BASJ kritisiert ADG

15. März 2005 4 1 Min.
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Berlin Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der rot-grüne Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nicht nur über EU-Richtlinien hinausgeht, sondern in Teilen auch hinter ihnen zurückbleibt. So dürften Kirchen Lesben und Schwule im Arbeitsrecht "weiterhin stärker diskriminieren als Europa dies zulässt". Auch im Beamtenrecht blieben Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen diskriminiert. Nach Richtlinie 2000/78/EG, die schon zum 02. Dezember 2003 hätte umgesetzt werden müssen, sind Ungleichbehandlungen beim Arbeitsentgelt aufgrund der sexuellen Identität verboten. Beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung gebe es jedoch noch eine Ungleichbehandlung. "Solange der Staat im ureigenen Bereich - dem Beamtenrecht - bestehende Diskriminierungen fortschreibt, ist das den privaten Arbeitgebern auferlegte Diskriminierungsverbot unglaubwürdig", kritisierte die namenlose Pressemitteilung. Die Union solle dies bedenken, wenn sie verlange, dass das Antidiskriminierungsgesetz auf das europarechtlich zwingend vorgeschriebene zurückgefahren wird. (nb)

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#2 MarkusAnonym

15.03.2005, 12:33h
Recht haben sie, die Damen und Herren Juristen!
P.S.: Als Abonnent des LSVD-Newsletters ist es mir übrigens bisher noch nie aufgefallen, daß der LSVD in einem seiner Schreiben derart überdeutlich betont hätte, daß für die verbreitete Pressemitteilung AUSSCHLIEßLICH der Mitteilende, in diesem Fall die BASJ verantwortlich sei... Liegt diese ausdrückliche Distanzierung MÖGLICHERWEISE daran, daß die PM auch die rotgrüne Regierung kritisiert??
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#3 KurtAnonym

15.03.2005, 13:08h
Die Distanzierung bezieht sich vermutlich auf den Stil der Pressemitteilung, die schlecht geschrieben ist. Warum wird beispielsweise die Union so übertrieben adressiert?

Berlin den, 15.03.2005

Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen

Angela Merkel geht rot-grüner Fehlinformation auf den Leim:

Die Parteivorsitzende der CDU macht die Mitarbeit bei dem Pakt für Arbeit
davon abhängig, dass das Antidiskriminierungsgesetz auf das europarechtlich
zwingend vorgeschriebene zurückgefahren wird. Dabei übersieht sie, dass der
Regierungsentwurf jetzt schon hinter den europarechtlichen Vorgaben
zurückbleibt:

Kirchen dürfen nach den jetzt von der SPD-Fraktion angekündigten Änderungen
Lesben und Schwule weiterhin stärker diskriminieren als Europa dies zulässt.
Die lesbische Krankenschwester, die wegen ihrer Lebenspartnerschaft den
Arbeitsplatz bei einem kirchlichen Arbeitgeber verliert, wird nach dem
Willen der SPD weiterhin rechtlos bleiben.

Auch im Beamtenrecht bleiben Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen
diskriminiert - auch dies ein klarer Bruch europäischen Rechts: Nach der
Richtlinie 2000/78/EG, die schon zum 02.12.2003 hätte in nationales Recht
umgesetzt werden müssen, sind Ungleichbehandlungen beim Arbeitsentgelt
aufgrund der sexuellen Identität verboten. Zum Arbeitsentgelt gehören auch
der Familienzuschlag und die Hinterbliebenenversorgung. Beides gibt die
Regierung nach wie vor nur verheirateten Beamten und grenzt Lesben und
Schwule damit weiterhin aus. Die Ministerien weigern sich, die sich aus der
Richtlinie schon jetzt ergebenden Ansprüche auf Gleichbehandlung im
Beamtenrecht anzuerkennen. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines
Ergänzungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht, der die beamtenrechtliche
Gleichstellung vorsieht, wird von den Regierungsfraktionen im Bundestag
verschleppt.

Solange der Staat im ureigenen Bereich - dem Beamtenrecht - bestehende
Diskriminierungen fortschreibt, ist das den privaten Arbeitgebern auferlegte
Diskriminierungsverbot unglaubwürdig. Die Bundesrepublik provoziert durch
ihre unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG ein
Vertragsverletzungsverfahren und riskiert damit Zwangsgelder in
beträchtlicher Höhe.
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