Malawi lässt Homo­sexuelle wieder verfolgen

Malawi droht Homo­sexuellen mit bis zu 14 Jahren Haft (Bild: flickr / Jeffrey Schultz / by 2.0)

Das höchste Gericht ordnet an, dass Schwule und Lesben weiter staatlich verfolgt werden müssen. Unterdessen beklagen LGBT-Aktivisten gewalttätige Übergriffe.

Der High Court des ostafrikanischen Staates Malawi hat am Montag ein Moratorium der Regierung für ungültig erklärt, das die vorübergehende Einstellung der Verfolgung von Schwulen und Lesben vorsah. Wie die "Nyasa Times" berichtet, müssen laut der Anordnung des Gerichts Polizei und Staatsanwaltschaft "Verdächtige" bei Verdacht auf einen Verstoß gegen das Verbot homosexueller Handlungen verfolgen. In Malawi stehen fünf Jahre Haft auf gleichgeschlechtlichen Sex unter Frauen, bei schwulem Sex sind sogar Haftstrafen von bis zu 14 Jahren vorgesehen.

Eigentlich hatte die Regierung des rund 17 Millionen Einwohner zählenden Landes das Homo-Verbot im Dezember letzten Jahres vorübergehend ausgesetzt, nachdem es internationale Proteste gegen die Verhaftung von zwei mutmaßlichen Schwulen gegeben hatte (queer.de berichtete). Justizminister Samuel Tembenu erklärte damals, die Regierung wolle überprüfen, ob die gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze gegen Grundrechte und internationale Verträge verstießen.

Richter Dingiswayo Madise begründete die Aufhebung des Moratoriums damit, dass die Regierung nicht die Macht habe, ohne Einwilligung des Parlaments ein Gesetz vorübergehend auszusetzen. Er erklärte weiter, dass Polizisten oder andere Amtspersonen, die sich nicht an die Anordnung halten, wegen Missachtung des Gerichts belangt werden könnten.

Gegen das Moratorium hatten drei Pfarrer geklagt, die Homosexualität als Sünde und Gefahr für die malawische Gesellschaft bezeichneten.

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Politiker ruft zum Mord an Homosexuellen auf

LGBT-Aktivisten veröffentlichten dieses Bild eines Mannes, der wegen seiner Homosexualität auf offener Straße verprügelt worden sein soll (Bild: Billy Mayaya / Facebook)

Unterdessen beklagen LGBT-Aktivisten, dass die homophobe Atmosphäre im Land zu gewalttätigen Übergriffen auf Homo­sexuelle führe. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte LGBT-Aktivist Billy Mayaya das Foto eines Mannes, der wegen des Verdachts, schwul zu sein, von einer Gruppe verprügelt worden sein soll. Mayaya forderte die Polizei auf, gegen die Täter wegen eines Hass­verbrechens zu ermitteln.

Der Aktivist kritisierte auch wiederholt die homophobe Atmosphäre im Land, die von Politikerin angeheizt werde. Erst vor einem Monat hatte Ken Msonda, der Sprecher der konservativen Volkspartei von Ex-Präsidentin Joyce Banda, in sozialen Netzwerken und in Interviews erklärt, dass Homo­sexuelle "schlimmer als Hunde" seien und getötet werden müssten. Mehrere Menschenrechtsaktivisten reichten daraufhin Klage gegen den Politiker ein. Er legte schließlich nach anhaltender Kritik vergangene Woche sein Amt als Parteisprecher nieder.

Bereits 2011 war eine Ankündigung der Regierung, die Verfolgung von Homo­sexuellen vorläufig auszusetzen, nach wenigen Tagen wieder zurückgenommen worden (queer.de berichtete) – eine Aufhebung des Verbots gilt als unpopulär in der Bevölkerung. Ein Jahr später versicherte die damalige Präsidentin Joyce Banda dennoch gegenüber ausländischen Regierungen, Homo­sexuelle nicht mehr verfolgen zu lassen.

Grund für die Versuche der Regierung, das Homo-Verbot auszusetzen, ist die Abhängigkeit des Landes von internationalen Geldgebern. Nach dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt gehört Malawi zu einem der ärmsten Länder der Welt und liegt in der IWF-Statistik noch hinter Kongo, Niger und Äthiopien. 2011 hatte Deutschland bereits die Entwicklungshilfe an Malawi wegen der Verfolgung von Homo­sexuellen gekürzt (queer.de berichtete). (dk)

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