Homophober Ex-CDU-Politiker verklagt Blogger

Der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker Sven Heibel findet Schwulenverfolgung toll - und wurde deshalb aus der Partei gedrängt

Sven Heibel bedauerte 2014 die Abschaffung des Paragrafen 175 – jetzt geht er gerichtlich gegen einen Kritiker vor.

Mit einem Facebook-Post wurde Sven Heibel, der damalige Chef der CDU von Wallmerod im Westerwaldkreis, vor anderthalb Jahren bundesweit bekannt. "Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist", kommentierte der frühere Ortsbürgermeister von Herschbach im Juni 2014 den 20. Jahrestag der Streichung des Paragrafen 175.

In seinem Exemplar des Strafgesetzbuchs sei die Strafbarkeit homosexueller Handlungen "immer noch vorhanden … und bleibt es auch", schrieb er und postete dazu ein Beweisfoto (queer.de berichtete). Gegenüber dem SWR erklärte Heibel damals: "Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder."

Der Blogger Carsten Dobschat spitzte die Haltung des homophoben Lokalpolitikers vor anderthalb Jahren satirisch zu: "Sven Heibel ist ein Arschloch (damit will ich ihn natürlich nicht beleidigen)", kommentierte er den Fall auf "Dobschat Rebooted". Um den Paragraf-175-Fan wurde es indes einsam. Nachdem sich CDU-Landeschefin Julia Klöcker und selbst die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach von ihm distanzierten und die Junge Union ihn aus dem Vorstand schmiss, gab Heibel frustriert sein Parteibuch zurück.

Heibel fordert von Blogger "Schadensersatz"

Längst galt der Westerwälder wieder in der Versenkung verschwunden, doch nun zerrt er seinen Kritiker Carsten Dobschat u.a. wegen Beleidigung vor Gericht. Den ersten Brief erhielt der Blogger im Sommer 2015: Der ehemalige CDU-Politiker kündigte eine Strafanzeige an und drohte zudem mit einer Zivilklage, falls er ihm nicht 800 Euro Schadensersatz überweisen und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen würde. Dobschat weigerte sich zu zahlen, stellte den Blogbeitrag dennoch offline – sein Herzblut hänge nicht an diesem Beitrag, begründete er den Schritt. Am 1. Februar 2016 um 11:30 Uhr wird nun in Raum 314 des Amtsgerichts Saarbrücken über den Fall verhandelt.

Blogger Carsten Dobschat sieht der Verhandlung optimistisch entgegen. Der Ex-CDU-Politiker, den er selbst nicht beim Namen nennt, glaube seiner eigenen Argumentation nicht, schreibt er in einem neuen Blogbeitrag: "Er diskriminierte Homosexuelle und meinte, wenn er den Nebensatz 'das ist nur meine Meinung und ich will niemanden diskriminieren' hinzufügt, dann wäre es keine Diskriminierung mehr. Würde er das selber glauben, dann dürfte er sich ja von mir nicht beleidigt fühlen, schließlich hatte ich ausdrücklich geschrieben, dass es sich bei dem Blogbeitrag nur um meine Meinung handle und ich ihn damit auf keinen Fall beleidigen wolle. So betrachtet hat er also schon längst verloren." (cw)

 Update  28.01. Prozesstermin fällt aus

Nach einer Mitteilung von Carsten Dobschat findet der Prozesstermin am 1. Februar nicht statt. Das Verfahren werde nun schriftlich geführt. Eine Entscheidung soll am 29. Februar verkündet werden.

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