USA: Ehe-Verbot für Menschen mit Syphilis?

Homo-Gegner wollen in diesem Jahr auf lokaler Ebene die Rechte von LGBT einschränken (Bild: flickr / Fibonacci Blue / by 2.0)

Ein halbes Jahr nach der vom Supreme Court angeordneten Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gibt es in der Hälfte der US-Staaten Pläne, die Uhren wieder ein wenig zurückzudrehen – mit absurden Gesetzentwürfen.

Amerikanische LGBT-Aktivisten werden in diesem Jahr viel Arbeit haben: In 27 der 50 Bundesstaaten, insbesondere im Süden und der wenig besiedelten Mitte des Landes, sind nach Angaben der LGBT-Organisation Human Rights Campaign in diesem Jahr Gesetze zur Einschränkung der Rechte von Schwulen, Lesben oder Transsexuellen geplant, die Aussicht auf eine Mehrheit haben. Bereits im letzten Jahr seien mehr als 100 LGBT-feindliche Gesetze eingereicht worden, von denen viele in diesem Jahr beraten werden sollen.

Die größte Anzahl der Gesetzentwürfe will Privatpersonen, Geschäftsleuten und sogar Regierungsbeamten erlauben, aus religiösen Gründen Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren zu dürfen. Im vergangenen Jahr sind derartige Entwürfe nach Protesten in mehreren Staaten abgeschwächt worden oder gescheitert (queer.de berichtete).

In weiteren Gesetzentwürfen sollen Kommunen Antidiskriminierungsrichtlinien aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität untersagt werden. Außerdem planen mehrere Staaten, Transsexuellen unter Androhung von Hafstrafen die Nutzung von öffentlichen Toiletten zu verbieten.

Oklahoma mit 26 LGBT-feindlichen Gesetzentwürfen

Sally Kern möchte die Homo-"Heilung" staatlich schützen

Bei den einzelnen Bundesstaaten zeigt sich Oklahoma am homo- und transphobsten: Im Parlament liegen inzwischen 26 Gesetzentwürfe, die sich direkt oder indirekt gegen LGBT oder Regenbogen­familien richten – etwa ein Gesetz zur Unterstützung von Homo-"Heilung", das von der Abgeordneten Sally Kern eingebracht worden war und etwa ein Verbot der umstrittenen Praxis verhindern soll. Die Republikanerin hatte 2008 für Schlagzeilen gesorgt, als sie in einer Rede behauptete, dass Homo­sexuelle eine größere Gefahr seien als Terroristen (queer.de berichtete).

Im Senat des Bundesstaates, in dem die Republikaner eine Vier-Fünftel-Mehrheit inne haben, liegt seit Monaten sogar ein Gesetzentwurf, der allen Menschen die Ehe verbieten will, die an Syphilis "oder anderen Infektions­krankheiten" leiden. Die Ergebnisse der medizinischen Tests sollen danach öffentlich zugänglich sein. LGBT-Aktivisten sehen den Entwurf als Versuch, durch die Hintertür insbesondere schwulen Männern die Eheschließung zu erschweren. Viele Rechtsexperten glauben ohnehin, dass ein derartiges Verbot gegen Bundesgesetze zum Schutz der Privatsphäre verstößt.

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn das Parlament seine Diskriminierungsagenda entfesselt", erklärte Troy Stevenson von der LGBT-Gruppe Freedom Oklahoma. Vielmehr werde man gegen jedes einzelne Gesetz kämpfen.

Auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf wollen sich LGBT-Aktivisten im ganzen Land engagieren. Die Organisationen stehen dabei fest an der Seite der demokratischen Partei. So hat die Human Rights Campaign bereits angekündigt, Hillary Clinton unterstützen zu wollen (queer.de berichtete). Homo-Gegner versammeln sich dagegen vor allem hinter dem republikanischen Kandidaten Ted Cruz (queer.de berichtete). Mit seinem Versprechen, gleich­geschlechtlichen Paaren das Ehe-Recht wieder zu entziehen und Schwule und Lesben aus dem Militär zu schmeißen, hat er sich die Unterstützung von homophoben Organisationen wie der "National Organization For Marriage" gesichert, die durch "Proposition 8" bekannt geworden ist. (dk)

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