Was in Baden-Württemberg auf dem Spiel steht

Müssen um ihren Job bangen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, li.) und sein Stellvertreter, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Während Grün-Rot in Umfragen die Mehrheit verliert, winkt der AfD, die gegen "staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten" kämpft, ein zweistelliges Ergebnis.

Von Andreas Zinßer

Am 13. März finden in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landtagswahlen statt, doch ganz besonders spannend dürfte das Ergebnis im Südwesten werden. Nach aktuellen Umfragen haben weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit, während der rechtspopulistischen und homophoben AfD ein zweistelliges Ergebnis vorausgesagt wird. FDP und Linke würden die Fünf-Prozent-Hürde knapp überspringen, so die jüngste repräsentative Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts CR42 im Auftrag der "Schwäbischen Zeitung".

Die grün-rote Mehrheit bei der Landtagswahl 2011 brachte nach 58 Jahren CDU-Vorherrschaft für Baden-Württembergs Lesben und Schwule entscheidende Verbesserungen. Als eine der ersten Maßnahmen nach der Wahl öffnete die Regierung von Winfried Kretschmann und Nils Schmid die Standesämter für die Eintragung der Lebenspartnerschaft – zuvor mussten homosexuelle Paare dafür teilweise auf die Kfz-Zulassungsstelle. Sehr bald darauf erhielten die verpartnerten Landesbeamten ihre besoldungsmäßige Gleichstellung mit ihren verheirateten Kollegen.

Der Landtag entschuldigte sich 2014 offiziell bei den Opfern des Paragrafen 175, mit einem 190.000-Euro-Projekt soll die Kriminalisierung homosexueller Männer in der jungen Bundesrepublik aufgearbeitet werden. Im Bundesrat initierte Grün-Rot Anträge für die Aufnahme der sexuellen Orientierung in Artikel drei des Grundgesetzes und für die Öffnung der Ehe. In einem breit angelegten, mehrjährigen und öffentlichen Beteiligungsverfahren wurde im letzten Sommer schließlich der "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" beschlossen und für 2015 und 2016 mit je einer halben Million Euro finanziert.

Nur beim Bildungsplan machte die grün-rote Landesregierung keine optimale Figur und knickte nach heftigen Protesten im Parlament und auf den Straßen Stuttgarts teilweise ein. Dennoch wurde für den Schulunterricht im Ländle erstmals eine Leitperspektive "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" eingeführt.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Für die AfD ist der Kampf gegen LGBT-Rechte ein Schwerpunkt

Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland sind all diese Maßnahmen ein Dorn im Auge. Sie wettert in ihrem Landtagswahlprogramm etwa gegen "staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten" (queer.de berichtete). Als Beispiel führt sie auf: "Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden."

Darüber hinaus behauptet die AfD: "Nirgendwo gibt es heute noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten. Der grün-rote Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige Diskriminierung, der unter der Fahne des 'Gender Mainstreaming' geführt wird, hat die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel."

Immerhin: Bislang haben alle Parteien, auch die CDU, eine Koalition mit der selbsternannten "Alternative" ausgeschlossen. Bei der "Demo für alle"-Bewegung, die den Widerstand gegen Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt in AfD-Farben auf die Straße trug und lange Zeit von der "Initiative Familienschutz" aus dem Haus der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch organisiert wurde, nahmen aber immer wieder Vertreter der CDU teil, anfänglich schickte auch die FDP Grußworte. Zwei Wochen vor der Landtagswahl findet noch eine "Demo für alle" statt; die "Initiative Familienschutz" will zeitgleich in den Wahlländern hundertausende Flyer gegen die "Förderung" der "homosexuellen Neigung" verteilen (queer.de berichtete).

CDU und FDP gegen Bildungsplan

Die CDU zeigt in ihrem Wahlprogramm (PDF) vor allem Ignoranz gegenüber LGBT-Themen. Sie betont zwar, dass Vielfalt die Stärke des Landes sei – meint damit aber nur die Vielfalt der Kultur und der Arten. Lesben und Schwule sollen Bürger zweiter Klasse bleiben: "Wir bekennen uns zu Ehe und Familie, anerkennen und respektieren aber ausdrücklich auch andere Lebensgemeinschaften, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen."

