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Kommentare zu:
Sollten wir in Karlsruhe auf Öffnung der Ehe klagen?


#51 Peter SingerAnonym
  • 23.02.2016, 21:18h
  • Antwort auf #50 von TheDad
  • @TheDad: Wenn es darum geht, die Menschenrechtslage zu verbessern (zusätzliche Rechte), spricht ja moralisch gesehen nichts dagegen, das per Volksentscheid zu machen.

    Ok wenn Deutschland das gar nicht erlaubt, dann ist halt doof.

    Ja, der Volksentscheid könnte scheitern. Aber ich halte ein Scheitern vor Gericht für viel wahrscheinlicher. Und die Gegner würden das gnadenlos ausnutzen in der Debatte, wenn sie das Verfassungsgericht auf ihrer Seite haben.

    Ich kenne die genaue Situation im Deutschen Parlament nicht, aber ich denke dass die AfD gewinnt und die SPD nicht genügend zulegt, dass da Bewegung in die Debatte kommt. Und nach der Flüchtlingsdebatte wird sich Angela Merkel nicht an dieses Thema wagen.
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#52 LaurentEhemaliges Profil
  • 23.02.2016, 21:21h
  • Antwort auf #48 von TheDad
  • Dein Optimismus in allen Ehren: Hoffen wir mal, dass du recht behalten wirst.

    Abgesehen von der rechtlichen Bewertung lässt die damalige Kritik nach dem Urteil zum Ehegattensplitting und die vorhersehbare Einflussnahme auf das Gericht seitens der Politik nichts Gutes erahnen.
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#53 TheDadProfil
  • 23.02.2016, 22:43hHannover
  • Antwort auf #51 von Peter Singer
  • ""@TheDad: Wenn es darum geht, die Menschenrechtslage zu verbessern (zusätzliche Rechte), spricht ja moralisch gesehen nichts dagegen, das per Volksentscheid zu machen.""..

    Doch..
    Denn es besteht mit einem "Volksentscheid" eben auch die Möglichkeit, daß das "Volk" entscheidet, Bürgern die Rechte zu entziehen..

    Kann man verschiedentlich in der Schweiz sehen, auch wenn dort bislang die Plebiszite noch nicht zur direkten Diskriminierung Schweizer Bürger geführt haben..
    Zuwanderung von EU-Bürgern auch zur dringend notwendigen Arbeits-Emigration in die Schweiz wurde aber bereits per Plebiszit begrenzt, was nun der Wirtschaft erhebliche Probleme bereitet..
    Auch über das Frauenwahlrecht wurde dort in einem Plebiszit entschieden..
    1974..

    Oder in den USA wo in einigen Staaten das Ehe-Recht für Schwule und Lesben über Jahre hinweg durch Lokale Plebiszite verhindert wurde..

    Das geht eben nicht..
    Mann kann nicht die Masse Bürger über die Rechte Einzelner Bürger entscheiden lassen..

    Etwas anderes sind Wahlen, denn dort entscheidet die Masse Wähler über die Regierung aller Bürger..

    ""Und die Gegner würden das gnadenlos ausnutzen in der Debatte, wenn sie das Verfassungsgericht auf ihrer Seite haben.""..

    Die Gegner gleicher Rechte nutzen seit Jahrzehnten immer wieder die gleichen "Argumente"..

    Gleiche Bezahlung für Frauen ?
    Ist Sache der Tarifhoheit, da hat Staat sich rauszuhalten..

    Gleiche Aufstiegschancen für Frauen ?
    Eine Frauen-Quote ist asozial..
    Dann kriegen die die Jobs ja für die Gene, und nicht für die Leistung im Job..

    Schwule werden im Beruf diskriminiert ?
    Wer zwingt sie denn diesen Beruf zu erlernen und auszuüben ?

    Homo-Ehe ?
    Die haben sie doch schon..
    Was wollen die denn noch mehr ?

    Adoption ?
    Kinder sind kein Recht der Eltern..

    ""Und nach der Flüchtlingsdebatte wird sich Angela Merkel nicht an dieses Thema wagen.""..

    Das hat mit der Flüchtlings-Debatte nichts zu tun..
    Frau Merkel muß man zu jedem Thema zwingen..
    Oder es zwingt sie die Realität..

    Beim Atomausstieg war es Fukushima..
    Bei der Flüchtlingsdebatte die nicht mehr zu leugnenden Menschen die über die Grenzen wollten..

