USA: Transphobes Gesetz beschlossen

Im Parlamentsgebäude von South Dakota wird Stimmung gegen Trans­sexuelle gemacht (Bild: Wiki Commons / Jake DeGroot / by 3.0)

Als erster US-Staat verbietet South Dakota transsexuellen Schülern, die Toilette zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. LGBT-Aktivisten sind empört.

Der Senat von South Dakota hat am Dienstag ein ausschließlich gegen Transsexuelle gerichtetes Gesetz beschlossen. Demnach dürfen Schüler an öffentlichen Bildungseinrichtungen nur Toiletten oder Umkleidekabinen nutzen, die dem "Geschlecht entsprechen, das von den Chromosomen des Schülers sowie der offiziellen Geburtsurkunde festgelegt wird".

In der Hauptstadt Pierre stimmten stimmten 20 Senatoren für Gesetzentwurf HB 1112, 15 waren dagegen. Bereits zuvor hatte das Repräsentantenhaus des konservativen Staates mit 45 zu 23 Stimmen das Gesetz durchgewinkt.

Das Gesetz sieht vor, dass transsexuelle Schüler auf Antrag eine von anderen Schülern getrennten Toilette oder Umkleidekabine nutzen können. Dazu benötigen sie aber die Zustimmung des Schulbezirks.

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Forderung: Govuerneur soll Veto einlegen

Govuerneur Dennis Daugaard hat eigenen Angaben zufolge noch nie eine Transperson getroffen

LGBT-Aktivisten zeigten sich über das erste derartige Gesetz in den USA empört. Es mache ohne Not Trans­sexuelle zu Aussätzigen und baue Ängste in der Bevölkerung vor der angeblichen Gefahr von trans­sexuellen Triebtätern auf. Sie haben daher den republikanischen Gouverneur Dennis Daugaard aufgefordert, sein Veto einzulegen.

"Die republikanische Führung von South Dakotas Parlament ist schändlich daran gescheitert, ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Jugend vor Schaden zu schützen", erklärte Chad Griffin, der Chef der LGBT-Organisation Human Rights Campaign. "Es ist undenkbar, dass Gouverneur Daugaard dieses Gesetz unterzeichnet – derselbe Gouverneur, der kürzlich sagte, er habe noch nie in seinem Leben eine Transperson getroffen." Das Transgender Law Center nannte den Beschluss des Gesetzes "erschreckend".

Die Mehrheit der Republikaner begründete die Initiative mit dem Schutz von Jugendlichen. So erklärte Senator David Omdahl, das Gesetz sorge dafür, dass "die Unschuld junger Menschen gewahrt" bleibe.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte das auch finanzielle Folgen für South Dakota haben. Denn der Staat erhält nur Bundeszuschüsse für seine Schulen, wenn er sich an Anti­diskriminierungsrichtlinien hält. Dazu zählt auch die Geschlechterdiskriminierung, die laut US-Bildungsministerium die Diskriminierung aufgrund der Geschlechts­identität beinhaltet. Bundeszuschüsse decken rund zehn Prozent der Ausgaben an amerikanischen Schulen.

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Landesweit LGBT-feindliche Initiativen

Derzeit gibt es in über der Hälfte der 50 US-Bundesstaaten Gesetzentwürfe, die die Rechte von LGBT auf regionaler oder lokaler Ebene einschränken sollen. Die größte Anzahl der Initiativen will Privatpersonen, Geschäftsleuten und sogar Regierungsbeamten erlauben, aus religiösen Gründen Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren zu dürfen. Andere Entwürfe, darunter auch einer aus South Dakota, sollen die Ehe-Schließung von schwulen und lesbischen Paaren erschweren (queer.de berichtete). Mit diesen Initiativen wollen insbesondere Republikaner in konservativen Staaten im Wahljahr ihre Wiederwahl sichern.

Selbst in der liberalen Großstadt Houston war im November letzten Jahres eine transphobe Kampagne erfolgreich: Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit für die Abschaffung einer Antidiskriminierungsrichtlinie, nachdem in Werbespots vor transsexuellen Sexualstraftätern in öffentlichen Toiletten gewarnt worden war (queer.de berichtete). (dk)

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