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Kommentare zu:
Sollten wir in Karlsruhe auf Öffnung der Ehe klagen?


#31 Miguel53deProfil
#32 Miguel53deProfil
  • 23.02.2016, 06:02hOttawa
  • Antwort auf #24 von m123
  • Auch hier verstehe ich wieder was nicht. Du selbst hast Rechtsgutachten geschrieben? Du kennst Dich in der Materie aus? Und dann sitzt Du auch hier wieder allen Ernstes an Deinem PC und redesr davon, "wir muessten"?

    Ja verflixt und zugenaeht. Wenn Du alles weisst, wie so hast Du Dich dann nixht mit Deinem Partner verheiraten wollen und die Klaege laengst eingericht?

    Ohne Massendemonstration keine Ehe fuer Alle. Irgndwer muss das fuer mich organisieren.

    Wir haetten schon laengst klagen mussen. Irgndwer sollte das unbedingt fuer mich uebernehmen.

    Immer fordern aber selber nichts tun.

    Also wirklich. Wer soll Dich denn noch ernst nehmen, von Johannes mal abgesehen?
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#33 m456Anonym
#34 m456Anonym
#35 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 07:56h
  • Antwort auf #20 von Petrillo
  • @Petrillo
    "Sicher ist es richtig, dass eine falsch formulierte Klage und deren Abweisung den Gegnern in die Hände spielen könnte - aber was sprach dagegen, dass Manfred Bruns die Kläger mit seinem großen Wissen unterstützt?"

    --> Vollkommen richtig erkannt, Petrillo. Mit Unterstützung durch das fachliche Wissen von Manfred Bruns wäre die Klageerhebung sicherlich gut und ordentlich formuliert und begründet worden. Seit 2010 zu Zeiten von CDU/FDP als auch in dieser Legislaturperiode seit 2013, als klar war, dass die SPD in der GroKo versagt, hätte der gerichtliche Klageweg über die Instanzen begonnen werden müssen. Leider aber war Manfred Bruns als SPD-Sympathisant dazu nicht bereit. Er will, dass dieses LGBT-Ziel von "seiner" SPD im Bundestag erreicht wird.

    ----------------------

    " MB ist ja auch nicht mehr der Jüngste und wird in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein, einen langen und aufreibenden Prozess zu begleiten - deshalb ist es schon richtig, dass dieser bereits laufen müsste. "

    --> Genauso ist es, Petrillo. Wir hätte im Instanzenweg bereits nunmehr beim OLG angelangt sein können. MB zieht sich auch aufgrund seines Alters nunmehr im Frühling vom Vorstandsposten des LSVD zurück.

    -------------------------

    "Erstarken Kräfte wie die AfD weiter, können wir die Gleichberechtigung bzw. Eheöffnung für die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich vergessen."

    --> Auch das ist richtig erkannt. Falls die Partei AfD 2017 zweistellig in den Bundestag einziehen sollte, wonach es derzeit nach allen Meinungsumfrageinstituten ausschaut, werden die Mehrheitsverhältnisse für eine Eheöffnung ab 2017 schwieriger und knapper.

    *
    www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

    WENN die SPD "Eier in den Hosen" hätte, dann müßten JETZT homosexuelle Politiker in der SPD wie Johannes Kahrs und Barbara Hendricks darauf bestehen, dass die Abstimmung zur Eheöffnung ohne Fraktionszwang freigegeben wird. Soll dies erst nach 2017 geschehen , dann kann es auch sein, dass es keine Mehrheit mehr dort im Bundestag gibt, falls es 2017 einen massiven Rechtsruck bei den Bundestagswahlen geben sollte.

    ----------------------------

    "es sei denn, es kommt was von der EU, sofern es die bis dahin noch gibt."

    ---> Von der EU kommt dort NICHTS; das Thema "Eheöffnung" wird den einzelnen Nationalstaaten als Politikfeld überlassen und wird nicht in Brüssel/Strassburg entschieden.
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#36 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 08:00h
  • @m123
    "Du tust mir wirklich leid, du hast keine Ahnung, dass du ausgerechnet MIR erzählen willst, dass eine Verfassungsklage keinen Erfolg hätte, wo ich doch bereits mehrere Rechtsgutachten geschrieben habe..."

    Das eine Klage auf Eheöffnung im Wege des "Durchlaufens" des Gerichtsinstanzenzuges Erfolg hätte, das sehe ich so wie Du. Auch Manfred Bruns sieht dies so, nur will ergleichwohl bis nach der Bundestagswahl 2017 warten, und "seiner" SPD eine weitere Chance geben.

    Ich halte dieses Vorgehen von MB für ein politisches Roulettespiel, da es im Bundestagswahlkampf zu einem massiven Rechtsruck kommen kann und die Partei AfD dann mit zweistelligen Prozentzahlen in den Bundestag einzieht.
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#37 TimJohannesWatchAnonym
  • 23.02.2016, 08:22h
  • Antwort auf #2 von Johannes45
  • "UND warum sollte die CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode eher als in der aktuellen Legislaturperiode bereit sein, die Eheöffnung zur Abstimmung ohne Koalitionszwang freizugeben ? Ist es nicht eher so, dass die CDU/CSU im Bundestag noch viel eher unter Druck stehen wird, wenn die Partei AfD im Bundestag eingezogen ist ?"

