USA: Provinz-Parlamente schwelgen in Homo- und Transphobie

Dieses Bild stammt aus einer Parodie, aber in vielen konservativen Bundesstaaten versuchen Politiker, die Diskriminierung von LGBT in Gesetzen festzuschreiben

Mehrere US-Bundesstaaten wollen mit Verweis auf die Religionsfreiheit die Rechte von LGBT einschränken. Doch es gibt Widerstand.

Abgeordnete in konservativen US-Staaten wollen im Wahljahr weiter mit Homophobie Punkte sammeln: Zuletzt sind in West Virginia, Virginia und Georgia Gesetze zur "Religionsfreiheit" in den Regionalparlamenten beschlossen worden, deren Hauptziel eine Beschneidung der LGBT-Rechte ist. Alle Gesetze wollen bestimmte Formen der Diskriminierung von Homosexuellen ausdrücklich erlauben, sofern diese religiös begründet ist.

Am Dienstag hat das Abgeordnetenhaus von Virginia mit 53 zu 46 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das es Geschäften und Einzelpersonen erlauben soll, gleichgeschlechtliche Paare, Transsexuelle und Menschen, die Sex außerhalb der Ehe haben, zu diskriminieren. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird, da der demokratische Gouverneur Terry McAuliffe sein Veto angekündigt hat und die Befürworter nicht über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, um das Veto zu überstimmen.

Bereits am Freitag hatte der Senat des Südstaats Georgia mit 38 zu 14 Stimmen ein Gesetz zur "Religionsfreiheit" verabschiedet. Es enthält unter anderem eine Garantie, dass gemeinnützige Organisationen Homosexuelle diskriminieren dürfen und trotzdem staatliche Zuschüsse erhalten.

Gesetz könnte Milliardenschaden für Georgia bedeuten

Das Abstimmungsergebnis in Georgia

Für Georgia hat das Gesetz bereits vor seiner endgültigen Verabschiedung Konsequenzen: Der Telekommunikationsanbieter 373K kündigte an, seinen Hauptsitz wegen des Gesetzes in einen anderen Staat zu verlegen. Über 300 Unternehmen haben außerdem in einer gemeinsamen Erklärung den Staat aufgefordert, das Gesetz fallen zu lassen, darunter der Brausehersteller Coca-Cola und der Paketzusteller UPS – beide Firmen haben ihren Hauptsitz in Atlanta, der Hauptstadt von Georgia. Zudem warnt Filmproduzent Brian Tolleson davor, dass der Staat Milliarden Einnahmen durch einen Boykott von Filmstudios verlieren könnte: In Georgia werden viele Hollywood-Produktionen gedreht, beispielsweise die Erfolgsserie "The Walking Dead".

Dabei verweisen LGBT-Aktivisten auf gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle gerichtete Gesetze in den Staaten Indiana und Arkansas, die vergangenes Jahr nach Boykottandrohungen verhindert worden sind (queer.de berichtete).

Auch das Abgeordnetenhaus des ländlichen Staat West Virginia hat vor gut einer Woche das sogenannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit" mit 72 zu 26 Stimmen verabschiedet, das religiös begründete Diskriminierung erlauben soll. Der republikanische Fraktionsführer John O'Neal begründete das Gesetz damit, dass die Verfassung "nicht garantiert, dass jede Art von Lebensstil oder Verhalten schützenswert ist, aber jede Art von Religionsausübung sehr wohl."

Republikaner: Toleranz gegenüber Homosexuellen führt zu Kindesmissbrauch

Der Abgeordnete Tom Fast ist sich für den Pädo-Vergleich nicht zu schade

Wie vergiftet die Debatte ist, zeigte eine Äußerung des Abgeordneten Tom Fast während einer Debatte. Der Republikaner erklärte: "Wenn erst einmal homosexuelles, bisexuelles und transsexuelles Verhalten als schützenswert erachtet wird, können wir nicht verhindern, dass Bigamie, Pädophilie oder andere sexuellen Praktiken ebenfalls geschützt werden müssen."

Eine Auseinandersetzung um LGBT-Rechte gibt es auch in North Carolina. In dem traditionellen Swing State, in dem Republikaner und Demokraten um die Mehrheit kämpfen, will der republikanische Gouverneur Pat McCrory eine LGBT-Antidiskriminierungsrichtlinie von Charlotte, der größten Stadt im Bundesstaat, nicht anerkennen. Der Stadtrat hatte diese mit sieben zu vier Stimmen beschlossen.

McCrory argumentierte, die Richtlinie sei gefährlich, da Transsexuelle in öffentlichen Toiletten eine Gefahr für die Allgemeinheit seien: "Eine Person mit einer männlichen Anatomie kann zum Beispiel eine Damen-Toilette aufsuchen", so Mc Crory. Er warnte vor "abartigen Personen", die dieses Gesetz für sexuelle Übergriffe nutzen könnten, obwohl in dem Staat bislang kein solcher Fall bekannt geworden ist.

Derartige Warnungen vor angeblich transsexuellen Triebtätern haben derzeit in den USA Hochkonjunktur: Erst vergangene Woche verabschiedeten beide Kammern des Parlaments von South Dakota ein Gesetz, das es transsexuellen Schülern untersagen soll, die Toilette zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht (queer.de berichtete).

Diese Gesetzentwürfe sind keine Ausnahme: Laut einer am Montag veröffentlichten Studie der Human Rights Campaign (PDF) gibt es derzeit 44 gegen Transsexuelle gerichtete Gesetzentwürfe in 16 Bundesstaaten.

Der Mormonenstaat Utah beschreitet einen anderen Weg, um die Rechte von Schwulen und Lesben einzuschränken: Dort soll gleichgeschlechtlichen Paaren laut einem Gesetzentwurf des Republikaners LaVar Christensen das Recht auf Adoption entzogen werden, indem der Staat entscheidet, dass nur Hetero-Paare für die Adoption geeignet sind. LGBT-Aktivisten erklärten, dieses Gesetz sei ähnlich formuliert wie viele rassistische Gesetze der Vergangenheit, mit dem die (heterosexuellen) Ehen zwischen Schwarzen und Weißen verhindert werden sollten.

Die Aktivisten verweisen darauf, dass die meisten dieser Gesetz wahrscheinlich gegen die US-Verfassung verstoßen und vom Supreme Court kassiert werden würden. Allerdings würden sie Homo- und Transphobie insbesondere im ländlichen Raum Auftrieb geben und das Coming-out erschweren. (dk)

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