Weiter Streit ums ADG

Berlin Das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) sorgt unter den Parteien weiterhin für Krach. CDU-Chefin Angela Merkel nannte es einen "Jobkiller"; was über das EU-Recht hinausgehe, müsse "zurückgezogen werden". Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte bei einem Landesparteitag in Cuxhaven: "Eichel und Clement sollten wenigstens die Courage haben, das Gesetz in dieser Woche zu stoppen, denn es ist ein einzigartiger Anschlag auf die Zivilgesellschaft in Deutschland". Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder, CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Peter Ramsauer und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt machten am Wochenende erneut ihre Ablehnung des Gesetzes deutlich. Die Union hofft darauf, das Gesetz beim sogenannten "Jobgipfel" bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abschwächen zu können. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben sich SPD und Grüne bei einem Spitzentreffen am Freitag darauf geeinigt, dass das Gesetz über die europäische Richtlinie hinaus gehen solle, aber nicht so stark wie im derzeitigen Entwurf. Der Schutz für Behinderte im Zivilrecht solle bestehen bleiben, vermutet die SZ, der für Schwule und Lesben ist in dem Bericht nicht erwähnt. Koalitionspolitiker verteidigten indessen das Gesetz erneut am Wochenende. Das ADG sei "gerade in schwieriger konjunktureller Lage vernünftig", stellte dagegen Umweltminister Jürgen Trittin in der "Bild am Sonntag" heraus. "Dieses Gesetz schützt die Schwachen, die von Arbeitslosigkeit besonders Bedrohten." Größere Änderungen an der Vorlage seien ausgeschlossen. "Das tragen wir definitiv nicht mit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, der "Berliner Zeitung" vom Montag. Zwar habe die Koalition von Anfang an eigene kleinere Korrekturen in Aussicht gestellt. "Wir werden aber nicht bestimmte Gruppen ausschließen, wie es Frau Merkel fordert", stellte Sager klar. (nb)