    DU bist doch derjenige, der für eine CDU-geführte Regierung wirbt und mit seiner Wahl NICHTS ANDERES WILL! Sag du es doch!
    Interessant, wie du als Wendehals auf einmal die Meinung vertrittst, was andere dir hier seit Wochen als Faktum um die Ohren schlagen!

    Ursache und Wirkung:
    Klein-Timmy versteht die Welt nicht mehr.
    Hätte, hätte, Fahradkette...
    Jahrelang FDP wählen und auf eine CDU-Regierung setzen, aber auf einmal erinnert man sich an das Bundesverfassungsgericht und vergisst Groko-Tränen.
    "Hätte der LSVD und Manfred Bruns bereits 2010 zur Zeiten von CDU/FDP oder meinetwegen 2013 nach dem Bekanntwerden des desaströsen CDU/SPD Koalitionsvertrages den rechtlichen Weg beschritten..."
    Hätte der Hund nicht geschissen, hätte er den Hasen gekriegt.
    WO war denn DEINE Forderung in all den Jahren?
    Du hast jahrelang die Urteile des Bundesverfassungsgericht als Erfolg der FDP verkauft und damit weiter munter für die FDP geworben.
    Auf einmal schreist du nach dem BvfG.
    Ich dachte, die FDP oder die Grünen werden dies in der nächsten Regierung umsetzen, pardon: der CDU abringen (warum nicht einfach eine CDU-lose Regierung und die Eheöffnung UMSETZEN??)?!
    Pfui. Was für eine Heuchelei. Und was für Krokodilstränen...
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#38 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 10:32h
  • Antwort auf #37 von TimJohannesWatch
  • @TimmJohannesWatch
    "aber auf einmal erinnert man sich an das Bundesverfassungsgericht und vergisst Groko-Tränen."

    --> Sorry da irrst Du dich. Seit Jahren mahne ich dies an und habe dies intern im LSVD thematisiert. Leider war der LSVD-Vorstand und ein Manfred Bruns dagegen; genauso wie ich seit Jahren dort das Thema "Leihmutterschaft" anmahne und der LSVD-Vorstand dies gleichwohl nicht als Thema aufgreift.

    Es ist aber erfreulich hier im Forum zu lesen, dass es mehrere Autoren gibt, die dies genauso sehen, wie ich das sehe (m123, Petrillo, userer, usw.)

    Manfred Bruns und LSVD-Vorstand betreiben ein politisches Roulettespiel; sie setzen darauf, dass die SPD in der kommenden Legislaturperiode die Eheöffnung durchsetzt. Woher sie hier ihre politische Einschätzung nehmen, das bleibt mir ein Rätzel. Die Autoren Petrillo, userer und m123 haben dies bereits politisch gut analysiert in ihren Artikelbeiträgen.
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#39 Johannes45Anonym
  • 23.02.2016, 10:37h
  • Antwort auf #15 von m123
  • @m123
    "Eine gut begründete Klage würde also die Eheöffnung bedeuten. Es ist ein sicherer Weg. Und wenn es wirklich mehrere Jahre dauern sollte, und das Verfassungsgericht erst in ein paar Jahren entscheiden wird, dann wird es so bombensicher sein, weil in zehn Jahren haben wir das Jahr 2026 und dann wäre Deutschland bis dahin wahrscheinlich das einzige europäische Land ohne gleichgeschlechtliche Ehe. D. h. für die Richter wäre es ein No-Brainer."

    --> Du hast vollkommen Recht !

    Aber ein Manfred Bruns setzt halt weiter auf "seine SPD" und will diesen politischen Erfolg der SPD sichern. Was aber wenn "seine" SPD auch 2017 nicht dies umsetzt oder wenn es 2017 einen massiven Rechtsruck gibt ? Dann hat sich MB volkommen politisch geirrt und wir haben viele Jahre verloren !!!!
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#40 LaurentEhemaliges Profil
  • 23.02.2016, 11:00h
  • Antwort auf #24 von m123
  • Ich weiß nicht, warum du nicht sachlich bleiben kannst.
    Aber zum Thema, wobei ich nur wenige Punkte aufgreife:

    "...denn das BVerfG sah damals nur den gesellschaftlichen Wandel als Hürde."

    Dieser Satz ist ein Widerspruch in sich.

    "... dass du ausgerechnet MIR erzählen willst, dass..."

    Abgesehen davon, dass ich nicht wissen konnte, dass du bereits mehrere Rechtsgutachten geschrieben hast (die Themen sind nicht bekannt), will ich hier nichts 'erzählen', sondern auf Risiken einer verfrühten Klage hinweisen.

    "Es genügt der gesunde Menschenverstand um das zu erkennen."

    Zwischen 'mit dem gesunden Menschenverstand erkennen' und einer rechtlichen Würdigung liegen oft Welten.
    Dennoch würde ich mich bei dem Thema Eheöffnung gern eines Besseren belehren lassen.

    Abschließend noch eine Bemerkung:
    Ich kann mir bei der Person von Manfred Bruns nicht vorstellen - mir fehlt da allerdings der Einblick von Johannes45 - , dass er die Sache lediglich aus parteitaktischen Gründen verzögern
    wollte.
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