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Kommentare zu:
Sollten wir in Karlsruhe auf Öffnung der Ehe klagen?


#1 TIllmannAnonym
#2 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 19:26h
  • Ein gutes und wichtiges Interview, das erstmal vorweg, wie ich finde.

    Ich stimme aber Manfred Bruns nicht zu und das hat folgende Gründe:

    Rechtlich hat Manfred Brund gut begründet, wie der gerichtliche Weg abläuft und das es Jahre dauert, bis dann das BVerfG entscheidet. Da stimme ich ihm zu.

    ABER eines vergißt Manfred Bruns natürlich hierbei zu erwähnen. JE SPÄTER in JAHREN dieser Weg begangen wird, desto SPÄTER fällt dann auch die Entscheidung. Hätte der LSVD und Manfred Bruns bereits 2010 zur Zeiten von CDU/FDP oder meinetwegen 2013 nach dem Bekanntwerden des desaströsen CDU/SPD Koalitionsvertrages den rechtlichen Weg beschritten, wären nunmehr bereits 6 Jahre oder zumindest 3 Jahre bereits vergangen. Wir wären mittlerweile mindestens nunmehr im Klageweg der Instanzen beim Oberlandesgericht mittlerweile angelangt.

    Manfred Bruns hat aber den LSVD überzeugt, noch weitere Jahre zu warten: er will erst nach 2017 Klage dann beim Amtsgericht erheben. Der ganze Instanzenweg wird also von Manfred Bruns und LSVD erst ab 2017/2018 rechtlich beschritten; bis dahin haben wir also JAHRE (!!!) verloren, wenn es so kommen sollte !!!

    -------
    Warum agiert Manfred Bruns und der LSVD-Vorstand so ??

    Meines Erachtens liegt es daran, dass Manfred Bruns und entscheidende andere Protagonisten im LSVD-Vorstand bereits 2013 sich erhofft hatten, dass es entweder für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün reicht bzw. dies angegangen wird, oder aber dass nunmehr 2017 dies politisch für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün reichen wird.

    Hinter der Haltung von Manfred Bruns und Protagonisten im LSVD-Vorstand stecken in Wahrheit nicht rechtliche Gründe, sondern sie betreiben ein politisches Kalkül zugunsten der SPD, was insbesondere für Manfred Bruns selbst der Fall ist.

    Manfred Bruns und LSVD-Vorstand erhoffen sich, dass auf politischem Wege 2017 der Durchbruch im Koalitionsvertrag erreicht wird.

    Ich frage mich aber: Verkennt Manfred Bruns als SPD-Sympathisant und der LSVD-Bundesvorstand nicht die allgemeinpolitische Großwetterlage ????

    *
    www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

    Laut allen Meinungsumfragen (Allensbach, Forsa, Emnid, GMS,...) reicht es im Bund 2017 weder für eine Koalition von SPD/Grünen ("eine Mehrheit ist in weiter Ferne") und auch für SPD/Grüne/Linkspartei reicht es nicht, da die Partei AfD in den Bundestag derzeit SICHER (!!!) einziehen wird und die SPD sich dann lieber auf eine Neuauflage mit der CDU einlassen wird.

    Wir steuern mit grosser Sicherheit im Herbst 2017 auf einen ERNEUTE GROSSE KOALITION hinaus !!!

    UND die entscheidende Frage ist daher für mich:

    WOHER NIMMT Manfred Bruns die politische Einschätzung/Erkenntnis, dass "seine" SPD in den Koalitionsvertrag 2017 die Eheöffnung politisch "hineinschreiben" wird ?

    WOHER NIMMT Manfred Bruns die politische Sicherheit, dass er und der LSVD-Bundesvorstand nicht erneut von der SPD -so wie 2006 und 2013 bereits - enttäuscht werden ? Hat er nicht gelernt, welchen Widerstand selbst Leute seiner eigenen Partei immer wieder offenbart haben (siehe 2001 die Haltung von SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin).

    *
    www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/manfred-bruns-und-da
    s-lebenspartnerschaftsgesetz-klage-fuer-oeffnung-der-ehe-mac
    ht-derzeit-keinen-sinn/12891270.html


    UND warum sollte die CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode eher als in der aktuellen Legislaturperiode bereit sein, die Eheöffnung zur Abstimmung ohne Koalitionszwang freizugeben ? Ist es nicht eher so, dass die CDU/CSU im Bundestag noch viel eher unter Druck stehen wird, wenn die Partei AfD im Bundestag eingezogen ist ?

    Ich kann Manfred Bruns nur daher antworten:

    "ICH wünsche Ihm, dass er bei seiner Einschätzung zur SPD Recht behält, aber ich kann seine Zuversicht in bezug auf die SPD nicht teilen".

    Vielmehr glaube ich, dass die SPD 2017 erst Recht nicht, die Eheöffnung erkämpfen wird, denn ab 2017 wird es viel schwerer, da dann im Bundestag die Partei AfD sitzen wird. Warum sollte es die SPD 2017 machen, wenn sie es 2013 nicht gemacht hat ?

    Meine Einschätzung lautet daher, dass Manfred Bruns und paar andere Protagonisten ihre Parteipräferenz für die SPD derart den Vorrang geben, dass sie deswegen den seit Jahren bereits erforderlichen Gerichtsweg zur Klageerzwingung im Instanzenweg blockiert haben.

    Manfred Bruns und einige SPD-Vorständler im LSVD betreiben hier Lobbyismus zugunsten der SPD und sind dafür bereit, das Risiko einzugehen, dass homosexuelle Paare Jahre bei der Eheöffnung in Deutschland verloren haben.

    Meines Erachtens ist der LSVD leider zum Interessensverband von SPD und Grünen "verkommen" und der LSVD setzt NICHT die Interessen seiner Mitglieder an die ERSTE Stelle, die eine Eheöffnung seit Jahren fordern.
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#3 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 19:29h
  • Antwort auf #1 von TIllmann
  • @Tillmann
    "Was würden wir ohne Manfred Bruns bloß machen...
    "

    --> Wahrscheinlich hätten wird die Eheöffnung schon, weil Manfred Bruns seit Jahren als SPD-Sympathisant den Klageweg für homosexuelle, verpartnerte Paare durch Lobbyeinfluss bei der BASJ und im LSVD blockiert.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #1 springen »
#4 userer
  • 22.02.2016, 20:03h
  • Mich interessiert, wie Manfred Bruns zu der Überzeugung gelangt, dass in "der nächsten Legislaturperiode durch Entscheidung des Bundestages nach Aufhebung des Koalitionszwanges" die Eheöffnung kommt.

    Es klappt doch bereits jetzt nicht mit der SPD und einer ansonsten linken Opposition. Wieso sollte die CDU ihren Kurs nach einem zu erwartenden Rechtsruck mit verstärkt pöbelnder CSU und einer weit rechtsaußen hetzenden AfD im Bundestag auf einmal ändern?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 20:21h
  • Antwort auf #4 von userer
  • @Userer
    "Mich interessiert, wie Manfred Bruns zu der Überzeugung gelangt, dass in "der nächsten Legislaturperiode durch Entscheidung des Bundestages nach Aufhebung des Koalitionszwanges" die Eheöffnung kommt.

    Es klappt doch bereits jetzt nicht mit der SPD und einer ansonsten linken Opposition. Wieso sollte die CDU ihren Kurs nach einem zu erwartenden Rechtsruck mit verstärkt pöbelnder CSU und einer weit rechtsaußen hetzenden AfD im Bundestag auf einmal ändern?"

