Volker Beck stellt Strafanzeige gegen Pegida

Der Bundestags­abgeordnete Volker Beck gehört unter Rechtsradikalen zu den am meisten gehassten Politikern (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Der Grünen-Politiker will es nicht länger hinnehmen, dass ihm auf sozialen Netzwerken der Pegida-Bewegung ständig mit Gewalt und Mord gedroht wird.

Der schwule Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat genug: Der innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion hat am Dienstag erklärt, dass er wegen wiederholter Morddrohungen Strafanzeige gegen Pegida gestellt habe. Der 55-Jährige beklagt, Sympathisanten hätte auf der Facebook-Seite der Dresdner Organisation wiederholt zu Gewalt gegen seine Person aufrufen: "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", erklärte Beck auf seiner Facebook-Seite.

Beck bezeichnete die Pegida-Seite als "braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können". Die Bewegung habe eine "Hassspirale" entwickelt, die sich immer schneller drehe: "Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat."

Straflosigkeit für diese Hetze wirke "wie ein Brandbeschleuniger für ein Hass erfülltes gesellschaftliches Klima". In Becks Strafanzeige an die Berliner Staatsanwaltschaft werden 18 Personen aufgeführt, die dazu aufgerufen hatten, den Grünen-Politiker zu kastrieren oder "durch einen Schächtschnitt" zu töten.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Einsatz für Juden und Muslime

Beck wird nicht nur wegen seiner Homosexualität und seiner Zugehörigkeit zu den Grünen ein Ziel des Hasses. Insbesondere sein Engagement für Juden und Muslime brachte ihm von mehreren Seiten Kritik ein. Beck machte sich in den letzten Jahren unter anderem für das Recht auf Beschneidung stark und setzte sich für Akzeptanz für religiös begründetes Schächten oder das Kopftuch ein. Für diesen Einsatz ist er vergangenen Monat vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden (queer.de berichtete).

Bei den seit Oktober 2014 laufenden Pegida-Demonstrationen gehört es zum guten Ton, gegen Schwule und Lesben zu hetzen. So warf Tatjana Festerling, neben Lutz Bachmann eine der führenden Figuren der Rechtsaußen-Organisation, Schwulen und Lesben "Terrorismus" vor (queer.de berichtete). In die Schlagzeilen geriet die Demonstration vor allem, als der homophobe Autor Akif Pirinçci im Oktober mit seiner KZ-Rede die Staatsanwaltschaft Dresden auf den Plan rief (queer.de berichtete). (dk)

• volker beck
• pegida