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  • 15. März 2005 19 2 Min.

Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Zusammenhang mit dessen Kritik am Antidiskriminierungsgesetz angegriffen. "Herr Westerwelle müsste eigentlich wissen, dass ein Verzicht auf das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz einem Schlag ins Gesicht vieler Schwulen und Lesben gleichkommt", sagte LSVD-Sprecher Philipp Braun am Dienstag in Köln. "Eine bloße 1:1-Umsetzung der EU Richtlinie reicht eben nicht aus, weil dann auch weiterhin viele Homosexuelle etwa im Versicherungsbereich diskriminiert werden können", so Braun weiter. "Normalität im Umgang mit Homosexualität, Herr Westerwelle, bedeutet weitaus mehr als wenn Frau Merkel Sie und Herrn Mronz zum Geburtstag einlädt!" Zuvor hatte Westerwelle gefordert, das ADG zu "beerdigen".
FDP-Sprecher Robert von Rimscha wies die Kritik des LSVD am Nachmittag laut dpa scharf zurück. Gerade das Antidiskriminierungsgesetz sei schwulen- und lesbenfeindlich. Die damit geschaffene zivilrechtliche Möglichkeit, Klagerechte an Organisationen abzutreten, werde dazu führen, dass Schwule und Lesben vor Vertragsverhandlungen ausgesiebt werden, erklärte Rimscha.
Mit der Pressemitteilung reagiert der LSVD offenbar parteipolitisch: Auf die gleichlautende Kritik der SPD-Minister Clement und Schily am ADG hatte der LSVD erst kürzlich mit einer Pressemitteilung reagiert, in der allgemein ein solches gefordert wurde, die Minister jedoch nicht persönlich angriffen oder gar erwähnt wurden. Wenige Tage zuvor hatte das linksgerichtete whk in einer Erklärung gefragt, warum der grünennahe LSVD einen angeblichen Schutz vor Diskriminierungen durch Versicherungen "bejubelt" - der Entwurf sieht bei einer "auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung" durchaus Einschränkungen vor. (nb/pm)

aktualisiert um 17.20 Uhr

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-w-

#1 Bruno WeinmannAnonym
  • 15.03.2005, 16:33h
  • Bitte hört damit auf, die Sektierer vom whk zu zitieren. Deren radikale Ideen von Links sollten in der Presse genauso totgeschwiegen werden wie die aus der rechten Ecke (NPD-Abgeordnete etc.). Letztlich sind das doch alles Radikale, die uns in den Abgrund führen würden, wenn sie denn könnten.
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#2 lutzzAnonym
  • 15.03.2005, 16:44h
  • Bitte halte Dich an die Netiquette und beleidige andere User nicht persönlich, auch wenn Du anderer politischer Meinung bist. Die Redaktion

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#3 FelixAnonym
  • 15.03.2005, 16:49h
  • Die Kritik des LSVD ist natürlich im Prinzip richtig, aber auch ich hätte mir gewünscht, dass man neutraler in Bezug auf Parteien ist. Wenn Herr Westerwelle sich kritisch äußert wird das viel schärfer verurteilt, als wenn Schily, Clement, Steinbrück und andere aus der SPD sich ähnlich oder sogar schlimmer äußern.

    Und dass der rot-grüne Entwurf einige Teile eh ausklammert wird auch kaum bemängelt und darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Forderungen (zumindest noch) im Entwurf stehen. Das kann einen zwar erst mal als Kompromiss und ersten Schritt freuen, dass soll aber nicht heißen, dass man den Rest gar nicht mehr fordert, um nur ja nicht dem schwulen "Ansehen" von Rot-Grün zu schaden.

    Will der LSVD glaubwürdig bleiben, dann muss er partei-neutraler werden und gleich hohe Maßstäbe bei allen Parteien und Politikern anlegen. Die Kritik an Westerwelle ist berechtigt, aber genauso scharf und ohne Relativierungen muss die SPD (und mittlerweile sogar Teile der Grünen) kritisiert werden.
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