    ---> DA stellst Du genau die richtige Frage, userer. Auch mich interessierte diese Frage. Wie kommt ein Manfred Bruns zu dieser politischen Einschätzung in bezug auf die SPD, die ich nicht teilen kann.

    Und wenn Manfred Bruns sich hier politisch in bezug auf die SPD 2017 täuschen sollte, haben wir JAHRE über JAHRE bei der Eheöffnung verloren, weil wir längst seit 2010 bzw. 2013 die Eheöffnung über Klageerhebung durch die Gerichtsinstanzen hätten erreichen können. Mein Eindruck ist, dass hier Manfred Bruns einfach mehr hofft und spekuliert und schlichtweg sich auf seine politischen Sympathien der SPD gegenüber verläßt.

    Welche Einsichten bei der SPD hat Manfred Bruns, die Du oder ich nicht haben ? Gibt es ein Schriftstück der SPD zur Eheöffnung, in der die SPD dem LSVD Vorstand die Eheöffnung ab 2017 intern zugesagt hat ??? Mir ist davon NICHTS bekannt.
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#6 TheDadProfil
  • 22.02.2016, 20:24hHannover
  • Antwort auf #5 von Johannes45
  • ""---> DA stellst Du genau die richtige Frage, userer. Auch mich interessierte diese Frage. Wie kommt ein Manfred Bruns zu dieser politischen Einschätzung in bezug auf die SPD, die ich nicht teilen kann.""..

    (Fragen beendet man mit einem Fragezeichen !)

    ""--> Wahrscheinlich hätten wird die Eheöffnung schon, weil Manfred Bruns seit Jahren als SPD-Sympathisant den Klageweg für homosexuelle, verpartnerte Paare durch Lobbyeinfluss bei der BASJ und im LSVD blockiert.""..

    Wer Dich in seinen Reihen weiß, braucht keine anderen Feinde mehr..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #5 springen »
#7 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 20:40h
  • Antwort auf #6 von TheDad
  • @LinksparteiDad
    "Wer Dich in seinen Reihen weiß, braucht keine anderen Feinde mehr..
    "

    Wer intern als einfaches Mitglied im LSVD chancenlos ist, diese Fragen im LSVD geklärt zu bekommen, oder hier den LSVD-Vorstand überzeugt zu bekommen, der wählt halt in solchen Fällen den Weg in die Öffentlichkeit, um dies Thema debattiert zu bekommen.

    Daher ist die Queer-Redaktion mit ihrem Interview genau auf dem richtigen Weg und die Frage von userer zeigt genau das Problem auf, das auch ich ebenso schon seit längerer Zeit so bewerte.

    Aber es ist zwecklos, hier den LSVD-Vorstand zu überzeugen, also debattiere ich es hier und anderswo, damit ich mir zumindest nicht den Vorwurf gefallen lassen muß, dass darauf niemand hingewiesen habe und alle den Weg von Manfred Bruns und LSVD-Vorstand gut geheißen haben.

    Wie bereits geschrieben: "Ich hoffe sehr, dass Manfred Bruns mit seiner politischen Einschätzung zur SPD 2017 Recht behält, aber ich teile diese Einschätzung zur SPD nicht."

    Besser wäre es, wenn bereits seit 2010 oder 2013 oder jetzt dringend der Gerichtsweg über die Gerichtsinstanzen gegangen wird. Ich bin sehr sehr skeptisch, was das Verhalten der SPD bei den Koalitionsverhandlungen 2017 angeht und die Abwehrhaltung der CDU/CSU wird 2017 eher noch steigen, da ab 2017 die Partei AfD im Bundestag dann der CDU/CSU "im Nacken hängt".
  • Antworten » | Direktlink » | zu #6 springen »
#8 TheDadProfil
  • 22.02.2016, 20:45hHannover
  • Antwort auf #7 von Johannes45
  • ""Wer intern als einfaches Mitglied im LSVD chancenlos ist, diese Fragen im LSVD geklärt zu bekommen, oder hier den LSVD-Vorstand überzeugt zu bekommen, der wählt halt in solchen Fällen den Weg in die Öffentlichkeit, um dies Thema debattiert zu bekommen.""..

    Für Deine Scheinkämpfe außerhalb des LSVD sind nicht wir zuständig..
    Dafür gibt es von Kassen bezahltes Fachpersonal..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #7 springen »
#9 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 20:52h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • @LinksparteiDad
    "Für Deine Scheinkämpfe außerhalb des LSVD sind nicht wir zuständig..
    Dafür gibt es von Kassen bezahltes Fachpersonal.."

    Das Du in die Psychiatrie gehörst, steht doch schon seit Jahren fest, LinksparteiDad. Wer so immer mit Verbalbeleidigungen um sich wirft, muss sich nicht wundern, wenn er nur noch auf gleicher Weise behandelt wird.

    Da diskutiere ich dann lieber mit dem Autor "userer" weiter, der genau die Frage stellt, die ich ebenso in gleicher Weise sehe und daher stelle.
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#10 LaurentEhemaliges Profil
  • 22.02.2016, 21:13h
  • Die bisherige Zurückhaltung beim Gang bis zum BVerfG ist m.E. nachvollziehbar, da es nicht ohne Risiko ist, den Rechtsweg allzu früh einzuschlagen.

    Der Ehebegriff (Verbindung zwischen Mann und Frau) ist in der Vergangenheit vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden.

    Wenn das Gericht von seiner früheren Auffassung abgehen will, sind gewichtige Gründe erforderlich, die beim Ehebegriff in einem zwischenzeitlich eingetretenen gesellschaftlichen Wandel gesehen werden könnten. Ob ein solcher Wandel tatsächlich eingetreten ist - Meinungsumfragen dürfen dabei nicht überbewertet werden - , hängt folglich u.a. davon ab, welche Zeit seit den gegenteiligen Urteilen vergangen ist.

    Über eines muss man sich klar sein:
    Sollte das Gericht an seiner früheren Rechtsprechung festhalten, wäre die entsprechende Entscheidung auf lange Zeit zementiert.

    Im Übrigen stand die Entscheidung zum Ehegattensplittung ebenfalls auf der Kippe.
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#11 TheDadProfil
  • 22.02.2016, 21:45hHannover
  • Antwort auf #10 von Laurent
  • ""Über eines muss man sich klar sein:
    Sollte das Gericht an seiner früheren Rechtsprechung festhalten, wäre die entsprechende Entscheidung auf lange Zeit zementiert...

    Wäre sie nicht !
    Die Klage soll ja erstens feststellen das Diskriminierung vorliegt, und das eine Verfassungsänderung nicht notwendig ist..
    Urteilt hier das BVG anders, dann stünde nur fest das die UNION hier Recht hätte, und eine Verfassungsänderung zur Ehe-Öffnung notwendig wäre..
    Der Gesetzgeber wäre also dann am Zug..
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#12 Single99Anonym
  • 22.02.2016, 22:13h
  • Die Frage ist, was haben wir in den vergangenen 10 Jahren verschlafen? Da hätte man locker eine Klage zum Bundesverfassungsgericht bringen können.

    Jetzt ist es das Jahr 2016 und es gibt keine Klage auf Eheöffnung und noch nichtmals eine Klage auf Volladoption, obwohl das Bundesverfassungsgericht inhaltlich beiden Klagen stattgeben würde.

    Ich frage mich wirklich wie wir so blöd sein konnten, dass kein einziges gleichgeschlechtliches Paar geklagt hat.
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#13 m123Anonym
  • 22.02.2016, 22:19h
  • Ohne Massendemo keine Eheöffnung in den nächsten 6 Jahren.

