Italien: Renzi opfert Stiefkindadoption

Ministerpräsident Matteo Renzi will eine Light-Version des "Ehe Light"-Gesetzes durchs Parlament peitschen

Das Gesetz zur Anerkennung von Homo-Paaren wird verwässert. Schuld sind der Widerstand von katholischen Abgeordneten der eigenen Koalition und die fehlende Unterstützung der Opposition.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat am Dienstag nach einer Beratung mit seiner Fraktion angekündigt, dass das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr das Recht auf Stiefkindadoption enthalten wird.

Damit will er das Gesetz ohne Stimmen aus der Opposition durch die beiden Parlamentskammern bringen. Die Fraktion seiner sozialdemokratischen Partei PD beschloss einen Änderungsantrag zu dem Gesetz, über den bereits am Donnerstag oder Freitag im Senat abgestimmt werden könnte und der das Recht auf die Adoption des leiblichen Kindes des Lebenspartners nicht mehr enthält. Renzi wird die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden. "Der Gesetzesentwurf enttäuscht vielleicht einige, er ist jedoch besser als der Stillstand, der zu keinerlei Ergebnissen führt", so begründete Renzi den Rückzieher.

Mit der neuen Taktik reagierte Renzi auf Spielereien der Opposition wie auf Widerstand in den eigenen Reihen. So haben einige katholische Mitglieder der Sozialdemokraten Vorbehalte gegen die Stiefkindadoption. Auch der christdemokratischen Koalitionspartner "Neue rechte Mitte" (NCD) machte Stimmung gegen das Gesetz (queer.de berichtete). Die Politiker waren damit Aufforderungen der katholischen Bischofskonferenz gefolgt, die Lobbyarbeit gegen das Gesetz betrieben hatte (queer.de berichtete). Die NCD hatte während der inzwischen mehrjährigen Debatte angedeutet, dass sie das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne die Stiefkindadoption befürworten würde.

Kritik an Fünf-Sterne-Bewegung

Enttäuscht zeigten sich Befürworter des Gesetzes auch von der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Die populistische und EU-kritische Partei des Komikers Beppe Grillo bildet zwar auf europäischer Ebene eine Fraktionsgemeinschaft mit Homo-Hassern wie der UK Independence Party oder den Schwedendemokraten, betonte aber in Italien in der öffentlichen Debatte, die "Civili unioni" zu unterstützen. Allerdings verweigerte die Partei vor gut einer Woche die Unterstützung für einen Antrag, mit dem die Regierung Versuche von Homo-Gegnern, das parlamentarische Verfahren in die Länge zu ziehen, unterbinden wollte (queer.de berichtete). In Folge war die Debatte bis heute ausgesetzt worden.

Die Protestpartei meint, der Antrag, der sich vor allem gegen tausende Änderungsanträge der rechtspopulistischen Lega Nord richtete, sei undemokratisch gewesen. Auch hätte eine längere Debatte das Lebenspartnerschaftsgesetz samt Stiefkindadoption nicht gefährdet, für beides hätte man gestimmt.

Renzi wollte sich aber offenbar nicht mehr von den Populisten abhängig machen. Der Regierungschef warf laut RAI der Fünf-Sterne-Bewegung Zynismus vor und erklärte, dass die Partei auf dem Rücken von Schwulen und Lesben politische Spielchen spiele.

Szene fühlt sich verraten

LGBT-Aktivisten bezeichneten die Adoptionsregeln als Herzstück des Gesetzes und warfen der Regierung vor, die Stiefkindadoption ohne Kampf aufzugeben. "Die Demokraten haben uns verraten", erklärte etwa die Gruppe Arcigay in einer Pressemitteilung. "Es ist unglaublich, dass die Demokratische Partei aufgibt, bevor sie überhaupt auf dem Schlachtfeld angekommen ist". Es sei schade, dass eine "homophobe Kleinpartei" wie der Koalitionspartner NCD genug Druck aufbauen könne, um den gesamten Plan der Koalition zu Fall zu bringen.

Die Stiefkindadoption war auch in Deutschland umstritten und nicht im ersten rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz enthalten. Erst 2004 – kurz vor dem Ende der Schröder-Regierung – wurde sie in einem Überarbeitungsgesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen (queer.de berichtete). Inzwischen ist in Deutschland, auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts, die Sukzessivadoption erlaubt, also die Adoption eines Kindes, das bereits vom Lebenspartner adoptiert worden war (queer.de berichtete). (dk)

 Update  22h: Abstimmung am Donnerstag

Eine Übereinstimmung zwischen den Parteien in der Frage der Lebenspartnerschaften sei nun "historischer Fakt", twitterte Ministerpräsident Renzi am Mittwoch Nachmittag. Über das Kompromisspaket, das die Stiefkindadoption außen vor lässt, soll der Senat nun am Donnerstag um 19 Uhr abstimmen, begleitet von der Vertrauensfrage Renzis.

Während vor dem Senat mehrere hundert LGBT gegen die Aufweichung des Gesetzes protestierten, kündigte drinnen der Fraktionsführer der Demokraten, Luigi Zanda, an, dass man die Frage der Stiefkindadoption im Rahmen einer Überarbeitung des allgemeinen Adoptionsrechts aufgreifen und in beiden Kammern des Parlaments noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wolle. Wie er das mit den vorliegenden Mehrheiten schaffen will, sagte er nicht.

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