Schröder verteidigt ADG

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich im Streit um das geplante Antidiskrimnierungsgesetz (ADG) offenbar hinter die Grünen gestellt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet am heutigen Donnerstag, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch hätten die Minister Otto Schily und Wolfgang Clement (beide SPD) ihre Kritik an dem Gesetz erneuert. Nachdem der grüne Außenminister Joschka Fischer den Ministern entgegenhielt, dass der Gesetzentwurf vorab mit beiden Ministerien abgesprochen worden war und teilweise sogar in Clements Ministerium entstand, bekräftigte auch Schröder diese Ansicht und "verlangte, dass dies auch geschlossen nach außen vertreten werde", so die SZ. "Der Kanzler sprach sich ausdrücklich dafür aus, beim Schutz von Behinderten über die EU-Richtlinie hinauszugehen", berichtet die SZ weiter, und er sei auch bereit, dies gegenüber der Wirtschaft zu vertreten. Ob Schröder allerdings auch für eine Beibehaltung des Diskrimnierungsschutzes im Zivilrecht bei Lesben und Schwulen ist, blieb nach der Meldung offen. Auch die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, Schröder habe Clement und Schily gerüffelt. Die Ministerien hätten den Fraktionen bei dem Gesetzentwurf zugearbeitet. Im nachhinein könne man sich jetzt nicht hinstellen und dies selbst kritisieren. (nb)