    Spätestens nachdem die FDP ab 2009 gemauert hat, was Gleichstellung betraf, hätte man klagen müssen. Aber wir haben bis 2013 gewartet, dann kam die SPD an die Macht, tut nichts, und seit drei Jahren warten wir nun schon wieder und tun nichts. Bescheuert!

    Wir hätten zweigleisig fahren müssen. Sowohl klagen als auch Druck auf den Gesetzgeber machen. Die Union würde ohnehin jeden Scheiß als Argument gegen die Eheöffnung nutzen, und letztlich nur noch die Bibel zitieren. Wer davor Angst hat, dass die Union das Argument "Wir sollten das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten", der hat offenbar nicht verstanden, dass die Union das Argument "Wir sollten das erstmal in Ruhe einige Zeit diskutieren und keine Schnellschüsse wagen" schon seit Jahrzehnten benutzt um gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Das Abwarteargument wäre also nichts Neues!

    Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen und wir haben ohne Verfassungsgericht praktisch nie etwas erreicht. Und richtig politisch demonstriert (so wie die Italiener es zur Zeit tunt!!!!) haben wir auch nicht, weil wir dafür einfach zu doof sind!!!
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#14 m123Anonym
  • 22.02.2016, 22:24h
  • In der Schweiz wird gerade das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare mit den Worten "Die Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau" in die Verfassung gemeißelt...

    Je länger wir auf eine Klage rauf zum Verfassungsgericht verzichten und je mehr Zeit wir verstreichen lassen ohne auf die Straße zu gehen und für die Eheöffnung zu demonstrieren, desto wahrscheinlicher wird es, dass wir bald Schweizer Verhältnisse auch in Deutschland haben werden.
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#15 m123Anonym
  • 22.02.2016, 22:29h
  • Antwort auf #10 von Laurent
  • Das Verfassungsgericht würde für die Eheöffnung stimmen, weil schon seit mehr als einem Jahrzehnt die sogenannte "sogeannte Homo-Ehe" existiert und die Menschen seitdem im Alltag keinen Unterschied dabei machen, sondern von "heiraten", "Hochzeit" und "Ehe" sprechen. Es gibt genug Leute die denken, dass gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe schließen dürfen.

    Eine gut begründete Klage würde also die Eheöffnung bedeuten. Es ist ein sicherer Weg. Und wenn es wirklich mehrere Jahre dauern sollte, und das Verfassungsgericht erst in ein paar Jahren entscheiden wird, dann wird es so bombensicher sein, weil in zehn Jahren haben wir das Jahr 2026 und dann wäre Deutschland bis dahin wahrscheinlich das einzige europäische Land ohne gleichgeschlechtliche Ehe. D. h. für die Richter wäre es ein No-Brainer.
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#16 LaurentEhemaliges Profil
  • 22.02.2016, 22:43h
  • Antwort auf #11 von TheDad
  • Wenn das Gericht keine Diskriminierung feststellen würde, wäre dies sehr wohl eine Festschreibung des gegenwärtigen Zustands.
    Dies wäre dann sogar noch Wasser auf die Mühlen der Parteien, die dem Vorhaben ablehnend gegenüber stehen. Eine Umsetzung der Eheöffnung wäre dann nur möglich, wenn CDU/CSU/(AfD) in der Opposition wären.
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#17 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 22:45h
  • Antwort auf #12 von Single99
  • @Single99
    "Die Frage ist, was haben wir in den vergangenen 10 Jahren verschlafen? Da hätte man locker eine Klage zum Bundesverfassungsgericht bringen können.

    Jetzt ist es das Jahr 2016 und es gibt keine Klage auf Eheöffnung und noch nichtmals eine Klage auf Volladoption, obwohl das Bundesverfassungsgericht inhaltlich beiden Klagen stattgeben würde.

    Ich frage mich wirklich wie wir so blöd sein konnten, dass kein einziges gleichgeschlechtliches Paar geklagt hat".

    --> Das lag in all den Jahren an Lobbyisten wie Manfred Bruns und Protagonisten wie Volker Beck sowie dessen Unterstützer im LSVD-Vorstand und BASJ, wo sehr erfolreich Juristen und Rechtsanwälte davon abgehalten wurden, den Gerichtsweg durch die Instanzen zu gehen. Volker Beck und Co. bei den Grünen als auch Manfred Bruns und Co. wollten politisch das Ziel der Eheöffnung durch ihre jeweilige Partei erreicht sehen. Beide sind in erster Linie Lobbyisten von SPD und Grünen. Es geht Ihnen um den Erfolg dieser Parteien.
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#18 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 22:53h
  • Antwort auf #13 von m123
  • @m123
    "Spätestens nachdem die FDP ab 2009 gemauert hat, was Gleichstellung betraf, hätte man klagen müssen. Aber wir haben bis 2013 gewartet, dann kam die SPD an die Macht, tut nichts, und seit drei Jahren warten wir nun schon wieder und tun nichts. Bescheuert!

    Wir hätten zweigleisig fahren müssen. Sowohl klagen als auch Druck auf den Gesetzgeber machen."

    --> Das hast Du richtig erkannt !!!

    Leider haben Protagonisten und Lobbyisten wie Volker Beck und Co als auch Protagonisten wie Manfred Bruns und Co. immer darauf gehofft, dass die Grünen bzw. die SPD soviel an Wählermacht erhalten, dass sie die Eheöffnung durchsetzen.

    Es geht einem Volker Beck in erster Linie um seine Partei und in gleicher Weise gilt dies für Manfred Bruns und "seine SPD".

    Ich sehe das schon lange sehr kritisch, wie der BASJ aber auch der LSVD von SPD und Grünen Lobbyisten unterwandert ist und hier die Klageerhebung vor den Gerichten systematisch behindert wurde, damit der politische Erfolg den Grünen oder der SPD erhalten bleibt.

    Auch wurde so versucht, seit Jahren jeweils aufgrund dieses nichterreichten LGBT-Zieles, homosexuelle Wähler politisch für die Grünen und die SPD zu instrumentalisieren. Dafür war dann auch das Mittel und Risiko Ihnen Recht, die gerichtliche Klageerhebung auf Eheöffnung auszuhebeln.
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#19 LaurentEhemaliges Profil
#20 Petrillo
  • 22.02.2016, 23:05h
  • Sicher ist es richtig, dass eine falsch formulierte Klage und deren Abweisung den Gegnern in die Hände spielen könnte - aber was sprach dagegen, dass Manfred Bruns die Kläger mit seinem großen Wissen unterstützt?

    MB ist ja auch nicht mehr der Jüngste und wird in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein, einen langen und aufreibenden Prozess zu begleiten - deshalb ist es schon richtig, dass dieser bereits laufen müsste.

    Erstarken Kräfte wie die AfD weiter, können wir die Gleichberechtigung bzw. Eheöffnung für die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich vergessen - es sei denn, es kommt was von der EU, sofern es die bis dahin noch gibt.
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#21 m123Anonym
#22 m123Anonym
  • 22.02.2016, 23:32h
  • Die Politik hat derzeit und auf absehbare Zeit nur ein einziges Thema: Flüchtlinge.

    Die Politik vernachlässigt viele andere Themen dadurch. Die Eheöffnung kommt in den Medien praktisch nicht mehr vor, und so haben union und SPD leichtes Spiel uns weiterhin zu diskriminieren.

