Indien: Höchstrichter beraten erneut über Homo-Verbot

In den letzten Jahren gab es mehrere Protestaktionen gegen das aus der Koloinalzeit stammende Verbot gleich­geschlechtlicher Handlungen

Das vor zwei Jahren wiedereingeführte Verbot "sexuelle Handlungen wider die Natur" auf dem Subkontinent steht auf der Kippe.

Der oberste Gerichtshof Indiens hat am Dienstag einem Antrag mehrerer Aktivisten und Politiker zugestimmt, ein 156 Jahre altes Gesetz zu überprüfen, das eine Haftstrafe in Höhe von bis zu zehn Jahren für homosexuelle Handlungen vorsieht. Demnach sollen fünf Richter unter Vorsitz des indischen Chefrichters darüber entscheiden, ob sie eine vor rund zwei Jahren getroffene Entscheidung des Gerichts in Kraft lassen und ob Homosexualität damit weiterhin ein Verbrechen in der weltgrößten Demokratie ist. Einen Termin für die Verhandlung gab das Gericht noch nicht bekannt.

Dem Antrag auf Überprüfung ist nach Angaben des Gerichts stattgegeben worden, weil "wichtige verfassungsrechtliche Fragen" geklärt werden müssten. Vor dem Gerichtssaal begrüßten laut BBC LGBT-Aktivsten das Urteil enthusiastisch.

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Urteil aus dem Jahr 2013 wird überprüft

Der Paragraf 377, der "sexuelle Handlungen wider die Natur" unter Strafe stellt, stammt noch aus dem britischen Kolonialrecht. 2009 erklärte ein Gericht in Neu-Delhi das Gesetz zwar für verfassungswidrig, weil es gegen die Grundrechte von Schwulen und Lesben verstoße (queer.de berichtete). Allerdings revidierte der oberste Gerichtshof Indiens im Dezember 2013 überraschend diese Entscheidung und führte damit das Homo-Verbot erneut ein (queer.de berichtete).

Die Entscheidung war damals von einer Zwei-Personen-Kammer des Gerichts getroffen worden. Aktivisten nutzten nun die Möglichkeit einer sogenannten "Curative Petition" gegen diese Entscheidung, in der eine größere Kammer nach ersten Zweifeln das Urteil überprüft. Seit Einführung dieser Möglichkeit 2002 wurden aber nur drei Entscheidungen rückgängig gemacht.

Das Gericht hatte damals argumentiert, das in über 100 Jahren nicht einmal 200 Menschen nach dem Paragrafen verurteilt worden seien. Allerdings erklärten LGBT-Aktivisten, das Gesetz werde dazu genutzt, Homosexuelle einzuschüchtern ober zu erpressen. Laut einem Zeitungsbericht kam es nach der Wiedereinführung des Verbots zu Polizeiwillkür und einem Anstieg von zeitweiligen Festnahmen (queer.de berichtete).

Es gab zuletzt mehrere Anläufe, das Gesetz wieder aufzuheben. Mehrere Minister und sogar die katholische Kirche sprachen sich für eine Legalisierung von Homosexualität aus, während sie unter anderem von Anglikanern und Muslimen abgelehnt wurde. Erst im Dezember 2015 scheiterte die Aufhebung im indischen Parlament mit 71 zu 24 Stimmen (queer.de berichtete). (dk)

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