Georgien: LGBT-Organisationen kritisieren Klage auf Ehe-Öffnung

Anti-LGBT-Aktivisten 2014 in Tiflis

Ist ein Verfahren einer Einzelperson vor dem Verfassungsgericht nur inszeniert, um die Stimmung gegen LGBT zu verstärken?

Von Norbert Blech

Die führenden LGBT-Organisationen Georgiens haben sich in einer gemeinsamen Erklärung von einer Initiative einer Privatperson distanziert, die mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht vordergründig eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare erreichen will.

Unter großer nationaler und gar internationaler Medienaufmerksamkeit hat Giorgi Tatishvili, von den Organisationen schlicht als "Bürger" bezeichnet, eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht: Dieses solle die einfachgesetzliche Definition von Ehe als Verbindung aus Mann und Frau als verfassungswidrig einstufen.

Die Organisationen vermuten hingegen, dass hinter der Initiative "pro-russische und religiöse Gruppen" stecken, die vor den Parlamentswahlen im Herbst Stimmung gegen LGBT-Rechte machen wollen – zu einer Zeit, in der die Regierung das Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare mit einer Verfassungsänderung festschreiben will (queer.de berichtete).

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Kirche setzt sich für Kläger ein

Man habe die Vermutung, dass die Initiative der Community nicht nutzen, sondern schaden solle, heißt es in der Erklärung der LGBT-Organisationen, darunter mit "Identoba" die wichtigste des Landes. "Berücksichtigt man die früheren gefährlichen und provokanten Aktionen von Herrn Tatischwili in Bezug auf LGBT-Fragen, vermuten wir, dass er mit bestimmten Kräften verbunden ist, die ihn und seine Initiative aus politischen Gründen nutzen und Konflikte und Spannung erzeugen wollen. Wir glauben, dass pro-russische und religiöse Gruppen hinter der Initiative stecken, und dass ihr Ziel ist, die Feindseligkeit gegenüber LGBT in Georgien zu erhöhen."

So sei auffällig, dass sich ausgerechnet die orthodoxe Kirche – bei gleichzeitiger Ablehnung seines Ziels – in einer Pressemitteilung für Tatischwili eingesetzt und die Regierung aufgefordert hatte, für seinen Schutz zu sorgen. Die Kirche habe niemals zuvor eine solche Sorge vor Gewalt ausgedrückt, sagen die Organisationen, sondern habe "im Gegenteil immer Hass und Gewalt gegenüber LGBT in Georgien angestachelt".

Am 17. Mai 2013 hatte in Tiflis eine aufgebrachte Menge einen Bus mit LGBT-Aktivisten angegriffen, die eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie abgehalten hatten (queer.de berichtete). Die Kirche hatte die Gegenproteste mit angeschürt, zwei Priester waren danach sogar wegen Gewalttätigkeiten angeklagt worden.



Die Stellungnahme der Kirche liest sich in der Tat scheinheilig: Der "Großteil der Bevölkerung" sei einer Ehe-Öffnung gegenüber negativ eingestellt, heißt es darin, daher bestehe die "Gefahr, dass die Situation von manchen Kräften für Provokationen genutzt werden", die letztlich zu Tätlichkeiten gegen Tatischwili führen könnten. Obwohl man den Schritt einer Ehe-Öffnung verdamme, lehne man Gewalt ab.

Die LGBT-Organisationen meinen, es sei im Interesse der Kirche, "die Öffentlichkeit künstlich zum Feind der LGBT-Community zu machen, um die Gesellschaft weiter zu manipulieren und ihre Macht, ihren Einfluss und ihre bedeutenden finanziellen Einnahmen zu sichern und zu verstärken".



Kontraproduktive Initiative mit wenig Aussicht auf Erfolg

"LGBT-Personen sind in Georgien Verfolgung und Diskriminierung in allen Bereichen ihres Lebens ausgesetzt", heißt es in der Pressemitteilung der Organisationen. Viele würden von der eigenen Familie ausgegrenzt oder vom Arbeitgeber abgelehnt; viele würden bedroht, beleidigt und angegriffen. Die Frage der Ehe-Öffnung habe daher nicht die höchste Priorität in dem Land und sei noch nicht auf der Agenda von LGBT-Organisationen – zumal die meisten homosexuellen Beziehungen in dem vorherrschenden homophoben Klima heimlich gelebt werden würden.

Die Organisationen befürchten, dass die vermeintliche Initiative für LGBT-Rechte zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen könne. Auch sei die Wahrscheinlichkeit, vor Gericht einen Sieg zu erringen, sehr unwahrscheinlich.

Mit Tatischwili hat man derweil bereits Erfahrungen gesammelt: 2014 beschuldigten die Organisatoren den ehemaligen Sexarbeiter, eine Demo vermeintlich für Trans-Rechte abhalten zu wollen, um am ersten Jahrestag der Krawalle vom 17. Mai Spannungen in der Gesellschaft zu verschärfen. Wenige Wochen vor der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen Georgien und der EU hatten die LGBT-Organisationen des Landes auf einen öffentlichen Protest verzichten wollen.

Tatischwili hielt den Protest letztlich nicht ab – und behauptete sogar später, das pro-russische "Eurasische Institut" habe ihm und seinen Mitstreitern Geld für die Durchführung angeboten. Das belegten auch aufgezeichnete Telefongespräche.

Gezielt geschürte Kulturkämpfe

Erfahrungen mit einem gezielt kontraproduktiven Protest hatten bereits Aktivisten in der Ukraine machen müssen: Im November 2013, als der damalige Präsident seine Meinung zur EU-Annäherung plötzlich änderte und damit die Proteste auf dem Maidan auslöste, demonstrierte in Kiew ein großer LGBT-Block mit vielen Regenbogenflaggen bei einer Pro-EU-Demo mit. Die Teilnehmer stellten sich später als bezahlte Obdachlose heraus (queer.de berichtete). In den Wochen zuvor waren in der Hauptstadt Plakate aufgetaucht, auf denen begrüßt wurde, dass mit der Annäherung an die EU angeblich die Homo-Ehe eingeführt werden würde.

Gefälschter Protest in Kiew 2013

Gleichzeitig protestierten Rechtsradikale wegen dieser angeblichen Homo-Ehe vor Botschaften von EU-Ländern, auch der deutschen (queer.de berichtete). Zugleich verstärkte Russland in den letzten Jahren im In- und Ausland seine mediale Propaganda gegen LGBT-Rechte, die zu westlichen Werten verklärt werden.

Auch in Deutschland hatte es Indizien für eine solche Stimmungsmache gegeben, von der Compact-Konferenz über Beiträge von klagemauer.tv bis hin zu den Demonstrationen der "Besorgten Eltern", die sich größtenteils aus Russlanddeutschen rekrutierten und auf eine Begleitung ihrer Demonstrationen durch russische TV-Sender verlassen konnten. Nach kleineren Ausschreitungen am Rande eines Protests im Januar 2015 in Hamburg war die Gruppe nicht mehr in Erscheinung getreten – ihr Widerstand gegen Schulaufklärung über LGBT, Homo-Ehe & Co. wurden aber vor allem von der "Demo für alle" und der AfD übernommen und verstärkt.

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