Italien: Erneute Massenproteste für die Homo-Ehe

Am Sonntag versammelten sich Zehntausende in Mailand, am übernächsten Samstag sollen es in Rom noch etliche mehr werden (Bild: Arcigay)

In Mailand appellierten tausende LGBT an die Politik, die Lebenspartnerschaft endlich umzusetzen. Premier Renzi deutete zugleich Kompromisse an.

In mehreren italienischen Städten ist es am Sonntag erneut zu Protesten für die Einführung einer Homo-Ehe gekommen. Allein in Mailand gingen vor dem Dom zehntausende Menschen auf die Straße, nachdem es Mitte der Woche zu einer einwöchigen Vertagung der Debatte im Senat gekommen war und die Zukunft des Gesetzes unsicher ist.

Standen die Proteste vor vier Wochen, als fast eine Million Menschen in rund 100 Städten demonstrierten, noch unter dem Motto "Es ist Zeit", wählten die Teilnehmer diesmal das Motto "Die Zeit ist abgelaufen". Aufgrund der knappen Zeit zur Mobilisierung nach dem Chaos im Senat hatten die meisten LGBT-Organisationen allerdings zu Protesten erst am übernächsten Samstag, den 5. März aufgerufen – vor allem zentral in Rom sollen Hunderttausende zusammen kommen.



Der Senat hatte über zwei Wochen lang über die Einführung von Lebenspartnerschaften diskutiert. Umstritten am Gesetzentwurf der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Matteo Renzi ist vor allem die vorgesehene Stiefkindadoption – die kleinen konservativen Koalitionsparteien sowie einige katholische Mitglieder der Demokraten sperren sich, so dass für die Stiefkindadoption und ein sie enthaltendes Komplettpaket Stimmen der Opposition nötig sind.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte in den letzten Wochen angekündigt, für die Lebenspartnerschaft zu stimmen – und auch nur dann, wenn die Stiefkindadoption enthalten ist. Dann stellte die Partei des Komikers Beppe Grillo ihren Abgeordneten aber zunächst überraschend die Abstimmung frei, um am Mittwoch dann die Regierung bei einer wichtigen Abstimmung im Stich zu lassen: Mit einem Zusatzantrag wollte die Regierung tausende Änderungsanträge aus der Debatte entfernen werden, die vor allem von der rechtspopulistischen Lega Nord eingebracht wurden, um das Projekt zu torpedieren und zu verzögern. Die Fünf-Sterne-Bewegung hielt den Antrag allerdings für undemokratisch. Statt wichtigen Zwischenschritten auf dem Weg zur Homo-Ehe, die auch noch durch die andere Kammer des Parlaments muss, endete der Tag im politischen Chaos.

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Renzi: Wir sind am Scheideweg

Premier Renzi sagte am Sonntag bei einem Treffen seiner Partei in Rom, es gebe zwei Alternativen: Zum einen könne man versuchen, weiter mit der Opposition zu verhandeln – die Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt die Lebenspartnerschaft ja offiziell weiter. Die letzte Woche habe aber die Gefahren gezeigt, sich auf diese Partei zu verlassen.

Oder man einige sich in den Regierungsparteien auf eine für alle tragbare Lösung, die dann mit einer Vertrauensfrage verknüpft werden könne, um sie mit den eigenen Stimmen durch den Senat zu bekommen. Im schlechten Fall könnte als Kompromiss so die Stiefkindadoption wegfallen, im schlechtesten Fall der Regierungschef zurücktreten müssen.



Am Dienstagabend wollen die Fraktionsspitzen die endgültigen Entscheidungen treffen, am Mittwoch soll die Debatte im Senat in die nächste Runde gehen. Italien ist das letzte westeuropäische Land, das LGBT-Paare rechtlich nicht anerkennt. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im letzten Sommer ein Handeln gefordert.

Organisationen, Prominente und Online-Petition fordern: Alles oder gar nichts

In einer gemeinsamen Erklärung haben die wichtigsten LGBT-Organisationen des Landes am Sonntag noch einmal bekräftigt, dass sie lieber keine Homo-Ehe haben wollen als eine ohne Adoptionsrecht. Nach einem kurzen Treffen einiger Vertreter mit Renzi betonten sie, diese Frage sei das Herzstück des Gesetzes und ein Verzicht darauf inakzeptabel. "Wir hoffen, dass die Versammlung am 5. März in Rom einen Platz der Feier zeigen wird und nicht einen der Proteste."

Am Sonntag veröffentlichten zudem rund 400 Prominente einen offenen Brief an die Politik mit der Forderung, das Lebenspartnerschaftsgesetz zügig und komplett zu verabschieden. Der Brief lässt sich als Online-Petition auf change.org mitzeichnen. (nb)

ergänzt um 20.40h um letzten Absatz

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