https://queer.de/?25478
Christiane Taubira
Frankreich: "Mutter" der Ehe für alle zurückgetreten
Christiane Taubira wurde 2012 nach dem Wahlsieg von François Hollande Justizministerin (Bild: Wiki Commons / Guillaume Paumier / by 2.5)
- 27. Januar 2016, 11:14h 2 Min.
Christiane Taubira gibt im Streit um die Terrorismusbekämpfung ihr Amt als Justizministerin auf. Sie hatte 2013 das Gesetz zur Ehe-Öffnung durchs Parlament geboxt.
Die französische Politikerin Christiane Taubira scheidet aus dem Kabinett aus. Der Élyséepalast hat am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass die 63-Jährige nach Meinungsverschiedenheiten über eine geplante Verfassungsänderung ihr Amt als Justizministerin aufgibt. Nachfolger wird ihr sozialistischer Parteifreund Jean-Jacques Urvoas.
Stein des Anstoßes war der Plan von Präsident François Hollande, verurteilten französischen Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern sie noch einen weiteren Pass besitzen. Das hatte Hollande nach den islamistischen Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris angekündigt. Taubira, die zum linken Flügel ihrer Partei gehört, hatte sich mehrfach dagegen ausgesprochen und davor gewarnt, mit der Verfassungsänderung zwei Klassen von Franzosen zu schaffen.
Auf Twitter erklärte Taubira nach ihrem Rückzug selbstbewusst: "Widerstand zu leisten erfordert manchmal, dass man bleibt und manchmal, dass man geht. In Treue zu sich selbst und zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben."
"Vorbild für das politische Berlin"
Während ihrer Amtszeit als Justizministerin galt Taubira als Architektin des Gesetzes zur Ehe für alle, das deshalb auch von Journalisten und Politikern als "Taubira-Gesetz" bezeichnet wird. 2013 wurde sie für ihr Engagement für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren vom Berliner Bündnis gegen Homophobie für den Respektpreis nominiert (queer.de berichtete). Die Aktivisten lobten die Politikerin als "Vorbild für das politische Berlin".
Christiane Taubira war als eines von fünf Kindern einer alleinerziehenden Krankenpflegerin in Cayenne im Überseedépartements Französisch-Guyana aufgewachsen. Sie betonte wiederholt, dass sie aufgrund ihrer Herkunft besonders für die Rechte von Minderheiten sensibilisiert worden sei. "Mir war immer bewusst, dass ich eine Schwarze bin", erinnert sie sich an die Zeit, als sie zum Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften nach Paris kam. Gerade aus diesem Grund habe sie beim Thema der Ehe für alle gegen den Widerstand von Konservativen und der Führungsriege der katholischen Kirche möglichst wenig Kompromisse eingehen wollen. (dk)
© Queer Communications GmbH
Home | Nach oben | Kontakt
Impressum & AGB | Unternehmen
Werben | Logos | Abo-Einstellungen
Datenschutz-Einstellungen | -Hilfe
ABER der Grund ihres Rücktritts ist keiner: sie hätte durchaus auch weiter machen können. Nur weil sie in dieser untergeordneten Sachfrage anderer Meinung war, ist dies kein Grund zurückzutreten.
AUCH liegt sie in dieser Sachfrage falsch: natürlich ist es richtig, wenn Terroristen, die zwei Pässe haben, der Pass im Aufenthalsland entzogen wird. Das sollte auch für Schwerverbrecher gelten, die zu sehr langen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Die sollten nach (!!!) Verbüssung der Haftsttrafe im Aufenthaltsland DIREKT dann aus der Haft ins Heimatland abgeschoben werden. Dann kann man solche Terroristen und Schwerverbrecher auch eher außer Landes abschieben.