    Wenn wir nicht aktiv werden, auf der Straße oder vor den Gerichten, dann wird es auch in zehn Jahren keine Eheöffnung geben. Vor zehn Jahren hab ich schon gewarnt, ihr habt mich damals angegiftet und behauptet spätestens 2010 gäbe es di Ehe auch in Deutschland. Wir haben jetzt 2016.... Wenn ihr bis 2026 warten wollt, bitte sehr, tut euch keinen zwang an, wär ja auch zu schade, wenn beim halten eines protestschilds ein fingernagel abbrechen würde...
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#23 GrisuProfil
  • 23.02.2016, 00:51hOsnabrück
  • Antwort auf #20 von Petrillo
  • Ich habe schon vor Monaten die Redaktion kontaktiert, und angefragt, ob man über dieses Portal nicht Geld für eine Klage sammeln sollte.
    Denn, seitens der Politik wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern.
    Und was haben wir denn schon zu verlieren?
    Wenn es in die Hose geht, dann können wir schließlich immer noch abwarten und hoffen, dass die CDU nach gefühlten zweihundert Jahren Beratung doch noch zu einer Eheöffnung bereit ist.
    Aber meine Anfrage bei der Redaktion wurde mit den gleichen Argumenten die der LSVD jetzt wieder benutzt, abgelehnt.
    Und stellen wir uns einmal vor, dass Herr Bruns plötzlich an einem Herzinfarkt verstirbt.
    Glauben denn manche User ernsthaft, dass es keine anderen Fachanwälte gibt, die für gutes Geld eine gute Klage einreichen können?
    Ich denke es sollte kein Problem für uns sein, dass Geld für eine Klage in Form von Spendengeldern zu sammeln.
    Wir müssen handeln, und nicht nur immer abwarten was man uns mittels einer Salamitaktik gönnerhaft hinwirft.
    Sonst sind wir irgendwann alle schon gestorben, bevor wir als gleichwertige Menschen anerkannt werden..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #20 springen »
#24 m123Anonym
  • 23.02.2016, 02:29h
  • Antwort auf #19 von Laurent
  • Doch, so einfach ist das, denn das Bundesverfassungsgericht sah damals nur den gesellschaftlichen Wandel als Hürde, und dieser Wandel ist schon seit mehr als einem Jahrzehnt vollzogen.

    Du tust mir wirklich leid, du hast keine Ahnung, dass du ausgerechnet MIR erzählen willst, dass eine Verfassungsklage keinen Erfolg hätte, wo ich doch bereits mehrere Rechtsgutachten geschrieben habe...

    Aber es genügt auch der gesunde Menschenverstand um das zu erkennen.

    Eine Klage auf Eheöffnung braucht Zeit, aber besser früher als später.

    Wie oft soll uns die Politik noch verarschen bis wir merken, dass wir schon längst den Klageweg hätten beschreiten sollen?
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#25 Miguel53deProfil
  • 23.02.2016, 04:54hOttawa
  • Antwort auf #7 von Johannes45
  • Lieber Evangelist Johannes. Wir wissen doch, dass Sie vor lauter christlicher Naechstenliebe niemals nie nicht ein boeses Wort von sich geben wuerden. Alles ist Liebe, Respekt, Ausgewogenheit. Jede noch so tausendfach wiederholte Luege oder Unterschlagung immer dreimal von den Engeln analysiert und freigegeben.

    Ebenso wissen wir, dass Sie dreimal klueger sind, als der Volljurist und ehemals Spitzen-Richter. Deshalb sass Bruns ja auch auf dieser voellig ueberhoehte Position, waehrend Sie es nicht einmal in den Kirchenvorstand gebracht haben.

    Und deshalb ist Bruns auch im Vorstand des LSVD, waehrend Sie nichts als ein chancenloses Mitglied sind!

    Weil die Kluegeren immer von den Duemmeren uebertrumpft und ausgespielt werden.

    Ja, es gibt schon viel Leid auf der Welt und jeder, der nur ein bisschen Verstand hat, fragt sich doch laengst, wie dieser Bruns dort sitzt und nicht unser Johannes.

    Sie muessen sich bei der naechsten Hauptversammlung unbedingt besser Gehoer verschaffen. Raus mit Bruns und rein mit dem wahren Kenner der Materie. Vielleicht eine Massendemo dafuer organisieren? Ich wuerde mich mit m123 zusammentun.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #7 springen »
#26 Miguel53deProfil
#27 Miguel53deProfil
#28 Miguel53deProfil
  • 23.02.2016, 05:10hOttawa
  • Antwort auf #15 von m123
  • Das einzige Europaeische Land ohne? Polen vergessen? Ungar? Italien? Das eine oder andere baltische Land? Serbien und die weiteren Balkanstaaten? Und wie Du zuvor schreibst, die Schweiz will gerade das Ehe-Verbot zementieren.

    Da liegt noch ein langer Weg vor der Gleichheit jeden Buergers.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #15 springen »
#29 Miguel53deProfil
#30 Steve2Anonym
  • 23.02.2016, 05:19h
  • Und die CDU-Regierung kann man nicht wegen kontinuierlicher Diskriminierung Homosexueller verklagen? Ihre Aufgaben ist es, die Interessen der Menschen zu vertreten - trotz diverser Umfragen, dass die Deutschen mehrheitlich für die Eheöffnung sind, mauert die CDU seit etlichen Jahren und vertritt entgegen lediglich ihre eigenen Interessen. Meiner Meinung nach ist dies Diskriminierung im eigentlichen Sinne. Dagegen muss man doch vorgehen können?!
  • Antworten » | Direktlink »
#31 Miguel53deProfil
#32 Miguel53deProfil
  • 23.02.2016, 06:02hOttawa
  • Antwort auf #24 von m123
  • Auch hier verstehe ich wieder was nicht. Du selbst hast Rechtsgutachten geschrieben? Du kennst Dich in der Materie aus? Und dann sitzt Du auch hier wieder allen Ernstes an Deinem PC und redesr davon, "wir muessten"?

    Ja verflixt und zugenaeht. Wenn Du alles weisst, wie so hast Du Dich dann nixht mit Deinem Partner verheiraten wollen und die Klaege laengst eingericht?

    Ohne Massendemonstration keine Ehe fuer Alle. Irgndwer muss das fuer mich organisieren.

    Wir haetten schon laengst klagen mussen. Irgndwer sollte das unbedingt fuer mich uebernehmen.

    Immer fordern aber selber nichts tun.

    Also wirklich. Wer soll Dich denn noch ernst nehmen, von Johannes mal abgesehen?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #24 springen »
#33 m456Anonym
#34 m456Anonym
#35 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 07:56h
  • Antwort auf #20 von Petrillo
  • @Petrillo
    "Sicher ist es richtig, dass eine falsch formulierte Klage und deren Abweisung den Gegnern in die Hände spielen könnte - aber was sprach dagegen, dass Manfred Bruns die Kläger mit seinem großen Wissen unterstützt?"

    --> Vollkommen richtig erkannt, Petrillo. Mit Unterstützung durch das fachliche Wissen von Manfred Bruns wäre die Klageerhebung sicherlich gut und ordentlich formuliert und begründet worden. Seit 2010 zu Zeiten von CDU/FDP als auch in dieser Legislaturperiode seit 2013, als klar war, dass die SPD in der GroKo versagt, hätte der gerichtliche Klageweg über die Instanzen begonnen werden müssen. Leider aber war Manfred Bruns als SPD-Sympathisant dazu nicht bereit. Er will, dass dieses LGBT-Ziel von "seiner" SPD im Bundestag erreicht wird.

