Malawi: Schwule und Lesben sollen nicht länger verfolgt werden

Die Regierung von Malawi fürchtet offenbar, dass die Entwicklungshilfe gekürzt wird, wenn Schwule und Lesben weiter bestraft werden (Bild: flickr / Ryan Cassidy / by 2.0)

Das ostafrikanische Land setzt seine Gesetze zur Verfolgung von Schwulen und Lesben vorläufig aus.

Der malawische Justizminister Samuel Tembenu hat am Samstag ein "Moratorium" über die strafrechtliche Verfolgung von Schwulen und Lesben angekündigt. Derzeit stehen auf gleichgeschlechtliche Handlungen in dem ostafrikanischen 17-Millionen-Einwohner-Land bis zu 14 Jahre Haft.

Anlass für die vorläufige Aussetzung war laut der Zeitung "Nyasa Times" Kritik durch Großbritannien, die USA und den deutschen Botschafter Peter Woeste. Sie hatten die Anklage eines 19-Jährigen und eines 37-Jährigen wegen Homosexualität scharf verurteilt. Den beiden Männern war vorgeworfen worden, in einer Privatwohnung einvernehmlichen Sex gehabt zu haben. Die Anklage ist inzwischen auf Anordnung des Justizministeriums fallengelassen worden.

Justizminister Tembenu erklärte, es werde nun überprüft, ob das Gesetz gegen Homosexuelle gegen Grundrechte und internationale Verträge verstoße. Man werde einen Dialog mit dem malawischen Volk starten, um festzustellen, ob das Gesetz gestrichen werden könne.

Zweiter Versuch eines "Moratoriums" nach 2011

Es ist nicht der erste Anlauf der Regierung, das Gesetz abzuschaffen: Bereits vor drei Jahren hatte der damalige Justizminister ebenfalls die Homo-Verfolgung nach internationalem Druck ausgesetzt, die Entscheidung aber wenige Tage später wieder zurückgenommen (queer.de berichtete). Ein Jahr später versicherte die damalige Präsidentin Joyce Banda gegenüber ausländischen Regierungen erneut, Schwule und Lesben vorläufig nicht mehr zu verfolgen. Daraufhin wurden bis zum aktuellen Fall keine neuen Verhaftungen wegen Homosexualität bekannt.

Ein Grund für die erneute Aussetzung ist die Abhängigkeit des Landes von internationalen Geldgebern. Nach dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt gehört Malawi zu einem der ärmsten Länder der Welt und liegt in der IWF-Statistik noch hinter Kongo, Niger und Äthiopien. Erst vor wenigen Monaten hatte das Land mit der EU ein Entwicklungshilfepaket unterzeichnet, das bis 2020 insgesamt 560 Millionen Euro umfasst. 2011 hatte Deutschland bereits die Entwicklungshilfe an Malawi wegen der Verfolgung von Homosexuellen gekürzt (queer.de berichtete). (dk)

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