Italien: Lebenspartnerschaft nimmt erste Hürde

Eine virale Kampagne des italienischen Teams von Twitter zeigte am Dienstag verschiedene hetero- und homo­sexuelle Paare mit dem Spruch: "That's amore". Dieses Bild wurde von Lyrics der Smiths begleitet: "I am human and I need to be loved, just like anybody else does."

In einer wichtigen Vorabstimmung entschied der Senat, dass der Gesetzentwurf zur Einführung der Lebenspartnerschaft der Verfassung entspricht.

Als letztes westeuropäisches Land rückt Italien einer rechtlichen Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren einen Schritt näher: Am Dienstag stimmte der Senat erstmals über die Gesetzesvorlage der Renzi-Regierung zur Einführung von Lebenspartnerschaften ab.

In der Art Vorabstimmung – die Beratungen in der Parlamentskammer werden mindestens bis zum 11. Februar weitergehen – entschied eine knappe Mehrheit der Abgeordneten, die Vorlage in der jetzigen Fassung weiter zu beraten. In einer gemeinsamen Abstimmung wurden Einwände der Opposition, das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß, ebenso zurückgewiesen wie die Forderungen, es zunächst erneut in den Justizausschuss zu verweisen.

Vor allem die Demokratische Partei von Regierungschef Matteo Renzi und die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung stimmten am zweiten Tag der Debatte nach letztem Donnerstag für die Lebenspartnerschaft. Gegenstimmen kamen auch von Renzis konservativen Regierungspartnern sowie vereinzelten Abgeordneten seiner Partei.

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Innenminister kämpft gegen Adoptionsrecht

Das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstag über die Anträge der Opposition.

Innenminister Angelino Alfano, der Vorsitzende der Neuen Rechten Mitte, hatte Renzi noch am Morgen in der Zeitung "La Repubblica" gewarnt, auf die Stimmen der Fünf-Sterne-Bewegung zu setzen. Das könne zu "großen Konsequenzen" führen. Verzichte die Regierung hingegen auf das Adoptionsrecht für Homo-Paare, werde man geschlossen für die Lebenspartnerschaft stimmen.

Das Gesetz zur Einführung der "Unioni Civili" ist vor allem wegen des Rechts auf die Stiefkindadoption umstritten, bis in Renzis Sozialdemokraten hinein. Die Lebenspartnerschaft soll homo­sexuellen Paaren offen stehen und ihnen fast die gleichen Rechte wie Eheleuten geben, darunter im Steuer- und Versorgungsrecht.

Am Samstag waren in Rom mehrere Hunderttausende Christen, Konservative und Rechte auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung der Lebenspartnerschaft zu demonstrieren (queer.de berichtete). Einer der Teilnehmer, der christdemokratische Umweltminister Gian Luca Galletti, sagte bei der Senatsdebatte, er hoffe, dass der italienische Präsident seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern werde.

Paolo Arrigoni von der Lega Nord erinnerte in der Debatte an die Menschen in Slowenien, die in ihrer Volksabstimmung gegen die Ehe-Öffnung für Homo-Paare gezeigt hätten, dass sie sich die Politik nicht von einer "Homo-Lobby" diktieren ließen. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Monica Cirinnà erinnerte das Parlament hingegen daran, dass nur "Gleichstellung das Gegenteil von Diskriminierung" sei.

"Es ist Zeit"

Vor dem Senatsgebäude in Rom demonstrierten hunderte LGBT mit Uhren: Es ist Zeit für Italien aufzuwachen, lautete bereits der Slogan der Massenproteste am vorvergangenen Wochenende (Bild: Circolo Mario Mieli)

Am Wochenende vor dem "Familien-Tag" der Gleichstellungsgegner waren bis zu einer Million Menschen in fast 100. Städten Italiens für die Homo-Ehe auf die Straße gegangen (queer.de berichtete). Ihr Motto: "Es ist Zeit." Das fand im letzten Sommer sogar bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Italien verurteilte, für einen rechtlichen Schutz von Homo-Paaren zu sorgen (queer.de berichtete).

Für die nächsten Tage sind mindestens 21 Stunden Debatte mit 110 Wortmeldungen im Senat vorgesehen. Insgesamt wurden fast 5.000 Änderungsanträge eingereicht, von denen viele das Adoptionsrecht betreffen; die Liga Nord hat allerdings 4.500 wieder zurückgezogen. Nach einer positiven Abstimmung im Senat würde das Gesetz in der zweiten Kammer des Parlaments, der Abgeordnetenkammer, weiter debattiert. (nb)

Korrektur: Dieser und einige weitere Artikel behaupteten, das Institut der Lebenspartnerschaft stünde auch heterosexuellen Paaren offen. Das ist nicht der Fall. Vielmehr enthält der Entwurf zusätzlich zur Lebenspartnerschaft Regelungen für zusammenlebende Personen, die keines der Institute nutzen wollen, um sich gegenseitig in Fragen von Krankenhausbesuchen, medizinischen Entscheidungen oder Wohnungsübernahmen im Todesfall abzusichern. Dafür ist ein Zusammenlebensvertrag vorgesehen.

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