Sarkozy will Ehe-Öffnung nicht mehr rückgängig machen

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will erneut in den Wahlkampf einsteigen - und schwenkt in der Frage der Ehe für alle auf die Mehrheitsmeinung um (Bild: Wiki Commons / EPP / CC BY-SA 2.0)

Rückschlag für die Gegner der Ehe für alle in Frankreich: Der Favorit für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr will Schwulen und Lesben das Recht auf Eheschließung nicht nehmen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy hat in einem am Montag veröffentlichten Buch erklärt, er wolle die Ehe für alle bei einem Wahlsieg beibehalten. In "La France pour la vie" (Frankreich ein Leben lang) schrieb der 60-Jährige: "Ich nehme an, ich habe mich in dieser Frage weiterentwickelt."

Noch Ende 2014 hatte Sarkozy in einer Debatte angekündigt, dass er das von der sozialistischen Regierung eingeführte Gesetz zur Ehe-Öffnung wieder aufheben würde (queer.de berichtete). Er würde in diesem Fall die gleichgeschlechtlichen Ehen zu eingetragenen Partnerschaften mit beschränkten Rechten umwandeln.

Jetzt erklärte Sarkozy erstmals, es sei "ungerecht, grausam und rechtlich unmöglich", gleichgeschlechtliche Ehe-Paare zwangsweise scheiden zu lassen. Zwar sei er nicht zufrieden mit dem Gesetz, es sei aber unmöglich, jetzt die Ehe wieder auf heterosexuelle Paare zu beschränken: "Ich befürchte, dass angesichts der Spannungen und der Spaltung des französischen Volkes […] eine Reform nicht möglich ist. Ich würde daher das Gesetz nicht ändern wollen."

Homo-Gegner wollen jetzt neuen Kandidaten

Die Bewegung "La Manif Pour Tous", die bei der Debatte um die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben Massendemonstrationen abgehalten hatte, zeigte sich entsetzt über Sarkozys Meinungswandel: "14 Monate vor der Wahl gibt Nicolas Sarkozy Kinderrechte auf", so die Organisation, die seit knapp einem Jahr aus steuerlichen Gründen als politische Partei registriert ist. Nun bräuchte die republikanische Partei einen anderen Kandidaten, der zu seinen Überzeugungen stehe.

Die Regionalwahlen im vergangenen Monat hätten laut den Homo-Gegnern gezeigt, dass Parteien, die sich gegen das Recht auf Eheschließung für Schwule und Lesben aussprachen, eine deutliche Mehrheit erzielt hätten – und dass damit das Volk diese Politik unterstütze. Allerdings standen diese Wahlen unter dem Zeichen des islamistischen Terroranschlags in Paris; auch spielte das Thema Ehe für alle keine Rolle mehr und sprachen sich in Umfragen weiterhin zwei Drittel der Franzosen dagegen aus, das Gesetz zur Ehe-Öffnung rückgängig zu machen.

Sarkozy war von 2007 bis zu seiner Wahlniederlage gegen François Hollande im Jahr 2012 französischer Präsident und verhinderte in seiner Amtszeit die Öffnung der Ehe. Seit 2014 ist er erneut Parteichef der UMP, die vergangenes Jahr in "Les Républicains" umbenannt wurde. Für die nächsten Wahlen gilt er laut Wettbüros als Favorit vor seinem innerparteilichen Konkurrenten Alain Juppe. Auf Rang drei liegen praktisch gleichauf der amtierende Präsident François Hollande, sein sozialistischer Parteifreund Manuel Valls und die Rechtsextremistin Marine Le Pen. Die Vorwahlen der Republikaner finden im November, die Hauptwahl im Frühjahr 2017 statt. (dk)

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