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Einzelkommentar zu:
Sollten wir in Karlsruhe auf Öffnung der Ehe klagen?


#10 LaurentEhemaliges Profil
  • 22.02.2016, 21:13h
  • Die bisherige Zurückhaltung beim Gang bis zum BVerfG ist m.E. nachvollziehbar, da es nicht ohne Risiko ist, den Rechtsweg allzu früh einzuschlagen.

    Der Ehebegriff (Verbindung zwischen Mann und Frau) ist in der Vergangenheit vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden.

    Wenn das Gericht von seiner früheren Auffassung abgehen will, sind gewichtige Gründe erforderlich, die beim Ehebegriff in einem zwischenzeitlich eingetretenen gesellschaftlichen Wandel gesehen werden könnten. Ob ein solcher Wandel tatsächlich eingetreten ist - Meinungsumfragen dürfen dabei nicht überbewertet werden - , hängt folglich u.a. davon ab, welche Zeit seit den gegenteiligen Urteilen vergangen ist.

    Über eines muss man sich klar sein:
    Sollte das Gericht an seiner früheren Rechtsprechung festhalten, wäre die entsprechende Entscheidung auf lange Zeit zementiert.

    Im Übrigen stand die Entscheidung zum Ehegattensplittung ebenfalls auf der Kippe.
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