    ----------------------

    " MB ist ja auch nicht mehr der Jüngste und wird in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein, einen langen und aufreibenden Prozess zu begleiten - deshalb ist es schon richtig, dass dieser bereits laufen müsste. "

    --> Genauso ist es, Petrillo. Wir hätte im Instanzenweg bereits nunmehr beim OLG angelangt sein können. MB zieht sich auch aufgrund seines Alters nunmehr im Frühling vom Vorstandsposten des LSVD zurück.

    -------------------------

    "Erstarken Kräfte wie die AfD weiter, können wir die Gleichberechtigung bzw. Eheöffnung für die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich vergessen."

    --> Auch das ist richtig erkannt. Falls die Partei AfD 2017 zweistellig in den Bundestag einziehen sollte, wonach es derzeit nach allen Meinungsumfrageinstituten ausschaut, werden die Mehrheitsverhältnisse für eine Eheöffnung ab 2017 schwieriger und knapper.

    *
    www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

    WENN die SPD "Eier in den Hosen" hätte, dann müßten JETZT homosexuelle Politiker in der SPD wie Johannes Kahrs und Barbara Hendricks darauf bestehen, dass die Abstimmung zur Eheöffnung ohne Fraktionszwang freigegeben wird. Soll dies erst nach 2017 geschehen , dann kann es auch sein, dass es keine Mehrheit mehr dort im Bundestag gibt, falls es 2017 einen massiven Rechtsruck bei den Bundestagswahlen geben sollte.

    ----------------------------

    "es sei denn, es kommt was von der EU, sofern es die bis dahin noch gibt."

    ---> Von der EU kommt dort NICHTS; das Thema "Eheöffnung" wird den einzelnen Nationalstaaten als Politikfeld überlassen und wird nicht in Brüssel/Strassburg entschieden.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #20 springen »
#36 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 08:00h
  • @m123
    "Du tust mir wirklich leid, du hast keine Ahnung, dass du ausgerechnet MIR erzählen willst, dass eine Verfassungsklage keinen Erfolg hätte, wo ich doch bereits mehrere Rechtsgutachten geschrieben habe..."

    Das eine Klage auf Eheöffnung im Wege des "Durchlaufens" des Gerichtsinstanzenzuges Erfolg hätte, das sehe ich so wie Du. Auch Manfred Bruns sieht dies so, nur will ergleichwohl bis nach der Bundestagswahl 2017 warten, und "seiner" SPD eine weitere Chance geben.

    Ich halte dieses Vorgehen von MB für ein politisches Roulettespiel, da es im Bundestagswahlkampf zu einem massiven Rechtsruck kommen kann und die Partei AfD dann mit zweistelligen Prozentzahlen in den Bundestag einzieht.
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#37 TimJohannesWatchAnonym
  • 23.02.2016, 08:22h
  • Antwort auf #2 von Johannes45
  • "UND warum sollte die CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode eher als in der aktuellen Legislaturperiode bereit sein, die Eheöffnung zur Abstimmung ohne Koalitionszwang freizugeben ? Ist es nicht eher so, dass die CDU/CSU im Bundestag noch viel eher unter Druck stehen wird, wenn die Partei AfD im Bundestag eingezogen ist ?"

    DU bist doch derjenige, der für eine CDU-geführte Regierung wirbt und mit seiner Wahl NICHTS ANDERES WILL! Sag du es doch!
    Interessant, wie du als Wendehals auf einmal die Meinung vertrittst, was andere dir hier seit Wochen als Faktum um die Ohren schlagen!

    Ursache und Wirkung:
    Klein-Timmy versteht die Welt nicht mehr.
    Hätte, hätte, Fahradkette...
    Jahrelang FDP wählen und auf eine CDU-Regierung setzen, aber auf einmal erinnert man sich an das Bundesverfassungsgericht und vergisst Groko-Tränen.
    "Hätte der LSVD und Manfred Bruns bereits 2010 zur Zeiten von CDU/FDP oder meinetwegen 2013 nach dem Bekanntwerden des desaströsen CDU/SPD Koalitionsvertrages den rechtlichen Weg beschritten..."
    Hätte der Hund nicht geschissen, hätte er den Hasen gekriegt.
    WO war denn DEINE Forderung in all den Jahren?
    Du hast jahrelang die Urteile des Bundesverfassungsgericht als Erfolg der FDP verkauft und damit weiter munter für die FDP geworben.
    Auf einmal schreist du nach dem BvfG.
    Ich dachte, die FDP oder die Grünen werden dies in der nächsten Regierung umsetzen, pardon: der CDU abringen (warum nicht einfach eine CDU-lose Regierung und die Eheöffnung UMSETZEN??)?!
    Pfui. Was für eine Heuchelei. Und was für Krokodilstränen...
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#38 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 10:32h
  • Antwort auf #37 von TimJohannesWatch
  • @TimmJohannesWatch
    "aber auf einmal erinnert man sich an das Bundesverfassungsgericht und vergisst Groko-Tränen."

    --> Sorry da irrst Du dich. Seit Jahren mahne ich dies an und habe dies intern im LSVD thematisiert. Leider war der LSVD-Vorstand und ein Manfred Bruns dagegen; genauso wie ich seit Jahren dort das Thema "Leihmutterschaft" anmahne und der LSVD-Vorstand dies gleichwohl nicht als Thema aufgreift.

    Es ist aber erfreulich hier im Forum zu lesen, dass es mehrere Autoren gibt, die dies genauso sehen, wie ich das sehe (m123, Petrillo, userer, usw.)

    Manfred Bruns und LSVD-Vorstand betreiben ein politisches Roulettespiel; sie setzen darauf, dass die SPD in der kommenden Legislaturperiode die Eheöffnung durchsetzt. Woher sie hier ihre politische Einschätzung nehmen, das bleibt mir ein Rätzel. Die Autoren Petrillo, userer und m123 haben dies bereits politisch gut analysiert in ihren Artikelbeiträgen.
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#39 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 10:37h
  • Antwort auf #15 von m123
  • @m123
    "Eine gut begründete Klage würde also die Eheöffnung bedeuten. Es ist ein sicherer Weg. Und wenn es wirklich mehrere Jahre dauern sollte, und das Verfassungsgericht erst in ein paar Jahren entscheiden wird, dann wird es so bombensicher sein, weil in zehn Jahren haben wir das Jahr 2026 und dann wäre Deutschland bis dahin wahrscheinlich das einzige europäische Land ohne gleichgeschlechtliche Ehe. D. h. für die Richter wäre es ein No-Brainer."

    --> Du hast vollkommen Recht !

    Aber ein Manfred Bruns setzt halt weiter auf "seine SPD" und will diesen politischen Erfolg der SPD sichern. Was aber wenn "seine" SPD auch 2017 nicht dies umsetzt oder wenn es 2017 einen massiven Rechtsruck gibt ? Dann hat sich MB volkommen politisch geirrt und wir haben viele Jahre verloren !!!!
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#40 LaurentEhemaliges Profil
  • 23.02.2016, 11:00h
  • Antwort auf #24 von m123
  • Ich weiß nicht, warum du nicht sachlich bleiben kannst.
    Aber zum Thema, wobei ich nur wenige Punkte aufgreife:

    "...denn das BVerfG sah damals nur den gesellschaftlichen Wandel als Hürde."

    Dieser Satz ist ein Widerspruch in sich.

    "... dass du ausgerechnet MIR erzählen willst, dass..."

