Alabama: Richter stoppt Ehe für alle

Chefrichter Roy Moore befürchtet hinter der Ehe-Öffnung ein satanisches Komplott

Die Justiz in Alabama geht auf Konfrontationskurs mit dem Obersten Gerichtshof der USA: Der Chef-Richter des Bundestaates verbietet Schwulen und Lesben erneut die Eheschließung. Die Entscheidung wird allerdings kaum Bestand haben.

Vor einem halben Jahr hat der amerikanische Supreme Court die Gleichstellung im Ehe-Recht angeordnet, doch noch immer versuchen Homo-Gegner insbesondere im Süden des Landes, sich der Entscheidung zu widersetzen. Am Mittwoch hat der Chef des Obersten Gerichtshofes in Alabama, Roy Moore, vorläufig das Verbot der Ehe-Schließung für gleichgeschlechtliche Paare wieder in Kraft gesetzt. Er hat die 68 sogenannten "Probate Judges" im Bundesstaat angewiesen, nur noch heterosexuelle Paare zu trauen.

Moore begründet seine Anordnung damit, dass die Regionalverfassung und Gesetze des Staates Alabama noch die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definierten und weiterhin gültig seien. Die Entscheidung des amerikanischen Supreme Courts, die Ehe zu öffnen, sei außerdem auf Grundlage von Fällen in Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan gefällt worden, aber nicht ausdrücklich für Alabama.

Noch ist unklar, welche Auswirkungen die Entscheidung haben wird. Lokal wurde die Anordnung am Mittwochnachmittag unterschiedlich umgesetzt – ein Bezirk setzte beispielsweise alle Eheschließungen aus, bei anderen Ämtern hatte die Anordnung keinerlei Auswirkungen. In einigen ländlichen Regionen wird bereits seit Monaten mit Verweis auf die christliche Religion Homosexuellen die Eheschließung verweigert (queer.de berichtete).

Rechtswissenschaftler und Bürgerrechtler halten die Entscheidung für einen letzten Versuch, das Unvermeidliche noch zu vermeiden. Susan Watson von der Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte in einer ersten Reaktion, Moores Anordnung sei "albern". Kritiker weisen auch darauf hin, dass Alabama die selbe Taktik bei der vom Supreme Court angeordneten Aufhebung der gemischtrassigen Ehe im Jahr 1967 versucht habe. Als die Richter in Washington das Verbot der Ehe aufgrund der Rassenzugehörigkeit für verfassungswidrig erklärt hatten, war dieses ebenfalls in der Regionalverfassung von Alabama verankert gewesen. Der Artikel wurde formal erst im Jahr 2000 abgeschafft.

Moore ist ein erbitterter Homo-Gegner

Chefrichter Moore kämpft bereits seit längerem gegen LGBT-Rechte und gilt als erzkonservativer Hardliner. Erst vor knapp einem Jahr versuchte der Republikaner die Entscheidung der lokal zuständigen Bundesrichterin, dass die Ehe für Schwule und Lesben in Alabama geöffnet werden müsse, zu verhindern. Der Supreme Court der USA stoppte diesen Versuch aber binnen 24 Stunden (queer.de berichtete).

Im Juli erklärte Moore in einem Interview, dass sich die Bundesstaaten gegen die vom Supreme Court angeordnete landesweite Ehe-Öffnung wehren sollten, weil diese ein "höheres Gesetz" verletze. Er verglich das Urteil zur Ehe-Öffnung mit Anordnungen der deutschen Nationalsozialisten. Außerdem sagte der 68-Jährige, die Ehe für alle sei ein satanisches Komplott, das "buchstäblich die Vernichtung unseres Landes" mit sich bringe. Die Standesbeamtin Kim Davis aus Kentucky, die letztes Jahr wegen ihrer Weigerung, Schwule und Lesben zu trauen, in Beugehaft genommen worden war, verglich er im September mit Opfern des Holocaust.

Clinton: Anordnung verfassungswidrig

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Entscheidung von Moore am Mittwochabend scharf kritisiert: "Die Gleichstellung im Ehe-Recht ist im ganzen Land Gesetz. Das schließt Alabama ein", so Clinton. "Die verfassungswidrige Anordnung erinnert uns, dass wir trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, allen Amerikanern das Recht auf Eheschließung zuzugestehen, noch eine Menge Arbeit vor uns haben." So müsse sichergestellt werden, dass weiter gegen LGBT-Diskriminierung vorgegangen werde – das schließe umfassende Antidiskriminierungsgesetze ein. "Es gibt heute noch Orte, wo man am Sonntag heiraten kann und am Montag in Gefahr läuft, deshalb seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder vom Vermieter aus der Wohnung geschmissen zu werden, weil man homosexuell ist."

Republikanische Präsidentschaftskandaten wie Ted Cruz oder Mike Huckabee sprechen hingegen noch davon, das Eheverbot für Schwule und Lesben wieder einführen zu wollen. Allerdings müssten sie dafür laut Rechtsexperten die US-Verfassung ändern. Die erforderliche Supermehrheit erscheint politisch unmöglich. Auch die Bevölkerung zieht nicht mit: Seit Jahren spricht sich eine Mehrheit der Amerikaner für die Gleichbehandlung aus. (dk)

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