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Kommentare zu:
Sollten wir in Karlsruhe auf Öffnung der Ehe klagen?


#11 TheDadProfil
  • 22.02.2016, 21:45hHannover
  • Antwort auf #10 von Laurent
  • ""Über eines muss man sich klar sein:
    Sollte das Gericht an seiner früheren Rechtsprechung festhalten, wäre die entsprechende Entscheidung auf lange Zeit zementiert...

    Wäre sie nicht !
    Die Klage soll ja erstens feststellen das Diskriminierung vorliegt, und das eine Verfassungsänderung nicht notwendig ist..
    Urteilt hier das BVG anders, dann stünde nur fest das die UNION hier Recht hätte, und eine Verfassungsänderung zur Ehe-Öffnung notwendig wäre..
    Der Gesetzgeber wäre also dann am Zug..
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#12 Single99Anonym
  • 22.02.2016, 22:13h
  • Die Frage ist, was haben wir in den vergangenen 10 Jahren verschlafen? Da hätte man locker eine Klage zum Bundesverfassungsgericht bringen können.

    Jetzt ist es das Jahr 2016 und es gibt keine Klage auf Eheöffnung und noch nichtmals eine Klage auf Volladoption, obwohl das Bundesverfassungsgericht inhaltlich beiden Klagen stattgeben würde.

    Ich frage mich wirklich wie wir so blöd sein konnten, dass kein einziges gleichgeschlechtliches Paar geklagt hat.
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#13 m123Anonym
  • 22.02.2016, 22:19h
  • Ohne Massendemo keine Eheöffnung in den nächsten 6 Jahren.

    Spätestens nachdem die FDP ab 2009 gemauert hat, was Gleichstellung betraf, hätte man klagen müssen. Aber wir haben bis 2013 gewartet, dann kam die SPD an die Macht, tut nichts, und seit drei Jahren warten wir nun schon wieder und tun nichts. Bescheuert!

    Wir hätten zweigleisig fahren müssen. Sowohl klagen als auch Druck auf den Gesetzgeber machen. Die Union würde ohnehin jeden Scheiß als Argument gegen die Eheöffnung nutzen, und letztlich nur noch die Bibel zitieren. Wer davor Angst hat, dass die Union das Argument "Wir sollten das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten", der hat offenbar nicht verstanden, dass die Union das Argument "Wir sollten das erstmal in Ruhe einige Zeit diskutieren und keine Schnellschüsse wagen" schon seit Jahrzehnten benutzt um gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Das Abwarteargument wäre also nichts Neues!

    Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen und wir haben ohne Verfassungsgericht praktisch nie etwas erreicht. Und richtig politisch demonstriert (so wie die Italiener es zur Zeit tunt!!!!) haben wir auch nicht, weil wir dafür einfach zu doof sind!!!
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#14 m123Anonym
  • 22.02.2016, 22:24h
  • In der Schweiz wird gerade das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare mit den Worten "Die Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau" in die Verfassung gemeißelt...

    Je länger wir auf eine Klage rauf zum Verfassungsgericht verzichten und je mehr Zeit wir verstreichen lassen ohne auf die Straße zu gehen und für die Eheöffnung zu demonstrieren, desto wahrscheinlicher wird es, dass wir bald Schweizer Verhältnisse auch in Deutschland haben werden.
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#15 m123Anonym
  • 22.02.2016, 22:29h
  • Antwort auf #10 von Laurent
  • Das Verfassungsgericht würde für die Eheöffnung stimmen, weil schon seit mehr als einem Jahrzehnt die sogenannte "sogeannte Homo-Ehe" existiert und die Menschen seitdem im Alltag keinen Unterschied dabei machen, sondern von "heiraten", "Hochzeit" und "Ehe" sprechen. Es gibt genug Leute die denken, dass gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe schließen dürfen.