    Abgesehen davon, dass ich nicht wissen konnte, dass du bereits mehrere Rechtsgutachten geschrieben hast (die Themen sind nicht bekannt), will ich hier nichts 'erzählen', sondern auf Risiken einer verfrühten Klage hinweisen.

    "Es genügt der gesunde Menschenverstand um das zu erkennen."

    Zwischen 'mit dem gesunden Menschenverstand erkennen' und einer rechtlichen Würdigung liegen oft Welten.
    Dennoch würde ich mich bei dem Thema Eheöffnung gern eines Besseren belehren lassen.

    Abschließend noch eine Bemerkung:
    Ich kann mir bei der Person von Manfred Bruns nicht vorstellen - mir fehlt da allerdings der Einblick von Johannes45 - , dass er die Sache lediglich aus parteitaktischen Gründen verzögern
    wollte.
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#41 TimJohannesWatchAnonym
  • 23.02.2016, 11:31h
  • Antwort auf #38 von Johannes45
  • "Seit Jahren mahne ich dies an und habe dies intern im LSVD thematisiert."
    Und wieso schmückst du dann mit den Verdienstes des BvfG die FDP?

    Wer hat denn noch damals beim BvfG gegen die ELP geklagt?

    "Manfred Bruns und LSVD-Vorstand betreiben ein politisches Roulettespiel; sie setzen darauf, dass die SPD in der kommenden Legislaturperiode die Eheöffnung durchsetzt. Woher sie hier ihre politische Einschätzung nehmen, das bleibt mir ein Rätzel."

    --> Wunderbare Beschreibung deines eigenen Verhaltens, der darauf setzt, dass die FDP (zwischendurch mal die Grünen, aber die sind ja wieder passé) dies gegen die CDU durchsetzt, was JEDEM anderen eine Pretzel, ähm Rätsel bleibt, wo du hier deine politische Einschätung nimmst.
    Politisches Roulettespiel? So wie auf die FDP setzen, am Ende in JEDEM FALL eine CDU-geführte rauskriegen, und dann darauf naiv hoffen, dass sich der kleine Partner gegen den größten Blockierer durchsetzt, und froh sein, dass eine andere Konstellation nicht zustande kommt, mit der die Eheöffnung längst durch wäre? ("Wenigstens kommt dank der AFD kein rot-rot-grün zustande" --> obwohl das doch die präferierten Parteien auf 2, 4 und 5 sind...haha...)
    Ja, DAS nenne ich mal wahrlich politisches Roulette!
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#42 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 11:32h
  • Antwort auf #40 von Laurent
  • @Laurent
    "Ich kann mir bei der Person von Manfred Bruns nicht vorstellen - mir fehlt da allerdings der Einblick von Johannes45 - , dass er die Sache lediglich aus parteitaktischen Gründen verzögern
    wollte."

    --> Dazu muss ich sagen: nach meiner Einschätzung schlagen hier "zwei Herzen" bei MB. Natürlich will er die Eheöffnung und wenn es nach ihm gegangen wäre, dann wäre dies bereits 2001 oder noch viel früher in den 1990er geschehen: das steht ausser Frage für mich.

    Aber MB ist auch ein Realist und da er in all den Jahrzehnten nie eine Mehrheit für eine Eheöffnung politisch gesehen hat, hat er sich immer am weiteren Ausbau des Lebenspartnerschaftsinstitutes ausgerichtet und diesbezüglich war er auch sehr erfolgreich, wie ich es sehe.

    Aber gleichwohl in den letzten Jahren ("so seit 2010 ab Mitte der CDU/FDP-Koalition oder auch spätestens mit dem desaströsen SPD/CDU Koalitionsvertrages im Herbst 2013") hätte er erkennen müssen, das es an der Zeit ist, gerichtlich nunmehr durch die Instanzen den Klageweg zu beschreiten.

    MB wollte dies aber in den letzten Jahren nicht und hat weiter darauf gesetzt, dass "seine" SPD im Bundestag schon die Eheöffnung durchsetzen wird.

    UND diesbezüglich hat er vielleicht auch mehr interne Kenntnisse von der SPD und den dortigen Protagonisten...vielleicht verfügt er in der Tat über mehr Kenntnisse, wie die SPD-Politiker sich 2017verhalten werden, da er in all den Jahren viel näher an "seiner" SPD dran war, als dies bei mir der Fall ist.

    Ich jedenfalls kann derzeit nicht erkennen, warum die SPD 2017/2018 die Eheöffnung im Bundestag durchsetzen sollte; sie macht es derzeit doch auch nicht.

    Und ab 2017 wird die politische Zusammensetzung im Bundestag viel, viel schwieriger, weil dann leider die Partei AFD im Bundestag sitzen wird. Und warum sollte ausgerechnet dann die CDU/CSU bereit sein, der SPD nachzugeben, wenn die Partei AfD ihr "im Nacken sitzt".

    *
    www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
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#43 TimJohannesWatchAnonym
  • 23.02.2016, 12:01h
  • Antwort auf #42 von Johannes45
  • "Und warum sollte ausgerechnet dann die CDU/CSU bereit sein, der SPD nachzugeben, wenn die Partei AfD ihr "im Nacken sitzt".

    Das ist ja nett, dass du mich zitierst, wenn, dann aber bitte richtig mit Quellenangabe.
    PS.
    Warum sollte die CDU/CSU der FDP nachgeben, wenn ihr die AFD im Nacken sitzt?
    Oder welche Partei und welche Konstellation wolltest du nochmal wählen?
    Etwa eine Links-Piraten-Grüne-Alfa-FPD-Regierungskoalition mit der 5%FDP als führende Partei?
    Auf DIE Koalition bin ich mal gespannt!
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#44 SebiAnonym
  • 23.02.2016, 12:13h
  • Da die SPD eigentlich bereits für diese Wahlperiode "100% Gleichstellung" versprochen hatte (also auch Eheöffnung, Volladoption, AGG ohne Ausnahmen) hasse ich den Gedanken, auch nur noch ein Jahr länger warten zu müssen.

    Erst recht wenn man sieht, dass immer mehr andere Staaten längst viel weiter sind als das trutschige Deutschland.

    Aber dennoch hat die Argumentation des LSVD natürlich auch was:
    wenn die SPD nun mal Wahlbetrug begangen hat und da eine Klage mit dem Gang durch die Instanzen und der Zeit in allen Instanzen Jahre dauern wird, wo die Politik dann mit Verweis auf laufende Verfahren nicht handeln wird, ist es vielleicht trotz des Wahlbetrugs der SPD am besten, noch bis nach der nächsten Wahl zu warten.

    Ich hasse den Gedanken, aber dank des Wahlbetrugs der SPD wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben.

    Aber eines ist auch klar:
    wenn nicht spätestens in der nächsten Legislaturperiode (egal bei welcher Regierungskoalition) im Koalitionsvertrag volle, 100%-ige Gleichstellung schwarz auf weiß und ohne Interpretationsspielraum im Koalitionsvertrag verankert wird und schnellstmöglich umgesetzt wird (inkl. Eheöffnung, Volladoption und AGG ohne Ausnahmen) MUSS es den Klageweg geben.
  • Antworten » | Direktlink »
#45 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 13:02h
  • Antwort auf #43 von TimJohannesWatch
  • @TimJohannesWatch
    "Auf DIE Koalition bin ich mal gespannt"

    --> Du machst hier wie immer seit Jahren "nur billige durchschaubare" Politikpropaganda und zielst auf die FDP, weil Du diese Partei nicht magst. Aber sei es drum, ich lasse Dir deinen Spass, denn den habe ich seit Jahren nunmehr auch an der Versagerpartei-SPD, die zum Laufburschen von Merkel "verkommen" ist.

