Schwesig wird zur Hetero-Familien-Ministerin

Die Familienministerin kündigt an, dass demnächst "alle Paare" eine Beihilfe bei künstlicher Befruchtung erhalten können. Da wäre nur ein Haken.



Einen "Guten Morgen!" wünschte einem am heutigen Donnerstag Manuela Schwesig, die Bundesfamilienministerin der SPD, auf Facebook: "Wir wollen allen Paaren die Möglichkeit geben, sich den Wunsch nach einem eigenen Kind zu erfüllen. Deshalb tritt heute die geänderte Bundesförderrichtlinie in Kraft, die es grundsätzlich auch unverheirateten Paaren ermöglichen soll, für reproduktionsmedizinische Behandlungen eine finanzielle Unterstützung zu erhalten."

Es sei "ungerecht und nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch weniger zu unterstützen und anders zu behandeln als Verheiratete", so Schwesig. In der verlinkten Pressemitteilung des Ministeriums findet sich noch mehr Lob: Eine "moderne Familienpolitik" müsse sich "nach den gesellschaftlichen Veränderungen" ausrichten, heißt es da.

Das klingt doch toll: Eine moderne Familienpolitik und das von einer Großen Koalition!

Und dann liest man das Kleingedruckte, und das ist lang geraten:

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gemäß der Richtlinienänderung eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die keine weitere Lebensgemeinschaft zulässt und sich durch eine innere Bindung auszeichnet. Sie ist dann anzunehmen, wenn nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes die unverheiratete Frau mit dem unverheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und dieser die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennt. Bei der Förderung kommt es also auf eine gefestigte, intakte Beziehung des Elternpaares an, die naturgemäß auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von Frau und Mann gegeben sein kann.

Lesbische Paare scheint es folglich weder für die Natur noch für die Ministerin ("alle Paare") noch für die Regierung zu geben; sie werden von der Definition der "nichtehelichen Lebensgemeinschaft" ausgeschlossen und ansonsten nicht erwähnt. Vielleicht denkt man ja auch, sie böten keine "gefestigste, intakte Beziehung". Wenn man so will, schafft die Regierung hier eine neue Diskriminierung, benachteiligt sie lesbische Paare in oder außerhalb einer Lebenspartnerschaft doch jetzt nicht nur gegenüber Eheleuten, sondern auch gegenüber heterosexuellen Paaren ohne Eheschein.

"Nicht ganz überraschend" habe man jedenfalls festgestellt, meinte am Donnerstag die LAG Lesben NRW, "dass hier die Frauenpaare 'vergessen' wurden, die für eine Kinderwunschbehandlung ebenfalls viel Geld ausgeben und dazu häufig ins Ausland gehen müssen, wenn sie für ihr Wunschkind die Hilfe einer Kinderwunschklinik in Anspruch nehmen wollen." Diese Politik sei nicht nur "nicht zeitgemäß", sondern "100 % Diskriminierung!"

Das müsste auch die Ministerin wissen: Vor einem Jahr hatte der Bundestag über genau dieses Thema debattiert, anhand eines Gesetzentwurfs der Grünen (queer.de berichtete). Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert hatte damals zu der Diskussion um die neuen Richtlinien gesagt: "Selbst wenn wir als Gesetzgeber dabei bleiben würden, nur verheiratete Paare zu unterstützen, müssen wir zumindest verpartnerte lesbische Paare wegen der Gleichbehandlung ebenso unterstützen".

In diesem Zusammenhang hatte Rawert auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem festgehalten wurde, dass man "rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen", beseitigen werde. Und Rawert hatte festgestellt: "Es besteht enormer politischer Handlungsbedarf."

Eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare, ob sie nun kommt oder nicht, würde das Problem zunächst übrigens nicht nachträglich lösen: Ein Verweis der neuen Richtlinien auf einen Abschnitt des Sozialgesetzbuches besagt, dass bei allen Paaren die Kosten nur übernommen werden, wenn "ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden". (nb)

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