Bundestag: Grüne erzwingen Debatte zur Ehe-Öffnung

Im Plenum wird die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht erneut zum Thema (Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net)

Die Ehe für alle wird auf Druck der Grünen erneut Thema im Deutschen Bundestag.

Im Plenum des Bundestages dürfte in Kürze über zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht debattiert werden.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte es am Mittwoch zum dritten Mal in Folge mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt, über die Gesetzentwürfe der Linksfraktion "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (noch keine Drucksachennummer) und der Grünen "zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (18/5098) zu debattieren. Begründet wurde dies mit noch bestehendem Beratungsbedarf der Koalitionsfraktionen.

Allerdings setzten die Grünen dann laut einer Meldung des Bundestags-Pressedienstes eine Debatte mit einem Verfahrenstrick durch: Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) unterrichtete den Ausschuss, dass ihr ein Antrag ihrer Fraktion vorliege, von Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages Gebrauch zu machen. Dieser sieht vor, dass auf Verlangen einer Fraktion eine Debatte zu einem Zwischenbericht im Plenum angesetzt werden muss, wenn sich ein Ausschuss zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage noch nicht damit befasst hat. Künast stellte fest, dass dies der Fall sei und sie daher den Antrag nunmehr dem Parlamentspräsidium zuweisen werde.

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Volker Beck: 26 Jahre Beratungszeit sind genug

Volker Beck (Grüne) kritisiert die "Untätigkeit der Koalition"

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck zeigte sich ungehalten über die Bundes­regierung. "Die Untätigkeit der Koalition bei der Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare nimmt immer absurdere Züge an. 1990 haben wir Grünen erstmals einen Antrag zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. 2016 meldet die Koalition nun Beratungsbedarf an!", so Beck am Mittwoch. "26 Jahre Beratungszeit waren nicht genug. Das ist doch ein schlechter Witz!" Beck hatte bereits im letzten Monat die Blockade von CDU/CSU und SPD im Rechtsausschuss kritisiert (queer.de berichtete).

Zuletzt hatte es eine Debatte über die Thematik im vergangenen Oktober gegeben, als das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" zur Abstimmung stand. Die Oppositionsfraktionen stellten damals Anträge zur Ehe-Öffnung, die von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden (queer.de berichtete). (hib/dk)

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