Österreich: Klage gegen Ehe-Verbot gescheitert

Eines der Motive der Initiative "Ehe gleich"

Das Wiener Verwaltungsgericht hat die Klage mehrer "unehelicher" Kinder aus Regenbogenfamilien abgewiesen.

Auch in Österreich kommt die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben nicht voran. Am Montag scheiterte eine entsprechende Klage mehrerer gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Wiener Verwaltungsgericht.

Die Klage hatte vorab für Aufsehen gesorgt, weil auch fünf Kinder aus Regenbogenfamilien zu den Klägern gehörten (queer.de berichtete) – sie bemängelten, zu dem Status "unehelich" gezwungen zu werden. Nach Auskunft der Initiative "Ehe gleich" nahm das Gericht die Klage der Kinder allerdings gar nicht erst an – und verwies die Eltern bei ihrer Klage auf die Politik, die sich bislang gegen eine Ehe-Öffnung entschieden habe.

Kritik an dem Verfahren kam zugleich von der HOSI Wien, die nicht Teil der Initiative ist: "Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wegen der 'Unehelichkeit' von Kindern in einer eingetragenen Partnerschaft zu Fall bringen zu wollen kommt uns doch etwas sehr weit hergeholt vor", so Sprecher Christian Högl. "Darüber hinaus wird mit einer solchen Begründung das längst überwunden geglaubte Stigma unehelicher Kinder indirekt neu befeuert. Und das finden wir mehr als problematisch." In Österreich würden mittlerweile mehr als 40 Prozent aller Kinder unehelich geboren, das sei "daher ganz normal und keinesfalls ein Makel".

Die Initiative "Ehe gleich" hatte argumentiert, dass Österreich das einzige Land sei, dass schwulen und lesbischen Paaren ein Adoptionsrecht einräume, die Eltern aber nicht heiraten lasse. Die Aktivisten des Bündnisses "Ehe gleich" hatten zugleich in den letzten Monaten über 45.000 Unterschriften für die Öffnung der Ehe gesammelt, so dass sie Beratungen im Petitionsausschuss des Nationalrates erzwingen konnten. Diese sollen im Januar 2016 stattfinden. Die HOSI forderte, eine Öffnung der Ehe müsse auch eine Modernierung des Rechtsinstitus zur Folge haben, wenn zugleich die eingetragenen Partnerschaften abgeschafft würden.

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