"Sichere Herkunftsstaaten": Schwusos stellen sich gegen SPD

Auch die schwul-lesbische SPD-Arbeitsgemeinschaft in NRW warnt vor der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder, die Homosexuelle verfolgen lassen (Bild: NRW-SPD)

Bei den Schwulen und Lesben in der SPD rumort es, weil die Mutterpartei nordafrikanische Staaten als "sicher" einstufen will, obwohl dort Homosexuelle verfolgt werden.

Fünf Landesverbände der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos/QueerSozis) lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ab. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Verbände aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen am Freitag davor, dass mit der Reform das Grundrecht von verfolgten Schwulen und Lesben auf Asyl weiter eingeschränkt werden würde. In allen drei nordafrikanischen Ländern drohen Homosexuellen wegen ihrer sexuellen Orientierung bis zu drei Jahre Haft.

Dirk Lamm, der Chef des Landesverbandes Brandenburg, nannte das Vorhaben wegen der Situation in den drei Staaten "inakzeptabel". "Die Gesetze werden auch aktuell angewandt und entsprechende Strafen vollstreckt. Queere Menschen müssen dort daher unter der ständigen Angst leben, verurteilt und bestraft zu werden", so Lamm. Der Berliner QueerSozis-Vorsitzende Markus Pauzenberger ergänzte, die Pläne der Bundesregierung seien "nicht nur unangebracht, sondern schon zynisch." Laut dem NRW-Landesvorsitzenden Fabian Spies könne mit einer derartigen Politik die "körperliche Unversehrtheit vieler queerer Menschen" verletzt werden.

Bereits jetzt betrachtet Deutschland Ghana und den Senegal als "sicher", obwohl in den beiden Ländern homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen geahndet werden können. Die EU-Kommission hat deshalb vergangenes Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (queer.de berichtete).

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten war am Mittwoch im Rahmen des "Asylpakets II" vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossen worden. In der Community führte das zu unterschiedlichen Reaktionen: Während der Lesben- und Schwulenverband die Reform als "menschenrechtliche Bankrotterklärung" ablehnte und auch der CSD Hamburg die Bundestagsabgeordneten in einem Offenen Brief (PDF) aufforderte, gegen die Reform zu stimmen, verteidigten die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die Pläne der Bundesregierung, weil die Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen im Augenblick Priorität habe (queer.de berichtete).

Schwusos werfen LSU Stammtischpolitik vor

Der bayerische Schwusos-Chef Michael Blödel kritisierte die LSU für die Unterstützung der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten scharf: "Man sollte bei den Themen Flucht und Asyl nicht den Stammtisch bedienen und von Überforderungen der Gesellschaft fabulieren und gleichzeitig erwarten, dass derselbe Stammtisch dann LSBTI-Rechte unterstützt."

Oliver Strotzer, der Vorsitzende der Schwusos in Sachsen, warnte davor, dass es in der Union sogar Bestrebungen gebe, die eingeschränkten Rechte von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ganz zu beschneiden: "Mit Sorge erinnere ich mich an den Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl aus dem letzten Jahr, Menschen vom Recht auf politisches Asyl auszuschließen, wenn die Anerkennungsquote bei Bewerberinnen und -bewerbern aus ihrem Land höchstens bei ein oder zwei Prozent liege. In Kamerun droht etwa Homosexuellen bis zu fünf Jahre Haft; die Gesamtschutzquote des letzten Jahres betrug jedoch nur ca. 1,2 Prozent." Damit werde deutlich, "dass eine pauschale Bewertung nach der Herkunft alleine" nicht möglich sei.

Wegen der deutlichen Mehrheit der Großen Koalition gilt eine Verabschiedung des "Asylpakets II" im Bundestag als sicher. Im Bundesrat ist die Regierung aber auf die Unterstützung von mindestens zwei Bundesländern angewiesen, an denen Grüne oder Linke an der Regierung beteiligt sind. Grünenpolitiker wie Parteichef Cem Özdemir haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber Zugeständnisse gefordert.

Erst Anfang dieser Woche sind in Marokko zwei mutmaßlich schwule Männer wegen homosexueller Handlungen zu Haftstrafen in Höhe von je 18 Monaten verurteilt worden (queer.de berichtete). (dk)

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