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Einzelkommentar zu:
Köhler indirekt gegen ADG?


#8 FelixAnonym
  • 15.03.2005, 15:53h
  • --- Zitat ---
    "der zuvor die Wichtigkeit der Vertragsfreihet betonte"
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    Aber wenn man andere Menschen aktiv diskriminiert hat das nichts mehr mit Vertragsfreiheit zu tun. Genauso wie ich ja auch nicht andere Menschen beleidigen darf und das mit Redefreiheit begründen könnte.

    Freiheit findet ihre Grenzen immer dann, wenn die Freiheit anderer dadurch eingeschränkt oder gar verhindert wird. Ansonsten hätten wir ja das Recht des Stärkeren, also Anarchie und nicht mehr Demokratie!

    --- Zitat ---
    "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen", zitierte er den französischen Philosophen Charles de Montesquieu.
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    Und dieses Gesetz ist leider mehr als nötig! Jeder, der das nicht glaubt, soll mal mit einem schwulen oder lesbischen Paar auf Wohnungssuche gehen oder ihnen bei der Suche nach einer Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, etc. helfen. Und wenn sie eine haben, dann weigern sich viele Versicherer den amtlich "verpartnerten" Lebenspartner als Begünstigten einzusetzen.

    --- Zitat ---
    Was anderen Zielen diene, und seien sie noch so wünschenswert, sei nachrangig, sagte Köhler.
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    Also sind die Ziele also durchaus wünschenswert, müssen aber hinter den Wünschen der Wirtschaft zurückstehen?
    1. Andere Länder mit weit umfangreicheren ADGs zeigen, dass das keine Arbeitsplätze kostet.
    2. Menschenrechte und Bürgerrechte sind also weniger wichtig als der Wunsch der Wirtschaft (z.B. der Versicherungswirtaschaft) weiter diskriminieren zu dürfen.

    --- Zitat ---
    Inzwischen häufen sich die Gerüchte, es werde im Bereich des Zivilrechtes zu Abstrichen im geplanten Diskriminierungsschutz kommen. Die vermutete Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dort nur Behinderte zusätzlich zu den von EU-Richtlinien geforderten Gruppen zu schützen, scheint sich durchzsetzen. "Gerade was die Behinderten anbelangt" werde es keine Abstriche geben, sagte die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert im SWR. Eine ausdrückliche Betonung des Diskriminierungsschutzes auch für Lesben und Schwule war in den letzten Tagen nicht mehr zu vernehmen.
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    Na prima, die Grünen fangen also wieder mal an einzuknicken und der SPD alles nachzubeten. Jetzt muss jeder schwule Wähler / lesbische Wählerin sich an die Grünen wenden und ihnen klar machen, dass wir sie wegen ihrer Versprechen gewählt haben und dass sie jetzt auch zu ihren Versprechen zu stehen haben.
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