    Eine gut begründete Klage würde also die Eheöffnung bedeuten. Es ist ein sicherer Weg. Und wenn es wirklich mehrere Jahre dauern sollte, und das Verfassungsgericht erst in ein paar Jahren entscheiden wird, dann wird es so bombensicher sein, weil in zehn Jahren haben wir das Jahr 2026 und dann wäre Deutschland bis dahin wahrscheinlich das einzige europäische Land ohne gleichgeschlechtliche Ehe. D. h. für die Richter wäre es ein No-Brainer.
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#16 LaurentEhemaliges Profil
  • 22.02.2016, 22:43h
  • Antwort auf #11 von TheDad
  • Wenn das Gericht keine Diskriminierung feststellen würde, wäre dies sehr wohl eine Festschreibung des gegenwärtigen Zustands.
    Dies wäre dann sogar noch Wasser auf die Mühlen der Parteien, die dem Vorhaben ablehnend gegenüber stehen. Eine Umsetzung der Eheöffnung wäre dann nur möglich, wenn CDU/CSU/(AfD) in der Opposition wären.
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#17 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 22:45h
  • Antwort auf #12 von Single99
  • @Single99
    "Die Frage ist, was haben wir in den vergangenen 10 Jahren verschlafen? Da hätte man locker eine Klage zum Bundesverfassungsgericht bringen können.

    Jetzt ist es das Jahr 2016 und es gibt keine Klage auf Eheöffnung und noch nichtmals eine Klage auf Volladoption, obwohl das Bundesverfassungsgericht inhaltlich beiden Klagen stattgeben würde.

    Ich frage mich wirklich wie wir so blöd sein konnten, dass kein einziges gleichgeschlechtliches Paar geklagt hat".

    --> Das lag in all den Jahren an Lobbyisten wie Manfred Bruns und Protagonisten wie Volker Beck sowie dessen Unterstützer im LSVD-Vorstand und BASJ, wo sehr erfolreich Juristen und Rechtsanwälte davon abgehalten wurden, den Gerichtsweg durch die Instanzen zu gehen. Volker Beck und Co. bei den Grünen als auch Manfred Bruns und Co. wollten politisch das Ziel der Eheöffnung durch ihre jeweilige Partei erreicht sehen. Beide sind in erster Linie Lobbyisten von SPD und Grünen. Es geht Ihnen um den Erfolg dieser Parteien.
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#18 Johannes45Anonym
  • 22.02.2016, 22:53h
  • Antwort auf #13 von m123
  • @m123
    "Spätestens nachdem die FDP ab 2009 gemauert hat, was Gleichstellung betraf, hätte man klagen müssen. Aber wir haben bis 2013 gewartet, dann kam die SPD an die Macht, tut nichts, und seit drei Jahren warten wir nun schon wieder und tun nichts. Bescheuert!

    Wir hätten zweigleisig fahren müssen. Sowohl klagen als auch Druck auf den Gesetzgeber machen."

    --> Das hast Du richtig erkannt !!!

    Leider haben Protagonisten und Lobbyisten wie Volker Beck und Co als auch Protagonisten wie Manfred Bruns und Co. immer darauf gehofft, dass die Grünen bzw. die SPD soviel an Wählermacht erhalten, dass sie die Eheöffnung durchsetzen.

    Es geht einem Volker Beck in erster Linie um seine Partei und in gleicher Weise gilt dies für Manfred Bruns und "seine SPD".

    Ich sehe das schon lange sehr kritisch, wie der BASJ aber auch der LSVD von SPD und Grünen Lobbyisten unterwandert ist und hier die Klageerhebung vor den Gerichten systematisch behindert wurde, damit der politische Erfolg den Grünen oder der SPD erhalten bleibt.

    Auch wurde so versucht, seit Jahren jeweils aufgrund dieses nichterreichten LGBT-Zieles, homosexuelle Wähler politisch für die Grünen und die SPD zu instrumentalisieren. Dafür war dann auch das Mittel und Risiko Ihnen Recht, die gerichtliche Klageerhebung auf Eheöffnung auszuhebeln.
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#19 LaurentEhemaliges Profil
#20 Petrillo
  • 22.02.2016, 23:05h
  • Sicher ist es richtig, dass eine falsch formulierte Klage und deren Abweisung den Gegnern in die Hände spielen könnte - aber was sprach dagegen, dass Manfred Bruns die Kläger mit seinem großen Wissen unterstützt?

    MB ist ja auch nicht mehr der Jüngste und wird in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein, einen langen und aufreibenden Prozess zu begleiten - deshalb ist es schon richtig, dass dieser bereits laufen müsste.

    Erstarken Kräfte wie die AfD weiter, können wir die Gleichberechtigung bzw. Eheöffnung für die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich vergessen - es sei denn, es kommt was von der EU, sofern es die bis dahin noch gibt.
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