Die CDU muss ihre Haltung zur "Demo für alle" endlich klären, aber Hammer-und-Sichel-Schmierereien sind im Kampf gegen homophobe Bewegungen überflüssig wie ein Kropf! (Bild: Indymedia)
Linksradikale beschmierten zu Silvester die Geschäftstelle der Stuttgarter CDU, der sie eine Nähe zur homophoben "Demo für alle" unterstellten.
Differenzieren scheint keine Stärke der politischen Dogmatiker vom äußersten Rand zu sein: Am 31. Dezember beschmierten "Antikapitalisten" die Geschäftstelle der Stuttgarter CDU, der sie pauschal eine Nähe zur homophoben "Demo für alle" unterstellten.
Im Anschluss an eine traditionelle Demonstration zur Justizvollzugsanstalt Stammheim ("Solidarität mit den politischen Gefangenen") zogen nach eigenen Angaben etwa 50 Personen weiter zur CDU-Zentrale, um dort "farbige Grüße" zu hinterlassen, wie es in einem auf Indymedia veröffentlichen Bekennerschreiben heißt. Auf die Schaufenster wurden u.a. ein Hammer-und-Sichel-Symbol sowie "Fuck CDU" gesprüht. Die Höhe des Sachschadens ist unbekannt, nach Angaben der Stuttgarter Christdemokraten muss vermutlich die Klingelanlage ausgetauscht werden.
Der Stuttgarter Kreisverband gehört zum eher liberalen Flügel
"Mit der kompromisslosen europaweiten Durchsetzung von Sozialabbau und Privatisierungen im Interesse des deutschen Kapitals und offener Freundschaft zur reaktionären und homophoben 'Demo für alle' hat sich die Partei im letzten Jahr besonders für diesen Besuch qualifiziert", heißt es im Bekennerschreiben. Vor allem den letzteren Vorwurf weist der schwule CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann empört zurück: "Die unterstellen eine Nähe zur 'Demo für alle', die gibt es im Kreisverband aber nicht. Nur ein, zwei Mitglieder sympathisieren damit vielleicht", erklärte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der "Stuttgarter Zeitung".
Fakt ist: Im Umgang mit den homophoben Bildungsplangegnern geht ein tiefer Riss durch die baden-württembergische Union. Der Stuttgarter Kreisverband gehört dabei eher zum liberalen Flügel. Allerdings duldet er, dass sein Evangelischer Arbeitskreis zur Teilnahme an der "Demo für alle" aufruft und mit Karl-Christian Hausmann ein Beisitzer im Kreisvorstand bei den homophoben Kundgebungen Reden hält.
Kreischef Stefan Kaufmann selbst postete nach der letzten "Demo für alle" am 11. Oktober ein Foto des regenbogenfarbenen "Vielfalt"-Banners an der Staatsoper auf seiner Twitter-Seite und schrieb dazu: "Danke an die Staatstheater #Stuttgart! Die richtige Antwort auf die unsägliche #demofueralle." Zehn konservative CDU-Landtagsabgeordnete sahen in der Banner-Aktion dagegen eine politische "Instrumentalisierung der Staatstheater" und sorgten für ein peinliches parlamentarisches Nachspiel (queer.de berichtete).
Trotz ihres schwulen Vorsitzenden hatte sich die CDU Stuttgart ohne Gegenstimme und bei nur zwei Enthaltungen gegen den "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" der grün-roten Landesregierung ausgesprochen (queer.de berichtete).
Bereits im Oktober hatten Linksradikale das Heilbronner CDU-Büro mit Farbbeuteln in Regenbogenfarben beworfen. Auch diese Straftat war mit einer "Unterstützung der reaktionären 'Demo für alle' begründet worden. (mize)
Das ist nicht nur unterstellt:
Auch Teile der Stuttgarter CDU unterstützen die sog. "Demo für alle" oder machen sogar aktiv mit. Ebenso wie im Rest der CDU. Und der baden-württembergische Spitzenkandidat Guido Wolff schürt sogar ganz offen Homohass, um so seine Chancen zu verbessern.