CDU warnt vor "Überhöhung" von LGBT-Themen

Sechs Parteien haben auf die Fragen des LSVD und des CSD Stuttgart zu LGBT-Themen geantwortet. Diese Grafik ist nur ein Ausschnitt zur Bebilderung des Artikels, die vollständige Version und Einzelantworten finden sich über den Link am Ende des Artikels.

Vor der Landtagswahl im Südwesten warnen die Christdemokraten in einer Antwort auf die LSVD-Wahlprüfsteine davor, zu viel für Homo- und Transsexuelle zu tun.

Von Carsten Weidemann

Die Grünen und die Linkspartei sind laut den am Montag veröffentlichten Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes Baden-Württemberg und des CSD Stuttgart die beste Wahl, wenn es um LGBT-Fragen geht. Das geht aus der Auswertung der Antworten von sechs Parteien vor, die bei der Landtagswahl am 13. März um Stimmen kämpfen. Insgesamt wurden zwölf Politikbereiche ausgewertet, darunter etwa die Unterstützung von queeren Flüchtlingen, die Öffnung der Ehe oder auch, ob LGBT-Themen im Schulunterricht behandelt werden sollen.

Grüne und Linkspartei können bei den zwölf abgefragten Politikbereichen mit elf positiven Antworten punkten. Punktabzug gibt es bei den Grünen für eine zu vage Antwort beim Umgang mit Homo-"Heilern" und bei der Linken beim Thema Regenbogenfamilien. Auf Platz drei folgt die SPD mit zehn positiven Antworten. Abgeschlagen auf Rang vier liegt die FDP, die noch in vier der zwölf Themenfelder uneingeschränkt für LGBT-Rechte eintritt.

Den letzten Platz belegen in der Auswertung der Verbände CDU und Piratenpartei – die Konservativen wegen klarer Ablehnung der wichtigsten Punkte, die Piraten vor allem wegen schlampig und unvollständig beantworten Fragen. Die Partei hatte aber betont, die meisten Fragen "zweifellos mit Ja beantworten" zu können.

Einen Fragenkatalog hatten die Autoren der Wahlprüfsteine auch an die rechtspopulistische AfD geschickt, die diese Fragen allerdings nicht beantworten wollte oder konnte. Ein Blick ins Wahlprogramm, in dem "staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten" und vor einer "Auflösung der Ehe von Mann und Frau" gewarnt wird, dürfte kaum Übereinstimmung mit LSVD-Forderungen aufzeigen.

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CDU: Kein Toleranz-"Zwang" für Schulen

Die Christdemokraten kämpfen laut ihren Antworten in sieben der zwölf Themenfelder offen gegen LGBT-Rechte, in den anderen Bereichen gaben sie vage Antworten. So sind sie gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht oder wollen homo- und transphobe Straftaten nicht gesondert erfassen lassen. Dabei erscheint es wie ein Hohn, wenn die Südwest-CDU gleichzeitig verspricht, sie werde sich "weiterhin" dafür einsetzen, "jeglicher Diskriminierung in allen Lebensbereichen entgegenzutreten".

Die Landespartei von Spitzenkandidat Guido Wolf, der sich im letzten Sommer mit der Organisatorin der "Demo für alle" traf, warnt auch davor, dass ein Aktionsplan gegen Homophobie, mit dem ressortübergreifend Homosexuellenfeindlichkeit bekämpft werden soll, eine "Überhöhung dieser Thematik" bedeuten könne. Die Partei hat in den letzten Jahren teils leidenschaftlich gegen diesen Plan gekämpft. So beklagte der bildungspolitische Sprecher der CDU allen Ernstes eine "stetige Bevorzugung" von Schwulen und Lesben durch die Landesregierung (queer.de berichtete). Dabei geht es auch anders: So hatten die ebenfalls sehr konservativen Parteifreunde in Hessen in einer Koalition mit den Grünen keinerlei Probleme mit einem fast identischen Aktionsplan (queer.de berichtete).

Auch beim Thema Schulaufklärung setzen die Christdemokraten auf Blockade: In der Antwort heißt es, dass Schulen nicht dazu gezwungen werden sollten, Schüler zur Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben, Ausländern oder Behinderten zu erziehen: "Wichtig ist hierbei, dass kein Zwang besteht, sondern der Gesellschaft die Möglichkeit gegeben wird, sich auf der Grundlage der geltenden Werteordnung zu entwickeln". Kinder sollten zwar "zu vorurteilsfreien Menschen erzogen werden", für die CDU ist das aber laut ihrer Antwort kein Muss – zumindest, wenn es um die genannten Gruppen geht.

Grüne und SPD wollen Kurs fortsetzen

Ganz anders die Antworten der Regierungsparteien Grüne und SPD. Sie versprechen insbesondere, den von ihnen initiierten Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte in Baden-Württemberg" weiter auszubauen und dafür zu kämpfen, dass LGBT-Schüler nicht länger diskriminiert werden. "Die Schule als ein Ort der Vielfalt und der Akzeptanz soll es jungen Menschen ermöglichen, die eigene Identität zu finden und sich frei von jeglicher Diskriminierung und Vorurteilen zu artikulieren", erklärten die Grünen. "Die SPD wird sich auch zukünftig in der Öffentlichkeit klar auf die Seite der Schulen stellen, welche die Vielfalt von Lebens- und Familienformen altersgerecht in ihr Schulcurriculum aktiv einbinden", schrieben die Sozialdemokraten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) würden ihre Koalition gerne fortsetzen. Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg

Laut aktuellen Umfragen muss die grün-rote Landesregierung um ihre Mehrheit zittern, könnte sie aber laut einer am Sonntag veröffentlichten INSA-Umfrage für "Bild" knapp verteidigen: Demnach kämen die Grünen derzeit auf 30,5 Prozent der Stimmen und könnten damit – dank der Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit dem auch konservative Schwaben und Badenser leben können – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Partei in einem Landesparlament werden. Die CDU liegt allerdings mit 30 Prozent nur einen halben Punkt dahinter. Die SPD käme auf 16,5 Prozent, die AfD auf 9 Prozent, die FDP auf 6,5 Prozent und die Linke würde mit 3,5 Prozent den Einzug in den Stuttgarter Landtag erneut verpassen. Alle anderen Parteien, inklusive den Piraten, kämen auf 4 Prozent. Grün-Rot käme demnach in einem Fünfparteienparlament auf 47 Prozent, CDU, FDP und AfD brächten es nur auf 45,5 Prozent.

Andere Institute wie Forsa sehen dagegen derzeit weder eine Mehrheit für Grün-Rot noch für Schwarz-Gelb. Da die FDP bereits eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat, bliebe als einzige Möglichkeit Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat es allerdings in einem Interview abgelehnt, Junior-Partner der Grünen zu werden – und ob die Grünen bei einem knappen Ergebnis wirklich den CDU-Hardliner, der Homo-Hasser hofiert, zum Landesvater wählen würden, ist ebenfalls fraglich.

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