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Berlin SPD und Grüne haben sich am Mittwoch kurz vor dem Jobgipfel auf Korrekturen am geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) geeinigt, Details sind aber noch unklar. "Wir bleiben als Koalition dabei, dass wir Behinderte, Juden und Homosexuelle im Zivilrecht genauso wie andere Gruppen schützen wollen", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der "Netzeitung". Man werde aber "einige rechtliche Vereinfachungen und Klarstellungen" vornehmen, die Arbeitgebern und Vermietern mehr Rechtssicherheit geben sollen. So solle es neben Versicherungen, für die Ausnahmen schon im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, auch für Wohnungsgesellschaften Möglichkeiten zur Auswahl geben - für private Vermieter, die eine Wohnung im eigenen Haus vermieten, soll das ADG ohnehin nicht gelten. Wie Beck sagte, sei auch die Schaffung einer neuen innerbetrieblichen Schlichtungsstelle möglich. "Die Regelung über die Verantwortung des Arbeitgebers für das Verhalten von Dritten gegenüber seinen Beschäftigten haben wir gestrichen", sagte Beck zusätzlich der Nachrichtenagentur Reuters. (nb)

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-w-

#1 TobiAnonym
  • 17.03.2005, 12:58h
  • -------Zitat----------
    "Man werde aber "einige rechtliche Vereinfachungen und Klarstellungen" vornehmen, die Arbeitgebern und Vermietern mehr Rechtssicherheit geben sollen. "
    -------------------------

    Das sind immer die euphemistischen Umschreibungen, wie man Verschlechterungen schönreden will.

    ----- Zitat-----
    "So solle es neben Versicherungen, für die Ausnahmen schon im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, auch für Wohnungsgesellschaften Möglichkeiten zur Auswahl geben "
    -----------------

    Es ist eh schon schlimm genug, dass gerade für Versicherungen Ausnahmen bestehen, aber jetzt sollen auch für andere Ausnahmen eingeführt werden.

    Die Demontage des ADG beginnt! Und wo ist jetzt der LSVD?
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#2 FrankyAnonym
  • 17.03.2005, 17:08h
  • Also ich finde erst mal gut, dass Volker Beck und die GRÜEN hier Stand halten und die Homos weiter schützen.

    Der Rest ist für mich nicht zu durchschauen.
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#3 FrankAnonym
  • 17.03.2005, 21:37h
  • Die Merkel scheint sauer, dass rot-grün nicht auf ihr blödes 1:1 = Homos raus! eingegangen ist. Volker sei Dank!
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