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Warnung vor Instrumentalisierung
Queere Sozialdemokraten warnen vor Rechtspopulismus
- 27. Januar 2016, 11:52h 1 Min.
Die queeren Sozialdemokraten beim CSD in Köln (Bild: NRW-SPD)
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, der jedes Jahr am 27. Januar begangen wird, warnt die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRW-SPD vor einem Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus.
Der stellvertretende Schwusos-Landesvorsitzende Sascha Roncevic sagte am Mittwoch, er rufe "alle Lesben, Schwule, Bi,- Trans- und Intersexuellen" dazu auf, sich nicht "von den Rechten instrumentalisieren zu lassen". Die neu erstarkende Bewegung versuche, die Rechte von sexuellen Minderheiten wieder zu beschneiden. "Proteste gegen Bildungspläne und Aufklärung an Schulen werden genutzt, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gendergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans- sowie Homophobie werden immer offener an den Tag gelegt", meinte Roncevic.
So fordere die AfD in Baden-Württemberg "russische Verhältnisse", wenn sie in ihrem Wahlprogramm Gesetze gegen Homo-"Propaganda" ankündige (queer.de berichtete). Der Gedenktag sei für alle eine "Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen".
Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, die an diesem Tag des Jahres 1945 stattfand. (pm/cw)
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Diesen Rechtspopulismus fördert deren Partei doch.
Z.B. indem die SPD im Bund die rechtliche Gleichstellung verhindert und uns so weiterhin als Menschen 2. Klasse hinstellt.
Oder indem die SPD ebenso Fortschritte beim Diskriminierungsschutz verhindert.
Oder indem die Landesverbände (z.B. in Baden-Württemberg) Bildungspläne ewig aufschiebt und abschwächt, weil eine krakelende Minderheit die Straßen mit ihrem Hass überzieht.
Etc. Etc. Etc.
Die Mahnung ist an sich richtig. Aber bevor die anderen gute Ratschläge geben, sollten die das erst mal ihrer eigenen Partei, der SPD, sagen.