Italien: Senat debattiert über Lebenspartnerschaft

Im Senat wird darüber diskutiert, ob Italien als letztes größeres westliches Land in Europa Homo-Partnerschaften anerkennen soll oder nicht

Vor neun Jahren ist der letzte Anlauf zur Einführung von "Unioni Civili" gescheitert. Seit Donnerstag debattiert der Senat nun einen neuen Anlauf – gegen den erbitterten Protest der katholischen Kirche.

Der italienische Senat hat am Donnerstag die Debatte über das umstrittene Gesetz zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften begonnen. Am ersten Tag ging es hauptsächlich um verwaltungstechnische Fragen.

Der Gesetzentwurf war von Senatorin Monica Cirinnà von der sozialdemokratischen PD von Ministerpräsident Matteo Renzi eingebracht worden (queer.de berichtete). Die "Unioni civili" enthalten dem Entwurf zufolge viele der selben Rechte wie die Ehe, etwa beim Erbschafts- oder Rentenrecht. Besonders umstritten ist das Adoptionsrecht: Hier enthält das Gesetzespaket nur die Stiefkindadoption – also die Adoption des leiblichen Kindes des Lebenspartners.

Das Gesetz ist auch in Renzis Regierungskoalition umstritten. Widerstand gibt es vor allem beim christdemokratischen Koalitionspartner NCD und bei katholischen Politikern seiner Sozialdemokraten. Daher hat der Ministerpräsident bereits angekündigt, eine geheime und freie Abstimmung im Senat zuzulassen, die voraussichtlich Mitte Februar stattfinden wird. Die Befürworter hoffen, dass dann auch Abgeordnete der populistischen Oppositionspartei "Fünf-Sterne-Bewegung" dem Antrag zustimmen werden und damit die verlorenen Stimmen aus der Regierungskoalition ausgleichen. Sollte das Gesetz im Senat eine Mehrheit finden, folgt eine Debatte in der Abgeordnetenkammer.

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Konservative machen Stimmung gegen Gesetzentwurf

Die konservative Opposition hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. So sagte Senator Maurizio Sacconi von der Partei "Area Popolare" in der Debatte, die heterosexuelle Ehe sei die "natürliche Verbindung", die nicht durch die Lebenspartnerschaft gefährdet werden dürfe. Die Abgeordnete Giorgia Meloni, die unter Silvio Berlusconi mehrere Jahre lang Jugendministerin gewesen war, warnte in einem Interview sogar vor einem Klassenkampf zwischen reichen Homosexuellen und armen Heterosexuellen: Sie kritisierte den Entwurf als "peinliches Gesetz für reiche Leute" das dazu führen werden, dass sich Schwule im Ausland Kinder kaufen würden. "Das ist ein Gesetz für Elton John", erklärte die Chefin der Partei "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens).

Die nächste Debatte ist für Dienstag angesetzt, dann kommt es auch zu einer ersten Abstimmung. Danach wird über hunderte Änderungsanträge beraten.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz sorgt auch in der Bevölkerung in Italien für Emotionen. Vergangene Woche gingen hunderttausende Befürworter des Gesetzes in fast 100 Städten auf die Straße (queer.de berichtete). Auch am Tag der Debatte gab es vereinzelt kleinere Protestaktionen. Für diesen Samstag haben katholische Gruppen unter dem englischen Motto "Family Day" Massendemonstrationen geplant. Auch der Chef der italienischen Bischofskonferenz, Angelo Bagnasco, gießt Öl ins Feuer: Er sieht durch den Gesetzentwurf die heterosexuelle Familie als "verfassungsrechtlich geschützte Grundlage der Gesellschaft" gefährdet.

"Unioni civili" bereits 2007 gescheitert

Die Homo-Gegner hoffen, dass sich die Geschichte wiederholt: Bereits 2007 hatte die damalige Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi geplant, Lebenspartnerschaften einzuführen. Das Projekt scheiterte damals am Widerstand der kleinen katholischen Partei UDEUR, die einer Neun-Parteien-Koalition angehörte (queer.de berichtete). Auch damals hatten katholische Gruppen Demonstrationen organisiert; an einer nahm sogar der Nachwuchspolitiker Matteo Renzi teil, der damals Präsident der Region Florenz war. Inzwischen gehört Renzi als Ministerpräsident zu den größten Unterstützern der Lebenspartnerschaft.

LGBT-Aktivisten sehen das Gesetz ohnehin nicht als Nonplusultra, sondern als ersten Schritt, wie Marilena Grassadonia, die Chefin der "Vereinigung homosexueller Eltern", gegenüber Euronews erklärte: "Das wird noch ein langer Kampf, nichts ist sicher, nichts ist selbstverständlich. Wir müssen auf der Hut sein. Die Debatte verfolgen wir sehr aufmerksam. Ein solches Gesetz kann ein guter Ausgangspunkt auf dem Weg in Richtung Gleichstellung sein." (cw)

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