Griechenland gibt Homo-Paaren die "Ehe light"

Vor dem Parlament in Athen feierten Hunderte die Entscheidung

Das Parlament in Athen stimmt mit großer Mehrheit für die Öffnung der Lebenspartnerschaft für schwule und lesbische Paare. Die Adoption von Kindern bleibt ihnen zunächst verwehrt.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch für umfassende Änderungen des Gesetzes zur Lebenspartnerschaft gestimmt. Das seit 2008 existierende Rechtsinstitut, das bislang nur heterosexuellen Paaren offen stand und von diesen kaum genutzt wurde, wird auf schwule und lesbische Paare ausgeweitet und zugleich mit mehr Rechten versehen.



So erhalten auch Homo-Paare bei ihrer ersten rechtlichen Anerkennung durch den griechischen Staat zahlreiche Rechte und Pflichten und werden bei Fragen der Steuer und Absicherung Eheleuten praktisch gleichgestellt. Ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für die Paare ist zunächst allerdings nicht vorgesehen, wobei in Griechenland Einzelpersonen die Adoption erlaubt ist. Kleinere Unterschiede im Steuerrecht bleiben, auch gibt es kein Recht auf einen gemeinsamen Nachnamen.

Vor dem Parlament hatten sich seit 18 Uhr Ortszeit hunderte Schwule und Lesben und ihre Unterstützer versammelt, um die Entscheidung zu feiern, die dann um kurz nach Mitternacht nach rund zehnstündiger Debatte und etlichen namentlichen Abstimmungen über einzelne Teile des Gesetzespaketes getroffen wurde.



194 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 55 dagegen und ganze 51 waren abwesend. Gegen den Entwurf der regierenden Syriza-Partei stimmten unter anderem die meisten Abgeordneten des rechtspopulistischen Koalitionspartners ANEL, die Kommunisten und die Neonazis der "goldenen Morgenröte". Unterstützung kam von der sozialdemokratischen Pasok-Partei und Parteien der Mitte. Abgeordnete der zweitstärksten Partei, der liberal-konservativen Nea Dimokratia, stimmten unterschiedlich ab.

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Tsipras entschuldigt sich für überfälliges Gesetz

Von "Fairness und Respekt für alle" sprach Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Debatte. Man müsste sich als Gesetzgeber eigentlich entschuldigen, den Schritt nicht früher gemacht zu haben, auch die jetzige Regierung habe noch zu lange gebraucht. "Eine Entschuldigung an Tausende unserer Mitbürger, denen über Jahre Rechte fehlten, und speziell an jene, deren Partner in der Zwischenzeit verstorben sind."



Tsipras hielt auch eine längere Rede gegen Vorurteile und Diskriminierung, nicht nur aufgrund der sexuellen Orientierung. In der Debatte waren allerdings viele Vorurteile zu hören, gerade auch von seinem Koalitionspartner Anel. Ein Abgeordneter der "goldenen Morgenröte" fragte, ob man demnächst auch Partnerschaften zwischen Mensch und Ziege einführen wolle, wenn andere Länder dies täten.

Bereits im November 2013 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass Griechenland die Lebenspartnerschaft schwulen und lesbischen Paaren öffnen müsse (queer.de berichtete). Während der frühere konservative Justizminister Haralambos Athanasiou eine Umsetzung verzögerte und im Parlament davon sprach, es "nicht eilig" zu haben, hatte sein parteiloser Nachfolger Nikos Paraskevopoulos für die Syriza-Regierung Anfang des Jahres versprochen, das Vorhaben zügig anzugehen. Nach der erneuten Wahl im September machte man sich an die konkrete Umsetzung.

Im Rahmen der nun beschlossenen Reformen, die mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft treten, wird auch das unterschiedliche Schutzalter für Sex zwischen zwei Männern aufgehoben, das zwei Jahre über dem ansonsten vorgesehenen Alter von 15 Jahren lag. 65 Jahre nach der Entkriminalisierung homosexueller Handlungen unter Erwachsenen wird es demnach keine gesonderte Strafrechtsregelung für Schwule in Griechenland mehr geben.

Bischöfliche Hetze im Vorfeld der Abstimmung

Am Morgen hatten bereits einige Aktivisten vor der orthodoxen Kathedrale Athens gegen die Homophobie der Kirche protestiert

Vor allem die grichisch-orthodoxe Kirche hatte die Einführung der Homo-Ehe kritisiert. Bischof Seraphim von Piräus, der schon in der Vergangenheit durch homophobe und antisemitische Ausfälle von sich Reden machte, meinte auf der Webseite des Bistums, das Gesetz zur Lebenspartnerschaft, das eine "Abweichung von gesunder menschlicher Sexualität" darstelle, sei Resultat eines "konstanten Krieges gegen die Wahrheit", der von einem "internationalen zionistischen Monster" geführt werde.

Bischof Ambrosius von Kalavryta hatte zuvor in seinem Blog über Schwule und Lesben geschrieben: "Wann und wo auch immer Sie diese Leute treffen: Spucken Sie auf sie!" Man solle Homo­sexuelle als "Launen der Natur" verurteilen, so Ambrosius weiter, denn sie seien "keine Menschen". Außerdem beschimpfte Ambrosius Abgeordnete, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollten.

Am Montag ordnete Ambrosius an, dass die Kirchen seiner Region Trauerglocken läuten müssen, sollte die Lebenspartnerschaft für Homo-Paare beschlossen werden.

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