    ABER neben diesem Parteiegeplänkel, den Du hier wieder in deinem Posting betreibst, verkennst Du schlichtweg wie immer, WORUM es in dem Artikel geht.

    Da lobe ich doch eher Autoren wie userer, Petrillo, Laurent, m123, usw., die alle ebenso wie ich der Meinung sind, dass es besser (gewesen) wäre, wenn seit 2010 oder seit 2013 und selbst jetzt noch eine KLAGE auf Eheöffnung im Instanzenweg erhoben wird.

    UND während also hier eine Reihe von Autoren im Forum ebenso es besser finden/gefunden hätten, wenn LSVD-Vorstand und Manfred Bruns eine fundierte Klage auf Eheöffnung durch die Gerichtsinstanzen umgesetzt hätten/umsetzen, geht es DIR "nur" um Parteiengeplänkel; mir und anderen Autoren im Forum geht es aber darum, dass wir NICHT 2017 vor einem "Scherbenhaufen" stehen, falls es im Bundestag einen massiven Rechtsruck gibt und dann die SPD erneut "versagt" bzw. die CDU/CSU schlichtweg blockiert.

    Eine Reihe von Autoren wie ich sehen diese politische Gefahr, die 2017/2018 eintreten könnten, wenn sich die Wahlumfragen 2017 bei der Bundestagswahl bestätigen sollten.

    *
    www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
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#46 TimJohannesWatchAnonym
  • 23.02.2016, 13:29h
  • Antwort auf #45 von Johannes45
  • "--> Du machst hier wie immer seit Jahren "nur billige durchschaubare" Politikpropaganda und zielst auf die FDP, weil Du diese Partei nicht magst. Aber sei es drum, ich lasse Dir deinen Spass, denn den habe ich seit Jahren nunmehr auch an der Versagerpartei-SPD, die zum Laufburschen von Merkel "verkommen" ist."

    Mimimimimimi...
    Sagt der Richtige...
    Ach komm, du hast doch ständig schon in sovielen Beiträgen gegen das rumgespammt und gestänkert, was links von der Tigerentenkoaltion ist...auch wenn es offtopic war...

    "mir und anderen Autoren im Forum geht es aber darum, dass wir NICHT 2017 vor einem "Scherbenhaufen" stehen, falls es im Bundestag einen massiven Rechtsruck gibt"

    Ich erinnere nochmal:

    "aber so sehr ich das Auftauchen der AfD nicht gut finde, so bin ich doch sehr froh, dass Rot.Rot-Grün damit rechnerisch im Bundestag nicht mehr stattfinden kann."

    SO sieht also deine Sorge über den Rechtsruck und den Scherbenhaufen aus!!!

    www.queer.de/detail.php?article_id=24990&antwort_zeigen=
    ja#c134


    Insgeheim freust du dich doch irgendwo...
    Hauptsache die Konstellation, die die von dir geforderte Eheöffnung problemlos umsetzen kann, ist nicht dran.
    Wie gesagt:
    GRO-KOdilstränen...
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#47 Peter SingerAnonym
  • 23.02.2016, 14:03h
  • Liebe Deutsche,

    Ich weiss nicht, ob eine Klage beim Bundesgericht erfolgreich sein wird. Beim Europäischen Rechtssystem ist das eher unwahrscheinlich. Eine Gesetzesinitiative wird wohl auch blockiert von den Parteien im Parlament, vielleicht noch für Jahrzehnte.

    Der beste Weg, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen, wäre eine Volksabstimmung. Ich bin mir sicher, dass Deutschland mit sehr grosser Mehrheit Ja sagen würde.

    Die symbolische Wirkung einer Volksabstimmung ist enorm gross. Damit könnte Deutschland für die ganze Welt ein Zeichen gegen Homphobie setzen.
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#48 TheDadProfil
  • 23.02.2016, 14:20hHannover
  • Antwort auf #16 von Laurent
  • ""Wenn das Gericht keine Diskriminierung feststellen würde""..

    Wie kommt man auf eine solche Idee ?

    Die UNTERSCHIEDE (lat. discriminare) sind deutlich zu sehen, und vor allem auch Richtern am BVG bekannt..
    Sie stehen in diversen Begründungen von Urteilen, zuletzt zum Ehegattensplitting, aufgelistet..

    Der gruppenmäßig größten Diskriminierung unterliegen in diesem Fall sogar die Heten, die eine ELP gar nicht eingehen können..

    ""Eine Umsetzung der Eheöffnung wäre dann nur möglich, wenn CDU/CSU/(AfD) in der Opposition wären.""..

    Dann muß man sie dorthin wählen !
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#49 EkeligAnonym
  • 23.02.2016, 19:59h

  • Lieber Manfred Bruns.
    Ich schaeme mich für einige der Kommentarschreiber! Unser Teil der Gesellschaft verdankt Dir sehr viel und die tippgeilen Sesselfurzer, die sich hier mit klugscheisserischen Besserwissereien ergiessen wuedern mich an! Bitte bleib noch lange, lange fur uns und mit uns am Ball!
  • Antworten » | Direktlink »
#50 TheDadProfil
  • 23.02.2016, 20:32hHannover
  • Antwort auf #47 von Peter Singer
  • ""Der beste Weg, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen, wäre eine Volksabstimmung. Ich bin mir sicher, dass Deutschland mit sehr grosser Mehrheit Ja sagen würde.""..

    Menschenrechte zur Frage eine Plebiszites zu machen, ist der falsche Weg !

    Das kann gut gehen, wie in Irland im letztem Jahr..
    Das kann aber auch schief gehen..

    Außerdem gibt es für Plebiszite auf Bundesebene in der Republik ungeahnte Hürden :
    Sie sind gar nicht erlaubt..

    Man könnte die Frage auf Bundesebene also nur über die Bundestagswahl entscheiden..
    Das geht auch ohne die Frage explizit zu formulieren, indem man einfach die richtigen Parteien wählt..
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#51 Peter SingerAnonym
  • 23.02.2016, 21:18h
  • Antwort auf #50 von TheDad
  • @TheDad: Wenn es darum geht, die Menschenrechtslage zu verbessern (zusätzliche Rechte), spricht ja moralisch gesehen nichts dagegen, das per Volksentscheid zu machen.

    Ok wenn Deutschland das gar nicht erlaubt, dann ist halt doof.

    Ja, der Volksentscheid könnte scheitern. Aber ich halte ein Scheitern vor Gericht für viel wahrscheinlicher. Und die Gegner würden das gnadenlos ausnutzen in der Debatte, wenn sie das Verfassungsgericht auf ihrer Seite haben.

    Ich kenne die genaue Situation im Deutschen Parlament nicht, aber ich denke dass die AfD gewinnt und die SPD nicht genügend zulegt, dass da Bewegung in die Debatte kommt. Und nach der Flüchtlingsdebatte wird sich Angela Merkel nicht an dieses Thema wagen.
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#52 LaurentEhemaliges Profil
  • 23.02.2016, 21:21h
  • Antwort auf #48 von TheDad
  • Dein Optimismus in allen Ehren: Hoffen wir mal, dass du recht behalten wirst.

    Abgesehen von der rechtlichen Bewertung lässt die damalige Kritik nach dem Urteil zum Ehegattensplitting und die vorhersehbare Einflussnahme auf das Gericht seitens der Politik nichts Gutes erahnen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #48 springen »
#53 TheDadProfil
  • 23.02.2016, 22:43hHannover
  • Antwort auf #51 von Peter Singer
  • ""@TheDad: Wenn es darum geht, die Menschenrechtslage zu verbessern (zusätzliche Rechte), spricht ja moralisch gesehen nichts dagegen, das per Volksentscheid zu machen.""..

