Grüne: Rechte von Intersexuellen verbessern

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar fordert von der Bundesregierung mehr Engagement für intergeschlechtliche Menschen (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Die Grünen beschuldigen die Bundesregierung, zu wenig für intergeschlechtliche Menschen zu tun.

Anlass ist eine (noch nicht veröffentlichte) Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (PDF), die queer.de vorliegt. Darin erklärt die Bundesregierung unter anderem, sie hätte keine Informationen darüber, wie oft Operationen an Genitalien von intersexuellen Kindern vorgenommen werden würden, "da diese in keinen Statistiken erfasst werden".

Monika Lazar, die grüne Berichterstatterin für das Thema Intergeschlechtlichkeit, nannte diese Antwort am Montag einen "Offenbarungseid". Es sei "erschreckend", dass die Bundesregierung so wenig über die Operationen, "die als strafbare Sterilisation zu werten sind", wisse. Außerdem gebe es weiteren Reformbedarf: "Die Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass intergeschlechtliche Menschen eine eigene geschlechtliche Identität haben und nicht als geschlechtslos abgestempelt werden sollten", so Lazar.

Deutschland hatte erst 2013 das Personenstandsgesetz an Intersexuelle angepasst (queer.de berichtete). Demnach kann bei Babys, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können, die Angabe zum Geschlecht im Geburtenregister freigelassen werden. Eine Sterilisation ist nach geltendem Recht eigentlich verboten, da der Eingriff unumkehrbare Folgen hat. Es sei aber umstritten, welche Operationen unter dieses Verbot fielen, so die Bundesregierung.

Das mangelnde Interesse der Bundesregierung habe auch für erwachsene Intersexuelle Folgen, erklärter Lazar weiter. So könnten intergeschlechtliche Menschen, die einen Eintrag zu ihrem Geschlecht im Geburtenregister offen lassen, weder Ehe noch eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, "da diese laut der Antwort nur für Männer und Frauen zur Verfügung steht".

Mit der Empfehlung des Deutschen Ethikrates aus dem Jahr 2012 (PDF) gebe es bereits eine umfangreiche Liste von empfohlenen Maßnahmen. Von den 18 Forderungen habe die Bundesregierung aber nur eine umgesetzt, beklagte Lazar. (pm/dk)

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