen - und wir schauen dann ganz genau hin (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde Politik)

Zum zweiten Mal stimmten Union und SPD im Rechtsausschuss dagegen, einen Gesetzenwurf der Grünen zur Ehe-Öffnung abschließend zu beraten.

Die Große Koalition scheint auf Zeit zu spielen: Die Regierungsparteien haben am vergangenen Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit erneut einen Abschluss des grünen Gesetzentwurfes zur Aufhebung des Eheverbots für Schwule und Lesben vertagt. Damit kann über den Entwurf (PDF) im Plenum nicht debattiert und abgestimmt werden.

"Das ist unparlamentarisch und unwürdig", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, das Verhalten von Union und SPD in einer Pressemitteilung. Die Große Koalition verweigere der Opposition die Debatte und Entscheidung über eigene Initiativen und Gesetzentwürfe.

"Die Regierung hat keinen Mut, das Thema zu diskutieren, denn die Mehrheit in der Bevölkerung ist für die Abschaffung des Eheverbots für Lesben und Schwule", spekulierte Beck. "Offensichtlich sind die Bauchschmerzen der Kanzlerin nicht nur nicht auskuriert, sondern haben sich auf die Mitglieder der SPD-Fraktion übertragen."

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In der letzten Legislaturperiode trickste Schwarz-Gelb

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass es das Blockadespiel schon einmal gab: In der letzten Legislaturperiode wurde der gleiche Geschäftsordnungstrick von den damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP benutzt, um eine Debatte zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu verzögern (queer.de berichtete). Damals hatten die Sozialdemokraten die Liberalen deshalb heftig kritisiert.

Die durch die Ehe-Öffnung in Irland und den USA im Sommer ausgelöste Diskussion über eine Gleichstellung auch in Deutschland droht indes vollends zu versanden. Auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe definierte die CDU die Ehe Anfang der Woche als "die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau" (queer.de berichtete), während die SPD auf ihrem Berliner Parteitag zuvor keine Zeit fand, über die Forderung u.a. der Schwusos nach einer freien Abstimmung über die Ehe für alle zu diskutieren (queer.de berichtete).

Der Bundestag muss in den kommenden Monaten nicht nur über entsprechende Initiativen der Opposition, sondern auch über einen Gesetzentwurf des Bundesrates (PDF) beraten und beschließen. Die Länderkammer hatte am 25. September mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit gefordert, die Ehe durch eine einfache Änderung des Bürgerlichen Gesetz-Buchs auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen (queer.de berichtete). (cw)

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