Italien: Massen wollen für Lebenspartnerschaft demonstrieren

Nicht nur in über 70 italienischen Städten, sondern auch in London oder Berlin wird demonstriert

Kurz vor der ersten Abstimmung über die Einführung einer Lebenspartnerschaft gehen am Samstag Tausende Schwule und Lesben auf die Straße – auch in Berlin.

In über 70 italienischen Städten wollen LGBT am Samstag für die Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft demonstrieren. Unter dem Titel "Italien, wach auf! Es ist Zeit" wollen sie der Regierung Druck machen, nach Jahren des Stillstandes endlich zu handeln.

Italien ist das einzige westeuropäische Land in der Europäischen Union, das homo­sexuelle Beziehungen bislang rechtlich nicht anerkennt – muss aber spätestens nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem letzten Sommer handeln (queer.de berichtete).

Ministerpräsident Matteo Renzi hatte mehrfach eine Einführung der "Unioni Civili" angekündigt, die Initiative ließ aber lange auf sich warten – auch weil der christdemokratische Koalitionspartner wie auch mancher Politiker von Renzis eigener Partei die darin vorgesehene Stiefkindadoption ablehnt. Ein von der Senatorin Monica Cirinnà von der Demokratischen Partei (PD) erarbeiteter Gesetzentwurf zur Einführung des Rechtsinstituts liegt dem Parlament bereits seit Oktober vor (queer.de berichtete). Am 28. Januar soll nun das Parlament dazu erstmals debattieren.

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Auch Homo-Gegner demonstrieren

Eine Woche nach den LGBT und ihren Freunden wollen Gegner der Gleichstellung in Rom demonstrieren, wie bereits im letzten Sommer

Vor dieser Abstimmung wird in Komitees noch um Änderungen und Ergänzungen gerungen. Möglich sind Einschränkungen bei der Frage des Adoptionsrechts oder auch ein klarstellendes Verbot zur Leih­mutter­schaft. Renzi hat bei den Verhandlungen den Vorteil, dass er mit den Stimmen der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo rechnen kann.

Der Druck von der Straße auf die Parlamentarier geht dabei nicht nur von Lesben und Schwulen aus: Für den 30. Januar haben kirchliche und konservative Gruppen zu einer Großkundgebung in Rom aufgerufen. "Eine Veranstaltung, die das Parlament dazu aufruft, das Gesetz zu Lebenspartnerschaften zurückzuziehen", wie es die italienische Seite von "Manif pour tous" zusammenfasst. An diesem "Tag der Familie" wollen sich auch einige Regierungspolitiker beteiligen.

Im letzten Sommer hatte das von der katholischen Kirche massiv unterstützte Protestbündnis bereits 300 bis 400 tausend Menschen auf die Straßen Roms gebracht, um gegen die rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren zu demonstrieren. Die Kirche schaltet sich auch ansonsten mit zahlreichen Botschaften in den Kulturkampf ein (queer.de berichtete): "Nicht alle Wünsche sind Rechte, nicht alle Formen des Zusammenlebens können der Ehe gleichgestellt werden", ließ die Bischofskonferenz vor wenigen Tagen verlauten.

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Demo auch in Berlin

Die Kampagnen für und gegen die Lebenspartnerschaft sind professionell und groß angelegt. Eine derartige Mobilisierung hat Italien lange nicht erlebt.

Wenn in Italien die Menschen am Samstag für die Homo-Ehe auf die Straße gehen, sollen sie auch aus anderen europäischen Städten Unterstützung erhalten – so aus Berlin, wo vor der italienischen Botschaft (Hiroshimastraße 1 am Tiergarten) ab 15.45 Uhr eine Kundgebung angemeldet ist.

"Wir treffen uns vor der italienischen Botschaft und um 16 Uhr lassen wir unsere Wecker gleichzeitig klingen", heißt es in der Ankündigung auf Facebook. "Alles sollte aufgenommen (Videos und Photos) und auf FB gepostet werden! Dasselbe passiert gleichzeitig in mehr als 80 Städten in Italien und Europa." Die Organisation Arcigay bietet eine Übersicht aller Proteste.

Wer meint, sich zumindest virtuell beteiligen zu müssen, kann auch eine Petition der amerikanischen Organisation allout an Premierminister Renzi unterzeichnen. Die Aktion scheint aber in keinem Kontakt zu LGBT-Organisationen in Italien zu stehen.

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