EU-Parlament kritisiert LGBT-Verfolgung auf der Krim

Die Lage von LGBT auf der Krim-Halbinsel hat sich laut den Europaabgeordneten seit der Annexion Russlands "erheblich verschlechtert"

Das Europäische Parlament hat vergangenen Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Lage der Menschenrechte auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim scharf kritisiert wird.

Neben der generellen Einschränkung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und der Diskriminierung der Krimtartaren wird auch auf die Lage von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen hingewiesen. In dem Text erklärt sich das Parlament "zutiefst besorgt über die Lage von LGBTI-Personen auf der Krim, die sich seit der Annexion durch Russland erheblich verschlechtert hat".

Wie die LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament erklärte, hätten auf der Krim nach der Eroberung durch russische Truppen Anfang 2014 alle LGBT-Organisationen und -Einrichtungen schließen müssen, da es repressive Maßnahmen und Bedrohungen durch die De-facto-Verwaltung und paramilitärische Gruppen gebe und das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" gelte.

Die Vize-Präsidentin der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament, die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon, erklärte nach der Verabschiedung des Entschließungsantrags, sei sei tief besorgt über die Lage vor Ort. "Die Führung der Krim übt sich in homophober Rhetorik und Gewalt wird dort geduldet. Es ist kein Wunder, dass vielen keine andere Möglichkeit bleibt, als die Halbinsel zu verlassen." Russland habe als Besatzungsmacht die Pflicht, auch die Sicherheit von LGBT zu garantieren. Fajon rief daher die Europäische Kommission, den Europarat und die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Druck auf Russland mit Blick auf die Krim aufrecht zu erhalten. (dk/pm)

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