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Einzelkommentar zu:
Sollten wir in Karlsruhe auf Öffnung der Ehe klagen?


#2 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 19:26h
  • Ein gutes und wichtiges Interview, das erstmal vorweg, wie ich finde.

    Ich stimme aber Manfred Bruns nicht zu und das hat folgende Gründe:

    Rechtlich hat Manfred Brund gut begründet, wie der gerichtliche Weg abläuft und das es Jahre dauert, bis dann das BVerfG entscheidet. Da stimme ich ihm zu.

    ABER eines vergißt Manfred Bruns natürlich hierbei zu erwähnen. JE SPÄTER in JAHREN dieser Weg begangen wird, desto SPÄTER fällt dann auch die Entscheidung. Hätte der LSVD und Manfred Bruns bereits 2010 zur Zeiten von CDU/FDP oder meinetwegen 2013 nach dem Bekanntwerden des desaströsen CDU/SPD Koalitionsvertrages den rechtlichen Weg beschritten, wären nunmehr bereits 6 Jahre oder zumindest 3 Jahre bereits vergangen. Wir wären mittlerweile mindestens nunmehr im Klageweg der Instanzen beim Oberlandesgericht mittlerweile angelangt.

    Manfred Bruns hat aber den LSVD überzeugt, noch weitere Jahre zu warten: er will erst nach 2017 Klage dann beim Amtsgericht erheben. Der ganze Instanzenweg wird also von Manfred Bruns und LSVD erst ab 2017/2018 rechtlich beschritten; bis dahin haben wir also JAHRE (!!!) verloren, wenn es so kommen sollte !!!

    -------
    Warum agiert Manfred Bruns und der LSVD-Vorstand so ??

    Meines Erachtens liegt es daran, dass Manfred Bruns und entscheidende andere Protagonisten im LSVD-Vorstand bereits 2013 sich erhofft hatten, dass es entweder für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün reicht bzw. dies angegangen wird, oder aber dass nunmehr 2017 dies politisch für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün reichen wird.

    Hinter der Haltung von Manfred Bruns und Protagonisten im LSVD-Vorstand stecken in Wahrheit nicht rechtliche Gründe, sondern sie betreiben ein politisches Kalkül zugunsten der SPD, was insbesondere für Manfred Bruns selbst der Fall ist.

    Manfred Bruns und LSVD-Vorstand erhoffen sich, dass auf politischem Wege 2017 der Durchbruch im Koalitionsvertrag erreicht wird.

    Ich frage mich aber: Verkennt Manfred Bruns als SPD-Sympathisant und der LSVD-Bundesvorstand nicht die allgemeinpolitische Großwetterlage ????

    *
    www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

    Laut allen Meinungsumfragen (Allensbach, Forsa, Emnid, GMS,...) reicht es im Bund 2017 weder für eine Koalition von SPD/Grünen ("eine Mehrheit ist in weiter Ferne") und auch für SPD/Grüne/Linkspartei reicht es nicht, da die Partei AfD in den Bundestag derzeit SICHER (!!!) einziehen wird und die SPD sich dann lieber auf eine Neuauflage mit der CDU einlassen wird.

    Wir steuern mit grosser Sicherheit im Herbst 2017 auf einen ERNEUTE GROSSE KOALITION hinaus !!!

    UND die entscheidende Frage ist daher für mich:

    WOHER NIMMT Manfred Bruns die politische Einschätzung/Erkenntnis, dass "seine" SPD in den Koalitionsvertrag 2017 die Eheöffnung politisch "hineinschreiben" wird ?

    WOHER NIMMT Manfred Bruns die politische Sicherheit, dass er und der LSVD-Bundesvorstand nicht erneut von der SPD -so wie 2006 und 2013 bereits - enttäuscht werden ? Hat er nicht gelernt, welchen Widerstand selbst Leute seiner eigenen Partei immer wieder offenbart haben (siehe 2001 die Haltung von SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin).

    *
    www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/manfred-bruns-und-da
    s-lebenspartnerschaftsgesetz-klage-fuer-oeffnung-der-ehe-mac
    ht-derzeit-keinen-sinn/12891270.html


    UND warum sollte die CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode eher als in der aktuellen Legislaturperiode bereit sein, die Eheöffnung zur Abstimmung ohne Koalitionszwang freizugeben ? Ist es nicht eher so, dass die CDU/CSU im Bundestag noch viel eher unter Druck stehen wird, wenn die Partei AfD im Bundestag eingezogen ist ?

    Ich kann Manfred Bruns nur daher antworten:

    "ICH wünsche Ihm, dass er bei seiner Einschätzung zur SPD Recht behält, aber ich kann seine Zuversicht in bezug auf die SPD nicht teilen".

    Vielmehr glaube ich, dass die SPD 2017 erst Recht nicht, die Eheöffnung erkämpfen wird, denn ab 2017 wird es viel schwerer, da dann im Bundestag die Partei AfD sitzen wird. Warum sollte es die SPD 2017 machen, wenn sie es 2013 nicht gemacht hat ?

    Meine Einschätzung lautet daher, dass Manfred Bruns und paar andere Protagonisten ihre Parteipräferenz für die SPD derart den Vorrang geben, dass sie deswegen den seit Jahren bereits erforderlichen Gerichtsweg zur Klageerzwingung im Instanzenweg blockiert haben.

    Manfred Bruns und einige SPD-Vorständler im LSVD betreiben hier Lobbyismus zugunsten der SPD und sind dafür bereit, das Risiko einzugehen, dass homosexuelle Paare Jahre bei der Eheöffnung in Deutschland verloren haben.

    Meines Erachtens ist der LSVD leider zum Interessensverband von SPD und Grünen "verkommen" und der LSVD setzt NICHT die Interessen seiner Mitglieder an die ERSTE Stelle, die eine Eheöffnung seit Jahren fordern.
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