    Doch..
    Denn es besteht mit einem "Volksentscheid" eben auch die Möglichkeit, daß das "Volk" entscheidet, Bürgern die Rechte zu entziehen..

    Kann man verschiedentlich in der Schweiz sehen, auch wenn dort bislang die Plebiszite noch nicht zur direkten Diskriminierung Schweizer Bürger geführt haben..
    Zuwanderung von EU-Bürgern auch zur dringend notwendigen Arbeits-Emigration in die Schweiz wurde aber bereits per Plebiszit begrenzt, was nun der Wirtschaft erhebliche Probleme bereitet..
    Auch über das Frauenwahlrecht wurde dort in einem Plebiszit entschieden..
    1974..

    Oder in den USA wo in einigen Staaten das Ehe-Recht für Schwule und Lesben über Jahre hinweg durch Lokale Plebiszite verhindert wurde..

    Das geht eben nicht..
    Mann kann nicht die Masse Bürger über die Rechte Einzelner Bürger entscheiden lassen..

    Etwas anderes sind Wahlen, denn dort entscheidet die Masse Wähler über die Regierung aller Bürger..

    ""Und die Gegner würden das gnadenlos ausnutzen in der Debatte, wenn sie das Verfassungsgericht auf ihrer Seite haben.""..

    Die Gegner gleicher Rechte nutzen seit Jahrzehnten immer wieder die gleichen "Argumente"..

    Gleiche Bezahlung für Frauen ?
    Ist Sache der Tarifhoheit, da hat Staat sich rauszuhalten..

    Gleiche Aufstiegschancen für Frauen ?
    Eine Frauen-Quote ist asozial..
    Dann kriegen die die Jobs ja für die Gene, und nicht für die Leistung im Job..

    Schwule werden im Beruf diskriminiert ?
    Wer zwingt sie denn diesen Beruf zu erlernen und auszuüben ?

    Homo-Ehe ?
    Die haben sie doch schon..
    Was wollen die denn noch mehr ?

    Adoption ?
    Kinder sind kein Recht der Eltern..

    ""Und nach der Flüchtlingsdebatte wird sich Angela Merkel nicht an dieses Thema wagen.""..

    Das hat mit der Flüchtlings-Debatte nichts zu tun..
    Frau Merkel muß man zu jedem Thema zwingen..
    Oder es zwingt sie die Realität..

    Beim Atomausstieg war es Fukushima..
    Bei der Flüchtlingsdebatte die nicht mehr zu leugnenden Menschen die über die Grenzen wollten..

    Also wird man sie zur Ehe-Öffnung auch zwingen müssen..
    Notfalls mit dem Hinweis das sie ja nicht mitstimmen muß..
    Sie könnte ja für den Tag krank sein, oder zum Antrittsbesuch beim neuem Britischen Premier am Tag nach der "Wahlniederlage" im Juni, wenn Cameron zurücktritt, weil GB aus der EU austritt..
    Oder bei der Amtseinführung von Frau Clinton..
    Gründe für Abwesenheiten gäbe es doch genügend..
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#54 Homonklin44Profil
  • 24.02.2016, 02:14hTauroa Point
  • Antwort auf #30 von Steve2
  • Weil die BRD vorgibt, ein säkularer Staat zu sein, müsste es möglich sein, die CDU/CSU wegen Verstößen gegen die Trennung von Kirche und Staat(sangelegenheiten) zu verklagen.

    Wenn in Gesetzen gegen Diskriminierung die sexuelle Identität/Ausrichtung beinhaltet ist, auch wegen kontinuierlicher Diskriminierung.

    Warum eine Klage am EU-Gerichtshof für das Recht auf Heiraten (generell, nicht gleichgeschlechtlich, was als Menschenrecht schon abgewiesen wurde) für alle Menschen unabhängig der Geschlechterkonstellation nichts bringen soll, verstehe ich noch nicht. Auch in der Rechtsphilosophie geht es doch oft genug um die präzise Formulierung.

    Anstatt Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe also Recht aller konsensfähigen Menschen auf Ehe, unabhängig der Konstellation der Geschlechter (?)

    Vom Bundesverfassungsgericht erhoffe ich mir auch mehr, als von politischem Einsehen, falls die je sowas erreichen.
    Andererseits hatt Herr Bruns sicherlich die nötige Sachkenntnis in seinem Leben und langer Auseinandersetzung mit dieser komplexen Thematik gewonnen,sodass sein Abwägen vernunftgeleitet ist.
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#55 Homonklin44Profil
  • 24.02.2016, 02:27hTauroa Point
  • Was vergessen, scheint vielleicht nicht wichtig, aber in die 'Auseinandersetzung mit der Rechtsgeschichte' müsste vielleicht hinein, dass der Wandel des Ehebegriffs sich ohnehin schon längst real über die 'Ausrichtung auf Kinder' hinweg setzt, denn auch bei den verschiedengeschlechtlichen ungewollt Kinderlose, Zeugungsunfähige, gewollt Kinderlose und Menschen, die in einem Alter sind, in dem die Kinderzeugung nicht mehr möglich ist, können ganz legal Ehen eingehen.

    Das Argument, dass eine Ehe auf Kinder ausgerichtet sei, wird durch diese Faktenlage schon mal zerblasen.

    Wenn eine Ehe auch dann gültig bleibt, nachdem ein Ehepartner sich nach der Ehe zum Beispiel als Transmensch dem Geschlecht seiner Identität angleicht, hätten wir außerdem schon wenigstens eine Form möglicherweise gleichgeschlechtlicher Ehen. Ich kenne dazu aber die juristische Beurteilung nicht.
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#56 ursus
  • 24.02.2016, 13:09h
  • Antwort auf #55 von Homonklin44
  • >"Wenn eine Ehe auch dann gültig bleibt, nachdem ein Ehepartner sich nach der Ehe zum Beispiel als Transmensch dem Geschlecht seiner Identität angleicht, hätten wir außerdem schon wenigstens eine Form möglicherweise gleichgeschlechtlicher Ehen."

    das ist bereits entschieden: transsexuelle und transgender müssen ihre ehen nicht (mehr) annullieren lassen, um ihr geschlecht offiziell anerkennen zu lassen. es gibt in deutschland meines wissens bereits mehrere gleichgeschlechtliche ehen.
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#57 Miguel53deProfil
  • 24.02.2016, 23:09hOttawa
  • Antwort auf #45 von Johannes45
  • "Eine Reihe von Autoren" hier sehen nur folgendes:

    TimmJohannesWatch ist recht neu. Und auf die guten Arguemnte kann mein Schaetzelein lediglich mit seiner Standart-Attacke: "Du machst hier wie immer seit Jahren..." billiges Zeugs dagegen halten.

    Wenn jemand druchschaubar ist, dann unser Evangelist. Egal zu welchem Thema, es ist voellig klar, was kommt.

    Nur die beruehmte Liste haben wir seit einiger Zeit nicht mehr entdecken koennen. Doch da sind wir uns sicher, sie kommt immer wieder. So, wie das Ungeheuer von Loch Ness.

    Eingetlich eine duemmliche Geschichte in den
    Sommerloechern. Und doch vegleichbar mit TimmJohannesMarkusLukas.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #45 springen »
#58 Johannes45Anonym
#59 Johannes45Anonym

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