LGBT-Aktivisten kämpfen gegen homophobe Volksinitiative

Am 28. Februar könnte die Wähler in der Schweiz die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Bundesverfassung festschreiben (Bild: barockschloss / flickr / by 2.0)

Ende Februar sollen die Schweizer darüber abstimmen, ob das Ehe-Verbot für Homo-Paare in der Verfassung verankert werden soll. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Der neu gegründete Verein Pro Aequalitate (für Gleichheit), dem über 20 schweizerische LGBT-Organistationen angehören, richtet seine erste Kampagne gegen eine Volksinitiative der mitregierenden Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die durch die Hintertür ein Verbot der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in der Bundesverfassung verankern will. Darüber werden die Schweizer am 28. Februar 2016 abstimmen.

Der Verein war im Sommer ausdrücklich für Kampagnen bei Volksabstimmungen gegründet worden, in denen es um LGBT-Rechte geht. Gleich das erste Referendum hat es in sich: So trägt die Initiative den Titel "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" und will vordergründig steuerrechtliche Benachteiligungen von Eheleuten gegenüber unverheirateten heterosexuellen Paaren beenden (queer.de berichtete). Grund ist, dass vereinzelt Ehepaare mehr Bundessteuer bezahlen müssen als gleich situierte unverheiratete Paare.

Der Angriff auf LGBT-Rechte wird im Kleingedruckten versteckt: So soll laut der Initiative der viertgrößten Fraktion im Nationalrat auch der folgende Satz in die Verfassung aufgenommen werden: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau."

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Ehe-Verbot für Schwule und Lesben "in Vorlage geschmuggelt"

"Die CVP-Initiative ist eine arglistige Mogelpackung", erklärte Bastian Baumann, Co-Präsident von Pro Aequalitate. Vordergründig gebe die CVP vor, die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen zu wollen, während heimlich eine "diskriminierende Ehedefinition in die Vorlage geschmuggelt wird". Die Initiative verhindere, dass die Schweizer unabhängig über die Abschaffung der "Heiratsstrafe" und der Ehe-Öffnung für LGBT-Menschen abstimmen können, so Baumann.

Bei einer Annahme der Initiative würde das heute faktisch bereits existierende Heirats-Verbot für LGBT-Menschen noch zusätzlich zementiert und die Diskussion zur Frage der Eheöffnung im Voraus abgewürgt, befürchten die LGBT-Aktivisten. Der Weg zur Öffnung der Ehe für LGBT-Menschen würde für Jahre oder sogar Jahrzehnte blockiert. Ein wichtiger Teil der Nein-Kampagne werde deshalb sein, die Wähler auf die zu eng gefasste Ehedefinition in der CVP-Initiative aufmerksam zu machen.

Die Volksinitiative muss von der Mehrheit der abstimmenden Schweizer abgesegnet werden. Außerdem muss die Mehrheit der Kantone zustimmen. Eine Mindestbeteiligung oder ein Quorum ist nicht vorgeschrieben.

Die Schweiz wäre das erste Land diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, das in der Verfassung ein ausdrücklichen Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert. Derzeit gibt es ähnliche Einschränkungen in mehreren östlichen Ländern, darunter Polen, Ungarn und Kroatien. Die Slowenen haben erst kurz vor Weihnachten via direkter Demokratie die Ehe-Öffnung verhindert (queer.de berichtete). (dk)

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