    Also wird man sie zur Ehe-Öffnung auch zwingen müssen..
    Notfalls mit dem Hinweis das sie ja nicht mitstimmen muß..
    Sie könnte ja für den Tag krank sein, oder zum Antrittsbesuch beim neuem Britischen Premier am Tag nach der "Wahlniederlage" im Juni, wenn Cameron zurücktritt, weil GB aus der EU austritt..
    Oder bei der Amtseinführung von Frau Clinton..
    Gründe für Abwesenheiten gäbe es doch genügend..
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#54 Homonklin44Profil
  • 24.02.2016, 02:14hTauroa Point
  • Antwort auf #30 von Steve2
  • Weil die BRD vorgibt, ein säkularer Staat zu sein, müsste es möglich sein, die CDU/CSU wegen Verstößen gegen die Trennung von Kirche und Staat(sangelegenheiten) zu verklagen.

    Wenn in Gesetzen gegen Diskriminierung die sexuelle Identität/Ausrichtung beinhaltet ist, auch wegen kontinuierlicher Diskriminierung.

    Warum eine Klage am EU-Gerichtshof für das Recht auf Heiraten (generell, nicht gleichgeschlechtlich, was als Menschenrecht schon abgewiesen wurde) für alle Menschen unabhängig der Geschlechterkonstellation nichts bringen soll, verstehe ich noch nicht. Auch in der Rechtsphilosophie geht es doch oft genug um die präzise Formulierung.

    Anstatt Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe also Recht aller konsensfähigen Menschen auf Ehe, unabhängig der Konstellation der Geschlechter (?)

    Vom Bundesverfassungsgericht erhoffe ich mir auch mehr, als von politischem Einsehen, falls die je sowas erreichen.
    Andererseits hatt Herr Bruns sicherlich die nötige Sachkenntnis in seinem Leben und langer Auseinandersetzung mit dieser komplexen Thematik gewonnen,sodass sein Abwägen vernunftgeleitet ist.
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#55 Homonklin44Profil
  • 24.02.2016, 02:27hTauroa Point
  • Was vergessen, scheint vielleicht nicht wichtig, aber in die 'Auseinandersetzung mit der Rechtsgeschichte' müsste vielleicht hinein, dass der Wandel des Ehebegriffs sich ohnehin schon längst real über die 'Ausrichtung auf Kinder' hinweg setzt, denn auch bei den verschiedengeschlechtlichen ungewollt Kinderlose, Zeugungsunfähige, gewollt Kinderlose und Menschen, die in einem Alter sind, in dem die Kinderzeugung nicht mehr möglich ist, können ganz legal Ehen eingehen.

    Das Argument, dass eine Ehe auf Kinder ausgerichtet sei, wird durch diese Faktenlage schon mal zerblasen.

    Wenn eine Ehe auch dann gültig bleibt, nachdem ein Ehepartner sich nach der Ehe zum Beispiel als Transmensch dem Geschlecht seiner Identität angleicht, hätten wir außerdem schon wenigstens eine Form möglicherweise gleichgeschlechtlicher Ehen. Ich kenne dazu aber die juristische Beurteilung nicht.
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#56 ursus
  • 24.02.2016, 13:09h
  • Antwort auf #55 von Homonklin44
  • >"Wenn eine Ehe auch dann gültig bleibt, nachdem ein Ehepartner sich nach der Ehe zum Beispiel als Transmensch dem Geschlecht seiner Identität angleicht, hätten wir außerdem schon wenigstens eine Form möglicherweise gleichgeschlechtlicher Ehen."

    das ist bereits entschieden: transsexuelle und transgender müssen ihre ehen nicht (mehr) annullieren lassen, um ihr geschlecht offiziell anerkennen zu lassen. es gibt in deutschland meines wissens bereits mehrere gleichgeschlechtliche ehen.
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#57 Miguel53deProfil
  • 24.02.2016, 23:09hOttawa
  • Antwort auf #45 von Johannes45
  • "Eine Reihe von Autoren" hier sehen nur folgendes:

    TimmJohannesWatch ist recht neu. Und auf die guten Arguemnte kann mein Schaetzelein lediglich mit seiner Standart-Attacke: "Du machst hier wie immer seit Jahren..." billiges Zeugs dagegen halten.

    Wenn jemand druchschaubar ist, dann unser Evangelist. Egal zu welchem Thema, es ist voellig klar, was kommt.

    Nur die beruehmte Liste haben wir seit einiger Zeit nicht mehr entdecken koennen. Doch da sind wir uns sicher, sie kommt immer wieder. So, wie das Ungeheuer von Loch Ness.

    Eingetlich eine duemmliche Geschichte in den
    Sommerloechern. Und doch vegleichbar mit TimmJohannesMarkusLukas.
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#58 Johannes45Anonym
#59 Johannes45Anonym

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