Sven Heibel will gegen Regenbogenfahnen klagen

Regenbogenfahnen an Rathäusern sind für den ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker Sven Heibel eine "Glorifizierung der Homosexualität" (Bild: flickr / daniel zimmel / by 2.0)

Der Ex-CDU-Politiker, der die Abschaffung des Paragrafen 175 bedauerte, hält bunte Flaggen an Rathäusern für verfassungswidrig.

Neues vom Homo-Hasser aus dem Westerwald: Der frühere Herrschbacher Ortsbürgermeister Sven Heibel will vor Gericht ziehen, falls Gemeinden zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai die Regenbogenfahne hissen sollten. Einen entsprechenden Aufruf hatten die Westerwälder Jusos in der vergangenen Woche veröffentlicht.

Die Regenbogenflagge sei keine öffentliche Fahne, sondern ein politisches Bekenntnis, schrieb Heibel in einem Leserbrief an die "Westerwälder Zeitung". Das Hissen sei daher verfassungswidrig, so der 34-jährige Jurist und frühere CDU-Kommunalpolitiker. Er kündigte eine Klage "durch alle Instanzen" an. Weiter heißt es in seinem Schreiben: "Ich trete mit aller Entschiedenheit gegen die Glorifizierung der Homosexualität ein. Und das ist auch gut so".

Jusos: Beflaggung wegen Leuten wie Heibel notwendig

Sven Heibel, ehemaliger Ortsbürgermeister von Herrschbach, forderte die Wiedereinführung des Paragrafen 175

Die Jusos hatten Anfang Januar alle Bürgermeister im Westerwaldkreis angeschrieben und zur Teilnahme am Internationalen Tag gegen Homophobie aufgerufen.

"Wir möchten erreichen, dass sich die kommunalen Gremien mit der Diskriminierung von homo-, bi-, trans-, und intersexuellen Menschen auseinandersetzen und aus Solidarität, sowie als sichtbares Zeichen der Akzeptanz, jährlich am 17. Mai die Regenbogenfahne an den Rathäusern gehisst wird", erklärte die SPD-Nachwuchsorganisation. "Gerade im Alltag findet in unserer Region weiterhin eine unterschwellige Benachteiligung von homo-, bi-, trans-, und intersexuellen Menschen statt." Die Jusos hatten in diesem Zusammenhang auch auf frühere Äußerungen Heibels verwiesen.

In einem Facebook-Post im Jahr 2014 hatte der damalige Chef der CDU von Wallmerod die Abschaffung des Paragrafen 175 bedauert – und damit auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Noch am selben Abend enthob ihn die regionale Junge Union vom Amt des Beisitzers, CDU-Landeschefin Julia Klöckner verbreitete auf Twitter eine "klare Distanzierung". Sven Heibel gab daraufhin frustriert sein Parteibuch zurück und erklärte: "Auch in der CDU ist die Lobby für Homosexualität größer als das Einstehen für die Meinungsfreiheit, und das in einer christlichen Partei. Das ist ein Armutszeugnis."

Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Heibel gerichtlich gegen den Blogger Carsten Dobschat vorgeht, der 2014 über den Paragraf-175-Skandal geschrieben hatte: "Sven Heibel ist ein Arschloch (damit will ich ihn natürlich nicht beleidigen)". Heibel hatte seine Forderung nach der Wiedereinführung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen u.a. mit den Worten begründet: "Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder." Eine Verhandlug zu der geforderten Unterlassung und um Schadensersatz findet am 1. Februar vor dem Amtsgericht Saarbrücken statt.

Klage gegen Regenbogenflaggen in Siegen

Eine Klage gegen Regenbogenfahnen, die im vergangenen Jahr zum CSD vor einem Verwaltungsgebäude in Siegen geflaggt worden waren, beschäftigt bereits das Verwaltungsgericht Arnsberg (queer.de berichtete). Eingereicht hatte sie im August der pensionierte Politikwissenschaftler Jürgen Bellers. Seiner Meinung nach verstoße die Beflaggung unter anderem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Darin heiße es, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfe. Der sozialdemokratische Landrat nutze die Fahne aber politisch gegen Konservative: "Durch [die Fahne] wird zumindest politisch dahingehend Stellung genommen, dass die CDU-Vorstellungen zur Ehe nicht geteilt werden", so Bellers in der Klageschrift. (cw)

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