In der Schulpolitik droht mit der Union ein Rollback: "Den grün-roten Bildungsplan wollen wir im Dialog mit den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern auf den Prüfstand stellen", heißt es im Programm, Eltern sollen auch bei der "Werteerziehung" der Kinder einbezogen werden. Über den Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte findet sich kein Wort. Er dürfte unter einer Regierung unter CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der sich im letzten Sommer mit den Organisatoren der "Demo für alle" traf (queer.de berichtete) und seine Ablehnung einer Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare mit der Schöpfung und dem Kindeswohl begründete (queer.de berichtete), keine Zukunft haben, von anderen wichtigen Anliegen der Community ganz zu schweigen.

Die Union im Ländle ist kein monolithischer Block: Während der schwule Stuttgarter Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann liberale Positionen vertritt, haben etliche Kreisverbände Anträge gegen Bildungs- und Aktionsplan sowie die Ehe-Öffnung verabschiedet (queer.de berichtete). Abgeordnete wie Sabine Kurtz thematisierten im Landtag die Anliegen der "Demo für alle", von Kritik an einem Regenbogentransparent an der Stuttgarter Oper (queer.de berichtete) bis zur Klage, dass der Bildungsplan ein "zustimmendes Werturteil" zur sexuellen Vielfalt sei, der die "Missbrauchsgefahr" steigere (queer.de berichtete).

Die FDP muss zwar um ihren Einzug in den Landtag bangen, hat aber den anderen Parteien "Prüfsteine für den Politikwechsel" (PDF) geschickt, an denen sie eine eventuelle Koalition festmachen will. Darin präsentieren sich die Liberalen, die in Baden-Württemberg in der Vergangenheit nur wenig Einsatz für LGBT-Rechte erkennen ließen, als Kämpfer für die Ehe für alle.

So lautet einer der Prüfsteine: "Wir wollen die Öffnung der zivilen Ehe für alle Paare. Wir stehen für eine freiheitliche und offene Gesellschaft, in der gleiche Rechte und gleiche Pflichten zusammengehören." Im Wahlprogramm der FDP (PDF) findet man neben der Öffnung der Ehe und einem Adoptionsrecht für Homo-Paare – Fragen der Bundespolitik, bei der auch der Koalitionspartner mitredet – auch den Punkt "Gegen Diskriminierung stark machen und Toleranz und Akzeptanz fördern", der allerdings allgemein formuliert ist. Zugleich wendet sich die Partei gegen eine "ideologische Vereinnahmung des Bildungsplans": Schulen sollten viel "Gestaltungsfreiheit" bekommen, auf "Leitperspektiven" im Bildungsplan verzichtet werden.

Weitgehende Übereinstimmung bei SPD, Grünen und Linken

Die SPD verspricht in ihrem "Regierungsprogramm" (PDF), den Aktionsplan gemeinsam mit der Community fortzuführen, die Verfolgung schwuler Männer nach dem Paragrafen 175 weiter aufzuarbeiten und sich auf Bundesebene für eine Aufhebung der Urteile und Entschädigung der Betroffenen einzusetzen. Die Landesbehörden sollen für LGBT-Belange sensibilisert und "Hassverbrechen aufgrund sexueller Identität" als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch des Bundes aufgenommen werden. Am aktuellen Bildungsplanentwurf halten die Sozialdemokraten fest.

Die Forderungen der Grünen (PDF) sind größtenteils deckungsgleich. Sie wollen darüber hinaus das Landesnetzwerk LSBTTIQ langfristig absichern und fördern, niedrigschwellige Begegnungs- und Beratungsstellen auch im ländlichen Raum unterstützen und die verfolgten Homosexuellen zum selbstverständlichen Teil der Erinnerungskultur werden lassen.

Die Linke könnte bei einem Einzug in den Landtag das Zünglein an der Waage werden. Ihre Anliegen sind, wenn auch etwas radikaler formuliert, in allen Punkten nahezu identisch mit denen der Regierungsparteien – bis auf eines: Sie will laut ihrem Wahlprogramm (PDF) die in Baden-Württemberg etablierte Bezeichnung LSBTTIQ um ein A ergänzen, damit auch die asexuellen Menschen sichtbarer Teil der Community sind.

Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine des Stuttgarter CSD und des LSVD Baden-Württemberg veröffentlichen wir, sobald sie vorliegen.

• baden-württemberg
• landtagswahl
• parteiencheck
• bildungsplan
• wahlprogramme