Portugal: Präsident legt Veto gegen Adoptionsrecht für Homo-Paare ein

Präsident Aníbal Cavaco Silva ist noch bis März im Amt. Einen Tag nach der Wahl seines Nachfolgers machte er noch einmal von seinem Veto-Recht Gebrauch (Bild: flickr / Micha Koziczyski / by 3.0)

Als eine seiner letzten Amtshandlungen verhinderte der konservative Staatschef Aníbal Cavaco Silva vom Parlament beschlossene Liberalisierungen.

Der scheidende portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hat am Montag sein Veto gegen die Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Adoptionsrecht eingelegt. Das Gesetz zur Gleichstellung war vergangenen Monat beschlossen worden (queer.de berichtete).

Cavaco Silva erklärte in der Begründung seines Vetos, die Parlamentarier hätten nicht bewiesen, dass die Gesetzesänderung im Interesse des Kindes sei. Es habe außerdem keine ausreichende Debatte zum Thema gegeben.

Der Präsident gehört den "Sozialdemokraten" an, wie die Konservativen in Portugal heißen. Sie hatten erst im November letzten Jahres ihre Parlamentsmehrheit verloren. Seither regieren die Sozialisten unter Ministerpräsident António Costa in einer Minderheitsregierung, die von Linken und Grünen toleriert wird.

Parlament könnte Veto überstimmen

Das nur aus einer Kammer bestehende portugiesische Parlament könnte das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Allerdings ist unklar, ob die Befürworter genügend Stimmen sammeln können. Bei der letzten Abstimmung stimmten alle linken Parteien für die Gleichbehandlung, außerdem unterstützten 17 der 89 im Parlament vertretenen "Sozialdemokraten" den Entwurf.

Der Präsident hat auch bei einer Liberalisierung des Abtreibungsrechtes sein Veto eingelegt. Nach dem ebenfalls von den linken Parteien unterstützten Entwurf sollte zukünftig die Zwangsberatung für Frauen, die ihre Schwangerschaft abrechen wollen, abgeschafft werden. Die gegenwärtige Regelung habe sich aber nach Ansicht von Cavaco Silva nicht nur in Portugal bewährt, sondern auch in Spanien und Deutschland.

Cavaco Silva wird im März aus dem Präsidentenamt scheiden. Sein Nachfolger wird ebenfalls ein Politiker aus der konservativen Partei werden: Am Sonntag wählten die Portugiesen bereits im ersten Wahlgang Marcelo Rebelo de Sousa mit mehr als 52 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten. Im Wahlkampf hatte der 67-Jährige erklärt, er wisse noch nicht, ob er bei der Frage der Homo-Adoption sein Veto einlegen werde, weil er nicht mit den Details des Gesetzes vertraut sei.

Portugal hatte bereits 2010 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, allerdings das Thema Adoption ausgeklammert. Damals unterzeichnete Cavaco Silva das Gesetz trotz Appellen aus dem Vatikan – allerdings unter Bauchschmerzen (queer.de berichtete).

Auch die Stiefkindadoption ist Homo-Paaren gegenwärtig nicht erlaubt. Lediglich Einzelpersonen oder heterosexuelle Paare – egal ob verheiratet oder nicht – sind adoptionsberechtigt. (dk)

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